Mandat "selbstverständlich": Burgstaller will FSG-Vorsitzende weiter im Nationalrat

"Ist ja deklarierter Partei- und Fraktionszugehöriger"

Der künftige Ausschluss von Spitzengewerkschaftern aus dem SPÖ-Parlamentsklub wird weiter relativiert. Wie die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in den "Salzburger Nachrichten" mitteilte, gilt die entsprechende Festlegung des SPÖ-Präsidiums nicht für den jeweiligen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Gewerkschafter. Dieser könne "selbstverständlich" auch ein Mandat haben, wenn er Chef einer Teilgewerkschaft ist: "Denn er ist ja ein deklarierter Partei- und Fraktionszugehöriger."

Grundsätzlich sieht die in der SPÖ neu vorgegebene Linie vor, dass in Zukunft weder der ÖGB-Präsident noch der Vorsitzende einer Teilgewerkschaft im Parlament vertreten sein sollen. Derzeit würde dies nur GPA-Chef Wolfgang Katzian betreffen, allerdings kandidiert für die kommende Wahl auch der künftige Vorsitzende der Gewerkschaft Bau/Holz, Josef Muchitsch, an wählbarer Stelle.

(apa/red)