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Sicherheitsrat tagt zu Kämpfen

Mehrere EU-Staaten und USA unterstützen Einsatz - Kein deutscher Kampfeinsatz

Mirage Kampfjets der französischen Luftwaffe in Mali. © Bild: APA/HANDOUT

Nach dem Eingreifen der französischen Armee in Mali befasst sich am Montag der UN-Sicherheitsrat mit dem Konflikt. Frankreich habe das Treffen zur Information und für einen Meinungsaustausch einberufen, sagte ein Sprecher der französischen UN-Mission am Sonntag. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, sein Land habe bei dem Einsatz die "praktische Unterstützung" mehrerer europäischer Partner sowie der USA.

Die französische Luftwaffe unterstützt seit Freitag die malischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen Islamisten, die den Norden des Landes kontrollieren. Sie hatten sich vergangene Woche angeschickt, Richtung Süden vorzustoßen. Laut Frankreichs Staatschef François Hollande wurde der Vormarsch gestoppt. Am Sonntag griff die französische Luftwaffe erstmals Ziele in den Hochburgen der Rebellen im Norden an. In Frankreich selbst wurden aus Furcht vor Anschlägen islamistischer Gruppen die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Das Treffen des UN-Sicherheitsrats ist für 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) angesetzt. Paris möchte die Entsendung von 3300 Soldaten der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS beschleunigen. Der Sicherheitsrat hatte ihre Entsendung im Dezember grundsätzlich gebilligt, ein Einsatz wurde aber zunächst erst für September erwartet. Angesichts des Vorstoßes der Islamisten hatte die ECOWAS am Freitag die umgehende Entsendung von Truppen beschlossen. Wann die ersten Einheiten eintreffen sollen, ist aber unklar.

Großbritannien und Dänemark als Unterstützer

Der UN-Sonderbeauftragte für die Sahelzone, Romano Prodi, verteidigte die französische Offensive in Mali. "Frankreich hat auf Basis einer breiten Übereinstimmung eingegriffen", sagte Prodi der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Die Angst vor dem islamischen Terrorismus wird von allen geteilt".

Der französische Außenminister Fabius verwies bei den unterstützenden EU-Staaten namentlich auf Großbritannien und Dänemark beim Lufttransport. Zudem leiste Washington Hilfe bei der Kommunikation und beim Transport, sagte er im Rundfunk. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Sonntag gesagt, dass keine Kampftruppen nach Mali geschickt werden sollen. Die Planungen für eine EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte würden aber fortgeführt.

Gescheiterte Geiselbefreiung

US-Präsident Barack Obama bestätigte unterdessen, dass die USA Frankreich auch bei dem Versuch geholfen haben, einen französischen Staatsbürger aus den Händen von Islamisten in Somalia zu befreien. Die Hilfe bei der gescheiterten Aktion sei aber "begrenzt" gewesen, erklärte Obama am Sonntag in einem Schreiben an den Kongress. "US-Kampfflugzeuge traten kurzzeitig in somalischen Luftraum ein" Die Maschinen hätten aber "ihre Waffen während der Operation nicht eingesetzt".

Frankreichs Armee hatte in der Nacht zum Samstag versucht, einen französischen Geheimagenten zu befreien, der sich seit 2009 in Händen der islamistischen Shabaab-Miliz befand. Der Einsatz endete in einem Blutbad. Nach französischen Angaben wurden 17 Islamisten, ein französischer Soldat und wahrscheinlich auch die Geisel getötet. Ein französischer Soldat gilt als vermisst. Laut Augenzeugen starben auch acht Zivilisten.

Kein deutscher Kampfeinsatz

Deutschlands Verteidigungsminister Thomas de Maiziere schließt einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Mali aus. Über eine mögliche Beteiligung Deutschlands an einer Ausbildungsmission sei noch keine Entscheidung gefallen, sagt der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Erste Planungen gebe es aber bereits.

Bevor deutsche Ausbildner in das afrikanische Krisenland geschickt werden könnten, benötige man einen politischen Konsens über das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Mali. Auch eine mögliche logistische Unterstützung, etwa mit Flugzeugen für die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zum Transport von Truppen, werde man gegebenenfalls prüfen.

Aber Unterstützung für Frankreich

De Maiziere verteidigte zudem das Eingreifen Frankreichs in Mali. "Frankreich hat gehandelt, das war konsequent und richtig und verdient unsere Unterstützung", sagte der deutsche Minister. Es sei Eile geboten gewesen, da die Islamisten nicht nur den Norden Malis besetzt hätten, sondern dabei gewesen seien, auch den Süden zu erobern.

De Maiziere sagte, die Rebellen wollten den Norden "umstrukturieren zu einem fundamentalistischen islamischen Staat" und hätten die "Reste der malischen Armee aufgerieben". "Frankreich war als einziges Land in der Lage, das zu stoppen", betonte der deutsche Verteidigungsminister. Über die Ziele des Einsatzes sei Berlin informiert, doch solle Paris selber darüber Auskunft geben. Zu etwaigen Risiken sagte de Maiziere: "Es gibt keinen Einsatz ohne Risiko, und Warnungen vor Gefahren hört man jeden Tag."


Die islamistischen Rebellen, die seit April weite Teile des Nordens Malis kontrollieren, hatten vergangene Woche die Stadt Konna erobert und waren weiter nach Süden vorgerückt. Die malische Armee hatte daraufhin eine Gegenoffensive gestartet und dabei erstmals Unterstützung der französischen Luftstreitkräfte erhalten. Die ECOWAS beschloss ebenfalls die Entsendung von Kampftruppen.

60 Tote in Gao

Bei den französischen Luftangriffen in Mali sind nach Angaben von Einwohnern in der Stadt Gao mehr als 60 islamistische Kämpfer getötet worden. Vor allem im Militärlager von Gao habe es zahlreiche Tote gegeben, sagten Einwohner der Stadt im Norden des westafrikanischen Landes und Sicherheitskräfte am Montag. Bei den Angriffen am Sonntag sei eine "Versammlung" von islamistischen Kämpfern getroffen worden, die Überlebenden hätten die Leichen in der Nacht geborgen.

Die Organisation für Islamische Kooperation (OIC) hat unterdessen den Militäreinsatz gegen islamistische Milizen in Mali kritisiert. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung des OIC-Generalsekretärs Ekmeleddin Ihsanoglu heißt es, "die Militäroperationen, die am 11. Jänner begonnen haben, waren zwar vom UN-Sicherheitsrat autorisiert, aber sie kamen verfrüht". Der türkische OIC-Chef rief zu einem Ende der Kampfhandlungen auf. Gleichzeitig appellierte er an die lokalen Konfliktparteien, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Kommentare

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In Europa, besonders in F, geht die Islmisierung allerdings über die ungebremste Zuwanderung und des demografischen Wandels unvermindert weiter. Offenbar stehen Europa noch heisse Zeiten bevor. Daran werden auch ein paar Bomben und ein paar tote Islamisten in Mali noch anderwo etwas ändern.
Dumm gelaufen für Europa!

wintersun melden

Auch wenn ich viele Kommentare von Ihnen nicht mit meiner Meinung vereinbaren kann, da diese oft vor Schubladendenken nur so strotzen, kommt es immer wieder mal vor dass wir zumindest ähnlicher Meinung sind. Eine Islamisierung Europas kann nämlich niemand abstreiten, und so stark ich auch versuche positiv zu denken, er sagt es schon, uns stehen noch heiße Zeiten bevor.

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