Mandatsgleichstand bei FPÖ und Grünen: Wer darf nun dritten Volksanwalt stellen?

Trotz Unklarheit nominieren Blaue schon Kandidaten NR-Präsidentin Prammer will Gutachten abwarten

Mandatsgleichstand bei FPÖ und Grünen: Wer darf nun dritten Volksanwalt stellen?

Das Problem: Laut Verfassung haben "die drei mandatsstärksten Parteien des Nationalrats" das Recht, je einen Volksanwalt oder eine Volksanwältin zu nominieren. Grüne und FPÖ erhielten jedoch beide je 21 Mandate bei der letzten Nationalratswahl 2006. Die Grünen lagen um nur 532 Stimmen vor der FPÖ. Nun bleibt unklar welche Partei den dritten Volksanwalt stellen darf, denn im Verfassungsrecht ist lediglich von der mandatsstärkeren, nicht aber stimmenstärkeren Partei die Rede!

Im grün-blauen Streit um den Posten des dritten Volksanwalts hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) ein neues Gutachten in Auftrag gegeben. Wie ihre Sprecherin Elisabeth Hakel der APA sagte, soll der Verfassungsdienst im Kanzleramt schon bald die Rechtslage abklären. Sicher ist bisher nur, dass SPÖ und ÖVP je einen Volksanwalt nominieren dürfen. Um den dritten Platz in der Volksanwaltschaft rangeln Grüne und FPÖ.

Grüne Stimmenmehrheit
Die Grünen argumentieren nun mit ihrem knappen stimmenmäßigen Vorsprung und bestehen darauf, als einzige Partei ein Nominierungsrecht für den dritten Platz in der Volksanwaltschaft zu haben. Die FPÖ verweist dagegen auf den Mandats-Gleichstand sowie darauf, dass die Anzahl der Stimmen im Wortlaut des Gesetzes keine Rolle spielt, und will am Mittwoch einen Gegenkandidaten zur Grünen Anwärterin Terezija Stoisits aufstellen. Wer dann wirklich in die Volksanwaltschaft einzieht - grün oder blau - soll nach dem Willen der FPÖ bei der Abstimmung über den Wahlvorschlag im Hauptausschuss des Nationalrates am 22. Mai entschieden werden.

Verfassungsrechtler auf Seiten der Grünen
Die Grünen haben sich ihre Rechtsmeinung nun durch Auftragsgutachten zweier Verfassungsjuristen absichern lassen, aus denen mehrere Medien zitierten. Demnach kommen die Juristen Heinz Mayer und Theo Öhlinger zur Auffassung, dass die FPÖ keinen Kandidaten aufstellen darf und dass den Grünen das alleinige Nominierungsrecht zusteht. Andernfalls wäre die Wahl laut Mayer "nichtig" und Bundespräsident Heinz Fischer müsste die Angelobung des Volksanwaltes verweigern. Im Büro Prammers wollte man die Grünen Gutachten vorerst nicht kommentieren und verweist auf die angeforderte Expertise des Verfassungsdienstes.

Noch vor wenigen Jahren hatten die Grünen übrigens noch die Abschaffung des Nominierungsrechtes der drei stärksten Parteien gefordert. Wortführerin war damals die jetzige Volksanwalts-Anwärterin Stoisits. Sie hatte im April 2001 wörtlich erklärt: "Es schadet dem Ansehen und der Autorität der Volksanwaltschaft, wenn gerade die stärksten Parteien, die an der Spitze der Exekutive stehen, auch über die Kontrolle bestimmen. Durch die Proporzbestellung der Volksanwälte muss zwangsläufig der Eindruck der Parteienabhängigkeit entstehen." Damals waren die Grünen noch viertstärkste Partei hinter der FPÖ.

(APA)