Mariahilfer Straße beschäftigt
Wiener Gemeinderat

FPÖ fordert Wien-weite Volksbefragung, ÖVP will Antworten zur Anrainerbefragung

von Die neue Mariahilfer Straße © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Die "Mahü" werden gleich beide Oppositionsparteien thematisieren. Die ÖVP verlangt in der Fragestunde von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) eine Antwort darauf, warum die angekündigte Anrainerbefragung zum Verkehrsberuhigungsprojekt erst im Frühjahr 2014 und nicht noch im laufenden Jahr stattfinden werde.

Die FPÖ will sich indes mit Fragen gar nicht aufhalten und stellt via Dringlichem Antrag - er wird voraussichtlich erst am Nachmittag behandelt - gleich die Forderung nach einer noch heuer abzuhaltenden Wien-weiten Volksbefragung. Denn die Änderungen auf der Shoppingmeile beträfen weit mehr Menschen als die Bewohner des 6. und 7. Bezirks.

Für lautstarken Gesprächsstoff werden außerdem die Biker sorgen. Die ÖVP hat die Aktuelle Stunde mit dem Titel "Hohes Budget, falsche Daten – ideologisch motivierte rot-grüne Verkehrspolitik der Stadt Wien durch die Mobilitätsagentur" versehen. Der Hintergrund: Der Radbeauftragte Martin Blum musste kürzlich einräumen, viel zu hohe Winterradler-Zahlen präsentiert zu haben, und führte dies auf einen Fehler des beauftragten Umfrageinstituts zurück. Die Rathaus-Opposition sah darin vorsätzlich "frisierte" Zahlen und forderte Blums Rücktritt.

Umstrittener Kommunikationsdeal

Neben zahlreichen Subventionen wird in der morgigen Sitzung auch ein umstrittener Deal beschlossen. Dabei geht es um einen zig Millionen Euro umfassenden und ab Jahresbeginn 2014 geltenden "Rahmenvertrag Stadtkommunikation" zwischen dem Presse- und Informationsdienst des Rathauses (PID) und der Bohmann Druck- und Verlagsgesellschaft, der eine Nähe zur Wiener SPÖ nachgesagt wird. Der Vertrag umfasst - bei einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren - mehr als 83 Mio. Euro und beinhaltet zudem eine dreijährige Verlängerungsoption. Wird sie gezogen, erhöht sich die Gesamtsumme auf gut 133 Mio. Euro. Für dieses Geld soll Bohmann Gratiszeitschriften, Folder oder Magazine produzieren.

Vor allem die ÖVP hatte im Vorfeld den Deal kritisiert. Die Schwarzen fragen sich u.a., warum eine derartige Auftragsvergabe an externe Anbieter angesichts des PID überhaupt nötig sei. Seitens der Stadt bzw. des PID hatte man daraufhin betont, dass sich alle Fraktionen für die Ausschreibung ausgesprochen hätten und diese sei EU-weit erfolgt - wobei sich nur Bohmann beworben habe. Der Verlag war bereits 2006 beim Thema Stadtkommunikation zum Zug gekommen - damals mit einem Vertrag von bis zu 116,8 Mio. Euro.

Kommentare

wie wärs mit einer EU-befragung,. damit alle europäer mitbestimmen können :)))

Viele Wiener und Touristen gehen neben den Auslagen statt auf der MAHÜ und FUZO zu flanieren.
Wien verdient nichts anderes! Wien hat sich SPÖ+Grüne selbst gewählt.

Urlauber2620
Urlauber2620 melden

Für den Fall MAHÜ müsste man den Häupl samt der Grünen zur Verantwortung ziehen und aus dem Rathaus jagen.

mfp7764 melden

Da hast zu vollkommen recht das die beiden schon lange weg müssten.bauen e nur scheisse und haufen schulden an die der steuerzahler berappen darf.

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