Marathonabstimmung im Parlament: SPÖ und ÖVP schmettern Oppositionsanträge ab

Stimmabgabe schreitet schneller voran als erwartet SPÖ und ÖVP schlittern in heikle Abstimmungspanne

Marathonabstimmung im Parlament: SPÖ und ÖVP schmettern Oppositionsanträge ab © Bild: AP/Jäger

Der erste Budgettag im Plenum des Nationalrats könnte zur 24-Stunden-Affäre werden. Viele Anträge von FPÖ, Grünen und BZÖ wurden erst im Laufe des Tages eingebracht. Erst um exakt 18.01 Uhr begann der Abstimmungmarathon. Acht bis neun Stunden würde er bei normalem Tempo dauern. Allerdings wurde das Prozedere durch die Schriftführer und disziplinierte Mandatare beschleunigt.

Nach zwei Stunden waren bereits zehn der 25 der namentlichen Abstimmungen erledigt, wodurch doch schon ein Beschluss des Gesetzes vor Mitternacht möglich ist. Das liegt in erster Linie an den Schriftführern, die die Namen der Mandatare aufrufen. Vor allem das Duo Jakob Auer/Wolfgang Zanger erwies sich als Blitzredner-Gespann. Auch die Abgeordneten und das Auszählungsteam der Parlamentsdirektion bemühten sich um einen raschen Fortgang der Abstimmungen. In Zahlen: bei normalen Sitzungen dauert eine namentliche Abstimmung mindestens 20 Minuten, heute werden kaum zehn Minuten überschritten.

100 Änderungswünsche
Zu den von Grünen und FPÖ beantragten namentlichen Abstimmungen kommen noch die BZÖ-Anträge mit 100 Änderungswünschen und die ganz normalen Abänderungsanträge zum Budgetbegleitgesetz, die von der Koalition eingebracht werden. Das Kompendium enthält unter anderem die steuerlichen Maßnahmen sowie die Kürzungen bei Pflegegeld und Familienbeihilfe. Im Anschluss beginnt dann die Budgetdebatte, für die von den Abgeordneten bisher rund 5,5 Stunden Redezeit eingetragen wurden. Allerdings laufen derzeit Verhandlungen, zumindest einzelne der fünf für Montag geplanten Budgetkapitel auf die Sitzung am Dienstag zu verschieben.

Das dreitägige Budgetfinale hatte mit Attacken der Opposition begonnen. Die FPÖ wetterte zum Thema Budgetbegleitgesetz gegen die "Ausplünderung" der Österreicher, die Grünen verteidigten ihre Abänderungsanträge mit namentlicher Abstimmung, das BZÖ verlangte Steuersenkungen. Die ÖVP betonte die Notwendigkeit gesunder Staatsfinanzen, die SPÖ kritisierte die Grüne Verzögerungstaktik. Die Anträge der Opposition wurden übrigens allesamt mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Erste Abstimmungspanne
Wie fast nicht anders zu erwarten ist beim Abstimmungsmarathon im Nationalrat eine erste Panne passiert. Die SPÖ und in der Folge auch der Großteil ÖVP votierte bei einer von der FPÖ beantragten namentlichen Abstimmung versehentlich dagegen, die Heeresforste am Truppenübungsplatz Allentsteig auszugliedern und an die Bundesforste zu übergeben. So blieben dem koalitionären Anliegen letztlich nur sechs Stimmen aus dem Bereich der Volkspartei.

Dass der Fehler ausgerechnet bei diesem Punkt passierte, ist nicht gerade unheikel. Denn VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll war gegen die Ausgliederung wochenlang Sturm gelaufen und hat nun sein Ziel praktisch ohne eigenes Zutun erreicht. Ob man nun auf anderem Weg über ein eigenes Gesetz den Abstimmungsfehler in den nächsten Tagen korrigieren wird, war vorerst unklar.

(apa/red)

Kommentare

Ich finds genial einfach... ... blos sollte dies auch in anderen Dingen so gehandhabt werden: Passiert ein Fehler - zieht man es einfach in Erwägung diesen durch ein neues Gesetz sofort wieder rückgängig zu machen?!?!?
Auf der einen Seite wär so eine Handhabung die Lösung für vieles und würde sovieles Positive bringen ...
Auf der anderen Seite ist es ein trauriges Beispiel dafür, das unsere Politik, und auch jene der EU (vermischt sich in Zukunft sowieso), mit zweierlei Maß misst: IHR und WIR
Carpe Diem

Alle Österreicher müssen höhere MÖST bezahlen, ausgenommen (Groß)Bauern. Großbauern bekommen weiterhin Mio Förderungen und ihnen wird auch noch die MÖST rückvergütet.
Bei der Bildung, Familien und Kinder spart dieser ÖVP Fianzminister!

Teueres Theater! Im Parlament kann nicht einmal mehr ein Beistrich geändert werden.
SPÖ+ÖVP haben sich auf ein weiteres Belastungspaket geeinigt. "Gerechter" meint die SPÖ, "ökologischer" sagt die ÖVP; beide zusammmen nennen diese Belsatungen auch noch "sparen"! (Dabei werden mit diesem Budget sogar die Staatsschulden noch höher!)

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