Alt oder neu? von

Mariahilfer Straße: Wer
wann wo wie mitstimmen darf

Fragebögen ab 17. Februar im Briefkasten der 48.642 Stimmberechtigten

Mariahilfer Straße: Tempo 30 in Nebenstraßen ist fix. © Bild: APA/Pfarrhofer

Am kommenden Montag, 17. Februar, startet die Befragung zur Zukunft der Mariahilfer Straße in Wien. Die Stimmzettel sind inzwischen gedruckt und gehen demnächst an jene 48.642 Anrainer des 6. und 7. Bezirks, die mitbestimmen können, ob die Mahü als verkehrsberuhigte Zone neu gestaltet oder in den ursprünglichen Zustand inklusive Autoverkehr zurückversetzt wird.

Die Fragebögen müssen bis spätestens 7. März, 10.00 Uhr, retourniert werden. Das Ergebnis wird voraussichtlich am 10. März feststehen.

Zwei Wahlmöglichkeiten

Die anonymisierten Stimmzettel, die zwecks Fälschungssicherheit mit einem nur unter UV-Licht sichtbaren Schriftzug und einer speziellen Perforierung versehen sind, werden ab 17. Februar in den Briefkästen aller Teilnahmeberechtigten zu finden sein. Entscheiden muss man sich für eine der zwei folgenden Varianten: A) "Die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße soll beibehalten werden." B) "Die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße soll rückgängig gemacht werden." Macht man sein Kreuz bei A, besteht noch die Möglichkeit, sich für oder gegen Auto-Querungen und für oder gegen eine Radfahrerlaubnis in der künftigen Fußgängerzone auszusprechen.

Verkehrskonzept für die Mariahilfer Straße
© APA/Martin Hirsch

Damit der ausgefüllte Fragebogen gültig ist, muss eine "eindeutige Prioritätensetzung" für A oder B erkennbar sein. Soll heißen: Wer sich für den Verkehrsberuhigungs-Stopp - also B - entscheidet, darf nicht noch zusätzlich, gewissermaßen sicherheitshalber, über Querungen oder Radler abstimmen.

Ausweis nicht notwendig

Mariahilfer Straße Bürgerumfrage
© APA/Margret Schmitt

Hat man den Stimmzettel ausgefüllt, steckt man ihn in das beigelegte Kuvert und wirft ihn entweder in den nächsten Briefkasten - Porto muss nicht entrichtet werden - oder gibt ihn persönlich ab. Für letzteres stehen die Amtshäuser in Mariahilf (Amerlingstraße 11) und Neubau (Hermanngasse 24-26) zur Verfügung. Ein amtlicher Lichtbildausweis muss übrigens nicht vorgewiesen werden. Für die Retournierung per Post werden im Befragungszeitraum elf zusätzliche Infotürme samt Postkästen aufgestellt. Die Antwortkuverts müssen in beiden Varianten jedenfalls bis spätestens 7. März, 10.00 Uhr, eingelangt sein.

Die Mahü-Befragung wird offiziell als "BürgerInnen-Umfrage" durchgeführt. Dadurch können - anders als bei Volksbefragungen - auch EU-Bürger ohne österreichischen Pass teilnehmen. Sie machen mit 8.705 Menschen knapp 17 Prozent der Teilnahmeberechtigten aus. Ansässige Unternehmer dürfen - sofern sie nicht gleichzeitig Anrainer sind - nicht teilnehmen, was Wirtschaftskammer und Rathaus-Opposition wiederholt erzürnt hat.

Ergebnis nicht rechtlich bindend

Rein rechtlich ist das Ergebnis nicht bindend. Die rot-grüne Stadtregierung hat allerdings mehrfach versichert, sich jedenfalls an das Endresultat zu halten. Geht das Votum pro Verkehrsberuhigung aus, soll noch in diesem Frühjahr mit dem Umbau der Shoppingmeile begonnen werden.

Kommentare

Sicherer wäre gewesen nur jenen Leuten einen Fragebogen zu schicken, die sich in einer Vorerhebung als Radlfahrer oder Grünwähler deklariert haben. So ist immer noch ein kleines Restrisiko der Ablehnung dieser Jahrhundertidee unserer Frau VBMin vorhanden. Gratulation zu diesem Demokratieverständnis!

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