"Man kann eine Krise auch herbeireden": Interview mit EU-Kommissar Verheugen

profil: Verheugen spricht über drohende Rezession Tod des Neoliberalismus, Wege aus der Finanzkrise

"Man kann eine Krise auch herbeireden": Interview mit EU-Kommissar Verheugen © Bild: APA/EPA/Hoslet

Günter Verheugen, Vizepräsident der EU-Kommission, spricht in profil über drohende Rezession, den Tod des Neoliberalismus und Wege aus der Finanzkrise.

profil: Die EU-Kommission hat für die Liberalisierung der Finanzmärkte gesorgt, aber bisher gab es kaum europaweite Regelungen zur Kontrolle oder Aufsicht. Trägt sie Mitschuld an der Finanzkrise?
Verheugen: Eine ganze Reihe von Wirtschaftspolitikern, Wirtschaftswissenschaftern und auch Wirtschaftsjournalisten vertraten lange vehement die Meinung, es sei am besten, man lasse die Märkte in Ruhe und verzichte auf jede Regulierung. Außerdem ist es ein Problem der „global governance“. Die Kommission ist daher am allerwenigsten zu kritisieren. So haben wir beispielsweise 2004 empfohlen, die Gehälter der Manager in der Finanzbranche von den Umsätzen abzukoppeln, weil wir schon damals das Risiko erkannt haben.

profil: Warum wurden diese Regelungen nicht eingeführt?
Verheugen: Weil es zu diesem Zeitpunkt bei den Mitgliedsländern kein Interesse dafür gab. Tatsache ist, dass über viele Jahre hinweg wesentliche Leute in diesem Sektor der Meinung waren, es sei besser, man reguliert diese Märkte und Produkte nicht zu stark.

profil: Es waren die neoliberalen Vordenker, die jetzt am lautesten nach der Hilfe des Staates rufen.
Verheugen: Aus guten Gründen. Wir haben jetzt die Pflicht, nicht nur in den Finanzfragen, sondern in der gesamten Wirtschaft und in den Gesellschaften das Vertrauen in das Funktionieren der Marktwirtschaft wiederherzustellen. Wenn sich die Banken untereinander nicht mehr vertrauen und kein kurzfristiges Geld mehr borgen, würde die gesamte Kreditversorgung zum Erliegen kommen. Wir müssen deshalb verhindern, dass ein Sektor nach dem anderen angesteckt wird. Das ist wie bei einem Brand: Wenn es brennt, muss man erst mal löschen und nicht lange diskutieren, ob die Brandschutzvorschriften ausreichend waren. Die neuen Brandschutzregeln werden kommen, da bin ich ganz sicher. Aber auch hier reicht ein isoliertes Handeln der EU nicht aus. Unsere internationalen Partner müssen mitziehen. Zunächst aber müssen wir Ruhe in die Märkte bringen, die Menschen davon abhalten, sich von Angst treiben zu lassen.

profil: Manche Experten erkennen Parallelen zum Jahr 1929.
Verheugen: Vergleiche hinken immer und bringen wenig. Wir haben heute eine ganz andere Art von internationaler Vernetzung und ganz andere Reaktionszeiten. Entscheidend ist heute, dass die Zentralbanken Liquidität sichern und die Regierungen sich voll hinter den Sektor gestellt haben, bis zur Verstaatlichung wie gerade in Island.

profil: Aber droht nicht eine Rezession?
Verheugen: Wir müssen damit rechnen, dass die Wachstumserwartungen deutlich sinken, was auch auf den Arbeitsmarkt negative Auswirkungen haben wird. Aber man kann eine Krise auch herbeireden. Niemand sollte deshalb vergessen, dass die europäische Wirtschaft gut aufgestellt ist.

profil: Die Hilfsmaßnahmen wirken unkoordiniert. Frankreichs Präsident Sarkozy regte ohne Erfolg einen europäischen Hilfsfonds an. Es gibt aber nur nationale Rettungspläne.
Verheugen: Was heißt hier „nur“? Probleme, die sich national stellen, muss man national lösen. Dabei wurde vereinbart, dass man sich untereinander abstimmt und sich gegenseitig informiert. Das ist ein wichtiger Schritt. Zudem spielt die Europäische Zentralbank eine wichtige Rolle. Ihre Entscheidung, die Leitzinsen deutlich zu senken, war ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal.

profil: Kommt eine EU-weite Finanzmarktaufsicht?
Verheugen: Wir haben nur 44 Institute in Europa, die grenzüberschreitend tätig sind und bisher national kontrolliert wurden. Daher ist eine europaweite Finanzmarktaufsicht nicht für notwendig befunden worden.

profil: Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, sprach von einer Sozialdemokratisierung der Finanzmärkte. Ist der Neoliberalismus wirklich tot?
Verheugen: Meine Linie war immer: Es ist ein Irrtum zu glauben, dass unregulierte Märkte gesellschaftliche Vorteile bringen. Der Markt allein erreicht keine gesellschaftlichen Ziele. Eine Marktwirtschaft funktioniert nur dann im Interesse der gesamten Gesellschaft und nicht nur im Interesse der Kapitaleigner, wenn es einen festen, stabilen Rechtsrahmen gibt. Dieser muss dafür sorgen, dass der Markt es uns erlaubt, soziale und ökologische Ziele zu erreichen und in der Gesellschaft Gerechtigkeit zu verwirklichen. Die soziale Marktwirtschaft also.

Das vollständige Interview lesen Sie nach im aktuellen profil Nr. 42!