Marathonsitzung im Parlament: Nationalrat startet in vorletzte Plenarwoche vor Ferien

Unis, Familienbeihilfe und Strafprozessreform am Plan Am Donnerstag steht EU-Verfassung am Programm

Der Nationalrat startet unverhofft schon heute in die vorletzte Plenarwoche vor den Weihnachtsferien. Angesichts der zuletzt extrem langen Sitzungen und einer Fülle an sogenannten Ersten Lesungen wurde ein Zusatztag ins Programm genommen. Die Zahl der Beschlüsse hält sich freilich in Grenzen. Größtes Thema ist die Verlängerung der Zugangsbeschränkungen an den Universitäten, am Donnerstag informieren Kanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik über den EU-Verfassungsvertrag.

Am Beginn steht heute eine Aktuelle Stunde, für die von den Grünen das Thema vorgegeben wird. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, für die von den Grünen "Schluss mit dem Fremdenrechts-Pfusch - Bleiberecht für Integrierte" als Thema ausgewählt wurde. Auf der Tagesordnung stehen Vorlagen aus dem Wissenschafts-, dem Familien-, dem Verfassungs- und dem Justizausschuss. Außerdem stehen fünf Anträge der Oppositionsfraktionen in Erster Lesung zur Debatte.

Novelle für Uni-Gesetz
Dann geht es gleich mit den Unis los. Mit einer Novelle zum Universitätsgesetz werden befristet für zwei Jahre weiterhin Zugangsbeschränkungen für die Fächer Medizin, Zahnmedizin, Psychologie, Publizistik, BWL und Veterinärmedizin ermöglicht. In den Fächern Biologie und Pharmazie werden sie ausgesetzt, der zuständige Wissenschaftsminister kann sie aber nachträglich verfügen, wenn der Studentenzustrom zu groß wird.

Änderungen gibt es auch für die Fachhochschulen. Es wird die Grundlage für die Einbettung einer Studentenvertretung der FH in die Österreichische Hochschülerschaft geschaffen. Die rund 30.000 FH-Studenten verfügen derzeit über keine überregionale gesetzliche Interessenvertretung.

Mehr Geld für Familien
Nach den Studenten kommen die Familien im Nationalrat an die Reihe. Konkret ist vorgesehen, ab 1. Jänner 2008 für das dritte Kind einen Zuschlag zur Familienbeihilfe von 35 und für das vierte und jedes weitere Kind einen Zuschlag von 50 Euro auszuzahlen. Die Höhe der Familienbeihilfe richtet sich grundsätzlich nach dem Alter und der Anzahl der Kinder. Nach der derzeitigen Geschwisterstaffelung wird der Gesamtbetrag ab dem zweiten Kind um 12,8 Euro monatlich erhöht. Ab drei oder mehr Kindern erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes dieser Kinder um weitere 25,5 Euro monatlich.

Strafprozessreform
Aus der Justiz kommt im Anschluss das Strafprozessreformgesetz. Dabei geht es im Wesentlichen um Gesetzesanpassungen im Gefolge der großen Strafprozessreform. Die Vorlage der Koalition sieht etwa Bestimmungen vor, durch die die Rechtsstellung von Opfern und Beschuldigten verbessert wird. So soll es in Zukunft Opfern, die sich als Privatbeteiligte dem Verfahren anschließen, möglich sein, Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben. Der Verteidiger soll eine schriftliche Gegenäußerung zur Anklageschrift einbringen können. Angeklagte sollen das Recht haben, sich in der Hauptverhandlung eines Privatsachverständigen zu bedienen.

Lange Sitzung
Für die Sitzung sind sieben "Wiener Stunden" (Abgeordneten-Redezeiten ohne Regierungsmitglieder, Aktuelle Stunde, Dringliche, Kurzdebatte) angesetzt. Sollte eine Dringliche Anfrage zum Aufruf kommen, wird die Debatte somit bis etwa 23 Uhr dauern, ohne Dringliche rund zweieinhalb Stunden kürzer. Von den Oppositionsparteien hätte die FPÖ als erste die Chance, mit einer Anfrage oder einem Antrag zum Zug zu kommen. Dahinter folgen die Grünen und das BZÖ. Dabei sind die Oppositionsfraktionen freilich auf den Goodwill - sprich Verzicht - der Koalition angewiesen, die in der Reihenfolge ÖVP vor SPÖ an der Reihe wäre.

Fragestunde am Donnerstag
Nicht allzu viel Schlaf werden die Abgeordneten in der Nacht zum Donnerstag bekommen. Der zweite Tag beginnt schon um 9 Uhr. Gusenbauer und Frauenminister Doris Bures werden gestellt sein, um in der Fragestunde jene Fragen der Abgeordneten zu beantworten, die bei ihren jeweils letzten Auftritten noch offengeblieben waren.

Danach wird die EU der Zukunft den Abgeordneten erklärt. Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Plassnik bringen den Abgeordneten nahe, was im vor kurzem in Lissabon vereinbarten EU-Reformvertrag drinsteht. So werden etwa ab 2009 ein fixer für zweieinhalb Jahre gewählter Ratspräsident und ein "Hoher Vertreter" für die Außen- und Sicherheitspolitik installiert. Die Kommission wird verkleinert und es gilt bei Beschlüssen grundsätzlich das System der "doppelten Mehrheit", wonach für einen Mehrheitsbeschluss mindestens 55 Prozent der EU-Staaten zustimmen müssen, die wenigsten 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

(apa/red)