Kanzler Faymann hatte sich im Interview mit der Tageszeitung Österreich klar für eine Verlängerung der Rückzahlungsfristen Griechenlands bei seinen Krediten ausgesprochen. Fekter hingegen meinte, das Land müsse neben dem Schuldenabbau eine effizientere Organisation aufbauen, staatliche Besitztümer privatisieren. Erst wenn dieser Pfad klar sei, könne man "in einem zweiten Schritt über die Zeit diskutieren".
Durch die politische Krise sei es zur einer Umsetzungsverzögerung bei Reformen gekommen. Dadurch sei eine Liquiditätslücke entstanden, "die die Sache doch sehr brenzlig macht". Der Internationale Währungsfonds sei für die Liquiditätslücke im August nicht zuständig. Und wenn der IWF ausscheide, "kann ich mir nicht vorstellen, dass jene Länder, die bisher brav gezahlt haben, den Anteil des IWF womöglich auch noch übernehmen und ihren Beitrag aufstocken". Dann komme es zur "Stunde der Wahrheit": "Welchen Weg für Griechenland schlägt man ein?", fragte die Finanzministerin.
"Leidensfähigkeit der Geberländer am obersten Limit"
"Die Leidensfähigkeit der Geberländer und der österreichischen Steuerzahler ist bereits am obersten Limit angelangt", so Fekter. Österreich sei aber "gerne bereit, Griechenland technische Unterstützung zu geben". Man könne Hilfe bei der Regionalentwicklung leisten, zeigen, wie man EU-Gelder abholen kann oder bei der Einrichtung eines Grundbuchs und beim Aufbau einer effizienten Steuerbehörde dienlich sein.
Zu möglichen neuen Anleihekäufen seitens der EZB meinte Fekter, "wenn die EZB die Anleihen aufkauft, die sonst keine Käufer finden, entfällt für die verschuldeten Länder der Anreiz, sich anzustrengen". Darum brauche es "klare Auflagen, bevor die EZB Anleihen aufkaufen kann". Die Bank of England praktiziere solche Anleihekäufe mit Erfolg, in der Euro-Gruppe gebe es aber noch keine Beschlüsse dazu. Insgesamt sei der stabilste Faktor, "die Eurozone nicht auseinanderbrechen zu lassen".
Troika-Bericht verzögert
Der entscheidende Expertenbericht der Troika wird sich einem Zeitungsbericht zufolge voraussichtlich verzögern. Die "Rheinische Post" berichtete unter Berufung auf einen EU-Diplomaten, der Abschlussbericht zu den Reformfortschritten des Landes werde frühestens Anfang Oktober vorgelegt. Bisher war er für September erwartet worden.
Grund für die Verzögerung ist dem Blatt zufolge, dass die Regierung in Athen ihre Privatisierungsbemühungen wahrscheinlich erst im September umsetzen kann. Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel hatte am Freitag den griechischen Regierungschef Samaras in Berlin getroffen und ihm ernsthaften Reformwillen bescheinigt. Sie sagte, die Griechen hätten einen Anspruch darauf, dass der Troika-Bericht von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission abgewartet werde, bevor über weitere Hilfen entschieden werde. Dennoch flammte am Wochenende in der Koalition aus Union und FDP wieder ein heftiger Streit über die Zukunft Griechenlands im Euro auf.
Kommentare
Was ESM wirklich heißt: Dazu hat unsere Regierung in Brüssel JA gesagt!!!
(Und SPÖ,ÖVP und Grüne haben im Parlament zugestimmt)
http://www.youtube.com/watch?v=C0wFb2aL7U8&feature=endscreen&NR=1
Frau Fekter, hoffentlich ist die Geduld der Steuerzahler mit der systematischen Herunterwirtschaftung unseres Landes am Ende.
Fakt ist:
1. Wir sind nicht einmal mehr TOP20 der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt, vor ein paar Jahren waren wir noch TOP10
2. Wir haben mit 52% eine der höchsten Staatsquoten: EU 45,6, CH 34,5 und TROTZDEM wird ein Budgetdefizit nach dem anderen eingefahren
3. Wer hier 2500 brutto verdient, darf 1669 behalten und kostet dem Unternehmen 3281 = 49% Besteuerung, dazu kommen noch die Verbrauchssteuern, Gebühren
= 70+%!
4. Wir haben eines der ineffizientesten Bildungssysteme. Unsere Universitäten fallen intern. laufend zurück
5. Das staatl. Pensionssystem wird für die Zahler von heute nicht viel mehr bereithalten als ein Taschengeld
6. 20.000 Österreicher verlassen pro Jahr unser Land, sie sind jung und hoch qualifiziert" (Uni Wien)
Europa Wir leben nun mal in einer Gemeinschaft, ob gewollt oder ungewollt. Wenn nun ein Mitgliedsland in Schwierigkeiten gekommen ist, dann müssen wir halt unseren Beitrag zur Gesundung leisten. Griechenlands täte es vice versa ebenso und Österreich wäre verdammt dankbar über die Hilfe.
Re: Europa ... wir leben in einer Gemeinschaft und die Mitgliedsstaaten der EU haben Griechenland schon mit mehreren hundert Milliarden von geholfen!!! Von denen viele Milliarden nicht mehr zurückgezahlt werden müssen! Wenn ein Volk über längere Zeit über seine Verhältnisse lebt, dann muss es auch längere Zeit eisern sparen - anders kann es nicht gehen. Die Welt ist leider kein Schlaraffenland!
Nun ja,auch Frau Fekter versteht nicht,dass das,was für Österreich gut ist,für andere Länder von Übel sein kann und so teilt sich die Diskussion auf zwischen denen,die meinen ein Elefant habe wie ein Glühwürmchen und jenen die vorschlagen ein Glühwürmchen habe wie ein Elefant zu leben.Man wischt die historischen Eigenheiten und Traditionen der einzelnen Staaten vom Tisch,denn Einheitlichkeit ist ja so ungeheuer fortschrittlich und wenn das Werkel dann knirscht und kracht verlangt man noch mehr Stromlinienförmigkeit.
Und es wird eisern schiefgehen.
Und wieder einmal soll Staats- und Volksvermögen verschleudert werden. Und ganz oben in den Regierungen sitzen die Marionetten des neoliberalen Finanzmarktes und der Banken und setzen den Ausverkauf von Volksvermögen um. Ein tolles System der Umverteilung.
Mitzi hat ganz recht! Wir können froh sein, dass wenigstens Frau Merkel und unsere Maria Fekter auf unser Geld aufpassen. Faymann und seine SPÖ ist ja nur gewohnt Geld umzuverteilen, welches sie nie verdienen mussten!
