Marini glaubt weiter an Regierungsbildung:
Erfolgsaussichten aber unverändert gering

Italien: Gespräche mit Unternehmen & Gewerkschaft Skepsis im Land gegenüber einer Übergangsregierung

Marini glaubt weiter an Regierungsbildung:
Erfolgsaussichten aber unverändert gering © Bild: APA/Onorati

Kein Licht im Dunkel der politischen Krise in Rom: Senatspräsident Franco Marini hat am Samstag seine Verhandlungen für die Bildung einer Übergangsregierung fortgesetzt. Signale, die Anlass für Optimismus geben könnten, gab es jedoch kaum. Marini traf mit den Chefs von Unternehmer- und Gewerkschaftsverbänden zusammen und besprach mit ihnen die Chancen einer Wahlrechtsreform noch vor vorgezogenen Neuwahlen.

Der Chef des italienischen Industriellenverbands, Luca Cordero di Montezemolo, meinte, Italien brauche dringend ein neues Wahlrecht vor Neuwahlen. Nur eine Wahlrechtsreform könne dem Land die benötigte politische Stabilität sichern.

"Zeit, dass sich das Volk zu Wort meldet"
Marini führte auch Gespräche mit Gewerkschaften sowie mit Vertretern der Bürgerinitiative, die in einer Volksabstimmung über eine Reform des Wahlrechts abstimmen lassen will. Seine Erfolgsaussichten scheinen jedoch gering. Der Chef der christdemokratischen UDC, Pier Ferdinando Casini, versicherte, dass seine Partei keiner Mitte-Links-Regierung beitreten werde. "Mein Eindruck ist, dass es bald zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen wird", erklärte Casini. Er lobte die Arbeit Marinis, der mit seinem Vermittlertalent zur Entspannung des politischen Klimas beigetragen habe.

Auch die Oppositionspartei Lega Nord sieht Neuwahlen als einzigen Ausweg aus der Krise. "Alle Parteien der Opposition und einige der Mitte-Links-Koalition behaupten, dass die Legislaturperiode zu Ende ist. Es ist Zeit, dass sich das Volk wieder zu Wort meldet, das sind die Regeln der Demokratie", erklärte der Spitzenpolitiker der föderalistischen Partei, Roberto Calderoli. Der Chef der rechten Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, zeigte sich überzeugt, dass Marini bald kapitulieren und Staatschef Giorgio Napolitano Neuwahlen ausschreiben werde. "Der 6. oder der 13. April sind geeignete Wahltermine", betonte Fini.

Gar keine Alternative zur Neuwahl?
Auch der Präsident der Abgeordnetenkammer Fausto Bertinotti sieht kaum andere Möglichkeiten. "Die Mehrheit, die die letzten Parlamentswahlen gewonnen hat, ist in die Brüche gegangen. Die Frage ist nicht, ob man wählen soll, oder nicht, sondern mit welchem Wahlgesetz", meinte Bertinotti. Nachdem die Demokratische Partei um den römischen Bürgermeister Walter Veltroni klar gemacht hat, dass sie im Fall von Neuwahlen ohne Listenverbindungen am Wahlkampf teilnehmen könnte, rief Bertinotti die Kräfte der radikalen Linken zu Geschlossenheit auf. "Die radikale Linke hat die Chance, eine gemeinsame Partei aufzubauen. Sie hat die Pflicht, allein am Wahlkampf teilzunehmen. (apa/red)