Maria Fekter bestätigt Ruf als Hardliner:
Innenministerin will schneller abschieben

Ministerin will in Leoben Schubhaftzentrum bauen IHRE MEINUNG: Was halten Sie von Fekters Plänen?

Maria Fekter bestätigt Ruf als Hardliner:
Innenministerin will schneller abschieben © Bild:

Innenministerin Fekter will die Abschiebung von Fremden beschleunigen und deren Abtauchen in die Illegalität durch verschärfte Schubhaft-Regelungen verhindern. Das kündigte die Ressortchefin bei einem Hintergrundgespräch an, in dessen Rahmen die neue Fremdenrechtsnovelle präsentiert wurde. Fekter sieht die Novelle als Teil ihres Projekts, Österreich "zum sichersten Land der Welt" zu machen.

Die Vorlage enthält auch einige Entschärfungen. So werden Angehörige nicht mehr bestraft, wenn sie ihren Verwandten Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt leisten.

Was sich nun ändert ist, dass das Bundesasylamt den faktischen Abschiebeschutz aufheben kann, wenn eine aufrechte Ausweisung besteht. Den Sanktus geben muss dann noch die zweite Instanz, der Asylgerichtshof. Mehr Tempo will Fekter zudem bei der Ausweisung straffällig gewordener Asylwerber.

Schubhaftzentrum in Leoben?
Häufiger angewendet werden dürfte in Zukunft die Schubhaft. Fekter will ein weiteres großes Schubhaftzentrum in Leoben errichten, fix ist aber noch nichts.

Einige Passagen des Fremdenrechtspaketes bringen freilich auch Erleichterungen für bestimmte Gruppen. So können subsidiär Schutzberechtigte nach fünf Jahren einen Daueraufenthaltstitel erwerben. Bisher ist der Modus so, dass bei nicht abschiebbaren Personen nur von Jahr zu Jahr entschieden wird, ob sie weiter in Österreich bleiben dürfen.

Im September stehen Beschluss des Fremdenrechtspakets im Ministerrat und parlamentarische Beratungen an. In Kraft treten soll das Paket mit 1. Jänner kommenden Jahres.

Kritik von der Opposition
Die FPÖ und das BZÖ lehnten die vorgelegte Novelle als nicht weitreichend genug ab. Die Grünen kritisierten, dass die Ministerin ihre gesamte Energie in Verschärfungen und deren Kontrolle stecke, anstatt mehr Personal für eine raschere Abwicklung der Verfahren zu Verfügung zu stellen.

(apa/red)

Kommentare

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Dubliner Abkommen Ich frage mich, wie es überhaupt möglich ist, dass ein Asylant noch zu uns kommen kann. Wir sind von sogenannten sicheren Drittstaaten umgeben. Das heißt, nach dem Dubliner Abkommen, dass kein Asylant mehr zu uns gelangen kann, weil er im ersten Staat, den er in der EU betritt, seinen Antrag stellen muss. Mir kann doch keiner erzählen, dass rund 6000 Anträge die bisher gestellt worden sind, alle von Flugreisenden (Asylanten?) gestellt worden sind. Abgesehen davon, dass jene, die einen Asylantrag stellen ohnehin ein Visum besitzen müssen (alle ehemaligen russischen oder afrikanischen Staaten oder auch aus Asien Afgahnistan usw). Also sind diese Herrschaften dorthin abzuschieben, wo sie als erstes die EU betreten haben. H.C Strache wirds bei den Wiener Wahl freuen Frau Pieszeck-Glawischnig

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Re: Dubliner Abkommen Die "Schotter Mitzi" redet ja auch nur viel, wenn der Tag lang ist. Taten setzt sie kaum welche!

Blitzartige Lösung Diese \'Fremden\' sind also eindeutig aus dem EU-Ausland, sonst wären sie ja keine Asylanten.
Klaro.
Da gäbe es eine ganz einfache Methode, um dieser Situation blitzartig Herr zu werden.
Jeder, der aus einem Nicht EU-Land in dieselbe einreisen will, benötigt eben nicht nur ein Flugticket, sondern ein VISUM, ausgestellt von einer ÖSTERREICHISCHEN BOTSCHAFT im Lande des Reisewilligen.
Aber um sowas durchzuziehen, fehlt uns leider das Rückgrad, oder dem Innenministerium die nötigen Informationen.
Man sollte sich eben einmal erkundigen, was man mit EU-Bürgern in anderen Ländern aufführt und welche Spießrutenläufe von unseren Leuten verlangt werden, nur um ein blödes Visum zu erlangen.
Und das KÖNNEN WIR NICHT?
Oder sind wir da vielleicht rassistisch?
Nein, DÄMLICH, wenn wirs NICHT tun!

Asylanten Je schneller Sie in Ihre Heimatländer kommen umso besser.
Als Sie als Fremdarbeiter kamen waren das anständige Leute.
Die Heute bei uns ankommen sind kaum anständig sondern nur auf unser Geld aus.

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Nicht so viel reden ... handeln! Man kennt die Probleme und Schwachstellen, man hat nun
die Erfahrung, also nicht so viel reden, sondern endlich mal
handeln und hart durchgreifen! Wenn ich den Fehler kenne,
dann kann ich es besser machen!


Meine Meinung!

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Re: Nicht so viel reden ... handeln! je schneller je besser!

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