Maria mit dem kalten Händchen: Fekter ist
die Mrs. Law & Order der neuen Regierung

NEWS: Wie hart unsere Innenministerin wirklich ist Eine Oberösterreicherin mit Tatendrang und Biss

Maria mit dem kalten Händchen: Fekter ist
die Mrs. Law & Order der neuen Regierung © Bild: NEWS/Zach-Kiesling

Sie ist die starke Frau in Josef Prölls Ministerteam. Mrs. Law & Order nennen sie die einen, "Ministerin flotte Zunge" die anderen. Sie, das ist VP-Innenministerin Maria Fekter. Und sie ist in der Tat eine Politikerin mit Tatendrang und Biss. Und doch kommen auf die resolute Oberösterreicherin wohl große Bewährungsproben zu. Immerhin ist sie als Innenministerin für nicht mehr und nicht weniger als Zuwanderungs- und Integrationspolitik zuständig. Und damit im Dauervisier der Opposition, vieler Medien und natürlich vieler besorgter Österreicher.

Das weiß freilich auch die 52-Jährige. Sie weiß auch, wie sie im NEWS-Interview ungewöhnlich offen zugibt, dass "wir in der Integrationspolitik noch Hausaufgaben machen müssen". Denn das Thema Ausländerpolitik ist derzeit virulenter als jemals zuvor. In sämtlichen Meinungsumfragen zeichnet sich ein bedrohliches Bild ab: Die Fremdenfeindlichkeit in Österreich steigt und steigt. Und da Frau Fekter wild entschlossen ist, dieses Terrain nicht kampflos den freiheitlichen Agitatoren zu überlassen, wird sie ihrem Ruf als Hardlinerin eben gerecht. So hat die ehemalige VP-Volksanwältin etwa die "Rot-Weiß-Rot"-Karte in das Koalitionsübereinkommen hineinreklamiert, wonach in Zukunft weit strengere Kriterien für eine allfällige Zuwanderung nach Österreich gelten sollen. Die "Schotter-Mizzi", wie Fekter aufgrund des familieneigenen Kieswerk-Unternehmens gerne genannt wird, galt freilich schon in ihrer Zeit als VP-Justizsprecherin im Parlament als jemand, der niemals harte Auseinandersetzungen scheut - weder mit Links noch mit Rechts.

Die Grünen kritisierten immer wieder ihre harten Parolen gegen Ausländer, etwa weil sie einst vermeintlich straffällig gewordene Asylwerber auch ohne rechtskräftiges Urteil abschieben wollte. Ebenso spürte Jörg Haiders einstiger "Dobermann" Ewald Stadler schon mal Fekters Zähne, als sie als VP-Vertreterin im Eurofighter-Untersuchungsausschuss so beharrlich nachfragte, dass just Stadler sie fragte, ob sie "besessen" sei.

Klare Grenzen
Und auch Jörg Haider selbst bekam ihre Härte zu spüren. Als der Kärntner Landeshauptmann mitten im Nationalratswahlkampf einfach Asylwerber illegal von Kärnten nach Niederösterreich abschieben wollte, stoppte Fekter den unmenschlichen Transport schlichtweg. Haider musste erstmals klein beigeben. Denn auf diesen kleinen, aber feinen Unterschied legt die promovierte Juristin wert: "Was mich von Strache unterscheidet, ist die Rechtsstaatlichkeit." Und auch wenn viele sie als gnadenlos ansehen, weil sie mehr Polizeirechte und einen "schärferen Kampf gegen Parallelgesellschaften" fordert, so kann sie sich auch durchaus offener zeigen: Um Fälle wie jenen von Arigona Zogaj, dem gut integrierten 16-jährigen Mädchen, das abgeschoben werden sollte, künftig zu vermeiden, will Fekter eine "Patenschaft für gut integrierte Asylwerber" einführen.

Kampf gegen Parallelgesellschaften
Wirklich resolut wird sie hingegen, wenn es um Fehler in der Integrationspolitik geht. Hier habe man zu lange zugeschaut, wie sich "Parallelgesellschaften entwickeln", sagt sie. Sie will nun vor allem den Kampf für Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund aufnehmen, die nach der "Pflichtschule von ihren Familien einfach verräumt" würden.

Tatsächlich ist es just die Integrationspolitik, die immer wieder für negative Schlagzeilen sorgt. Das etwa von der Caritas seit Jahren geforderte Integrationsstaatssekretariat gibt es zwar auch jetzt nicht. Dafür wird die schwarze Innenministerin eine eigene Sektion für Integration errichten. Und auch einen "nationalen Aktionsplan für Integration" starten, der sämtliche Ministerien einbindet. In Hinkunft soll etwa auch das "Sozialministerium und Bildungsministerium in die Pflicht genommen werden", sagt sie.

Streit mit Kärnten
Denn dass die Emotionen angesichts steigender Arbeitslosigkeit und baldiger Landtagswahlen in diesem Bereich weiter hochkochen werden, ist der Profipolitikerin nur allzu bewusst. Dass etwa das Bundesland Kärnten ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber aus dem Süden ablehnt, will sie nicht hinnehmen: "Ich werde da für eine gerechte Aufteilung zwischen den Bundesländern sorgen."

Und weil auch VP-Vizekanzler Josef Pröll die Durchsetzungsfähigkeit seiner Innenministerin schätzt, koordiniert sie für ihn auch gleich die Regierungsarbeit gemeinsam mit SP-Infrastrukturministerin Doris Bures mit.

Fekter selbst zeigt sich in Sachen neue Koalition jedenfalls ungewöhnlich sanft: "Die Regierungsmitglieder sind allesamt sehr gestaltungs- und arbeitswillig." Tja, vielleicht geschehen ja doch noch Zeichen und Wunder.

Die ganze Geschichte finden Sie im NEWS Nr. 50/08!