Insgesamt sind rund 49.000 Bewohner des 6. und 7. Wiener Gemeindebezirks teilnahmeberechtigt, darunter auch EU-Bürger. Abstimmen dürfen Personen, die bis zum letzten Abgabetag das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Die Teilnahme, so wird im Rathaus betont, ist anonym. Die Abgabe ist über zwei Wege möglich: entweder per Post oder persönlich in den Amtshäusern im 6. und 7. Bezirk. Weiters werden im Befragungszeitraum an zehn frequentierten Stellen der beiden Bezirke "Infotürme" mit Postkästen zur Verfügung stehen.
Bürgerbefragung kostet 566.000 Euro
Kosten wird die Bürgerbefragung rund 566.000 Euro, wobei das Budget formal von den Bezirken kommt. Die Mittel werden dem Presse-und Informationsdienst (PID) überantwortet, der sich um die Abwicklung der Abstimmung kümmert. Zusätzlich startet die Stadt eine Infokampagne, die mit 850.000 Euro zu Buche schlägt.
Die Befragung ist rechtlich nicht bindend, die Stadtregierung hat jedoch versprochen, sich an das Ergebnis zu halten. Konkret gibt es zwei Varianten, über die abgestimmt werden kann. Falls für die Option A) votiert wird, gibt es weiters die Möglichkeit, über die Zukunft des Radverkehrs sowie über Querungen zu entscheiden:
A) Die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße soll beibehalten werden.
Für den Autoverkehr sollen Querungen geöffnet werden. (Ja / Nein)
Das Radfahren soll im Bereich der Fußgängerzone erlaubt bleiben. (Ja / Nein)
B) Die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße soll rückgängig gemacht werden.
Opposition kritisiert vor allem die hohen Kosten
Die Opposition lässt unterdessen weiterhin kein gutes Haar an der Causa "Mahü" - vor allem nicht an den Kosten. Die FPÖ witterte etwa eine "vorsätzliche Steuergeldverschwendung" bei den bisher gesetzten Umbaumaßnahmen. Man prüfe eine Anzeige wegen Untreue, erklärte FP-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung.
Und ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka staunte: "Während das Wiener Budget kracht wie eine Kaisersemmel, wird im Stadtratsressort von Maria Vassilakou offenbar Geld gedruckt." Dass den Wählern für das offensichtliche Scheitern der Vizebürgermeisterin nun auch noch Rechnungen in Millionenhöhe präsentiert werden, sei "unerträglich".
Kommentare
Bei allen aufnahmen im fernsehen sieht man das die leute links oder rechts gehen um sich die geschäfte anzusehen.was diese vasilaklo da gemacht hat is ja ne frechheit ohne gleichen.hoffe das die leute NEIN dazu sagen und die griechin endlich nen maulkorb bekommt.
Jeder private Unternehmer würde bei so einem Desaster wegen fahrlässiger Krida schon längst vor dem Kadi stehen.
Die Wiener aber wählen diese Typen immer wieder!