Maiaufmärsche von

Rendi-Wagner fordert
Strache zum Rücktritt auf

Vizekanzler sei "ein permanenter Einzelfall" befand SPÖ-Chefin

Rendi-Wagner © Bild: APA/Punz

Die SPÖ hat sich am 1. Mai zum traditionellen Maiaufmarsch in Wien getroffen. Bei der Abschlusskundgebung trat unter anderem erstmals Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner auf, die scharfe Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung übte. Konkurrenz gab es von genau dieser: Denn die Regierung traf sich zu einem Feiertags-Ministerrat.

Der Maiaufmarsch der SPÖ wurde erwartungsgemäß zur großflächigen Kritik am Bund genutzt. Rendi-Wagner forderte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sogar zum Rücktritt auf. Der Vizekanzler sei ein permanenter Einzelfall, befand sie bei der Schlusskundgebung am Wiener Rathausplatz. Erbost zeigte sie sich etwa darüber, dass Strache eine Facebook-Seite geteilt habe, die den Holocaust leugne.

FPÖ "falsche Freundin" der Arbeitnehmer

Dass sich der Chef der Identitären schließlich wieder vom FPÖ-Chef begeistert gezeigt habe, sei ebenfalls nicht zu akzeptieren. Außerdem zertrümmere der Bund die Politik des sozialen Ausgleichs "mit dem Hammer", den man ÖVP und FPÖ nun wegnehmen wolle. Apropos FPÖ: Diese sei die "falsche Freundin" der Arbeitnehmer, konstatierte Rendi-Wagner. Wien hingegen sei der "pulsierende Gegenbeweis" zum Bund.

100 Jahre rotes Wien

Sowohl die Bundesvorsitzende als auch der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Ludwig gingen in ihren Reden auf das hundertjährige Jubiläum des Roten Wien ein. Ludwig - es war die erste Mairede als Stadtoberhaupt (als neuer Parteichef durfte er bereits im Vorjahr sprechen, Anm.) - verwies unter anderem auf die "brutalen Faschismen", die die Erfolgsgeschichte unterbrochen hätten.

»Wien steht vor allem auf, wenn es ungerecht gegen die Menschen unserer Stadt geht«

Mit Kritik am Bund sparte er erwartungsgemäß ebenfalls nicht. "Wien steht vor allem auf, wenn es ungerecht gegen die Menschen unserer Stadt geht", ließ er wissen. Eine Koalition mit der FPÖ schloss er aus. Gleichzeitig versprach er dem ebenfalls anwesenden Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl, Andreas Schieder, alles daran zu setzen, dass man beim Urnengang Ende Mai um den ersten Platz kämpfe.

Schieder warnte vor Nationalisten

Schieder warnte in seiner Rede wiederum vor Nationalisten, die die Brandstifter am gemeinsamen Europa seien, wie er befand. Erfreut zeigte er sich über den jüngsten Sieg der Sozialisten in Spanien. Jubel setzte es auch für die bei den jüngsten Wahlen erfolgreiche Präsidentin der Arbeiterkammer, Renate Anderl - die sich vehement gegen eine Senkung der AK-Beiträge aussprach und die Steureform des Bundes als "die sich am längsten hinziehende" verhöhnte.

120.000 Teilnehmer bei Maiaufmarsch

Laut Wiener SPÖ sind zum Maiaufmarsch wieder 120.000 Menschen gekommen - so viel wie im Vorjahr. Daten für die Schlusskundgebung gab es von der Polizei, die von rund 12.000 Menschen sprach, die am - heuer aufgrund von Bauarbeiten geringfügig verkleinerten - Rathausplatz anwesend waren. Das Wetter war den Roten jedenfalls hold: Sonnenschein und angenehme Temperaturen begleiteten das Polit-Event.

Gegenkritik der Regierung

Dass im Umfeld der Veranstaltung auch gegen das in der Türkei geltende Verbot der Arbeiterpartei PKK demonstriert wurde, sorgte seitens der Bundesregierung für kritische Reaktionen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte etwa ein "völliges Kappen aller Verflechtungen der SPÖ mit extremistischen Organisationen wie der stalinistischen PKK". Ein SPÖ-Sprecher bezeichnete die Vorwürfe als "letztklassig". Kurz sei scheinbar "hypernervös".

Regierung unterstrich Steuerreform

Die Regierung traf sich indessen Mittwochfrüh zu einem Ministerrat. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lobten dabei noch einmal ihre Steuerreform und die sinkende Arbeitslosigkeit und ritten nebenbei Attacken auf die SPÖ. Für Kurz war es dank Steuerreform und sinkender Arbeitslosigkeit "ein freudiger 1. Mai", wie er im Pressefoyer nach dem Ministerrat sagte. In den letzten Jahrzehnten sei unter vorwiegend sozialdemokratischer Führung die Abgabenbelastung im Bund ebenso gestiegen wie in Wien die Gebühren. "Wir senken die Steuer-und Abgabenbelastung", so Kurz - und das ohne neue Schulden und neue Steuern.

Ähnlich Strache, der den Sozialdemokraten vorwarf, einen "politischen Scherbenhaufen" mit "Höchststeuerbelastung" und "Rekordarbeitslosigkeit" hinterlassen zu haben. Seit dem Regierungseintritt der FPÖ sinke die Arbeitslosigkeit dagegen. "So gesehen sind wir heute die Partei der Arbeitnehmer", befand der FP-Chef. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verteidigte die Stückelung der Steuerreform auf mehrere "vernünftige Etappen", "damit wir sicherstellen können, gleichzeitig Überschüsse zu erwirtschaften". Die Kritik der SPÖ an der Verteilungswirkung der Steuerreform wies Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) zurück. Drei Viertel der Entlastung würden in die Senkung der Einkommens- und Lohnsteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge fließen: "Hier ist die SPÖ einfach unsachlich, wenn sie sagt, das ist eine Steuerreform für die Großkonzerne."

ÖVP lud zum Familienfest in Schönbrunn

Am Nachmittag luden Kurz, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (alle ÖVP) dann zum Familienfest im Schönbrunner Schlosspark, wo mehr als 50 Kinderstationen, ein Bühnenprogramm und regionale Kulinarik geboten wurden. Auch dort sei die Steuerreform Thema gewesen, hieß es in einer Aussendung. "Wenn es darum geht, für unser Land etwas weiterbringen, gibt es keine Arbeitspause - auch nicht am Feiertag", wurde Kurz zitiert.

Kurz Schönbrunn
© APA/Punz Kanzler Kurz feierte den 1. Mai in Schönbrunn

FPÖ feierte in Linz

Die FPÖ feierte den 1. Mai traditionell am Linzer Urfahraner Markt. Strache, EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und der oberösterreichische LHStv. Manfred Haimbuchner appellierten an ihre Anhänger am 26. Mai zur EU-Wahl zu gehen - sonst werde man am Ende am 27. Mai mit einer Rot-Grünen-Mehrheit in der EU aufwachen, so Strache. Der FPÖ-Chef lobte außerdem unter viel Applaus die bisherigen Aktionen der Regierung, die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen sowie die neue Sozialhilfe und die Steuerreform: "Wir werden uns nicht beirren lassen von der Hetze und weiter in der Regierung zusammenarbeiten." Es gebe auch bei der ÖVP Dinge, die ihm nicht gefallen würden, doch es "ist unsere Verantwortung zu arbeiten und für die Menschen etwas weiterzubringen", stellte er die Harmonie voran. Auch die Koalition mit der SPÖ im Burgenland lobte er.

STrache 1. Mai
© APA/Kerschi.at/Draxler Strache: "Wir werden uns nicht beirren lassen von der Hetze und weiter in der Regierung zusammenarbeiten"

NEOS begingen "Tag der Bildung"

Die NEOS begingen den 1. Mai als "Tag der Bildung". Angesichts der bevorstehenden EU-Wahl stellten sie das Auslandsstudienprogramm Erasmus, das Spitzenkandidatin Claudia Gamon als "eines der besten Dinge, die die EU je auf den Weg gebracht hat" bezeichnete, in den Mittelpunkt. Bei einem Outdoor-Frühstück mit Schülern und Studenten im Wiener Museumsquartier ging es um Entbürokratisierung, Flexibilisierung und einen stärkeren Fokus auf Schüler und Lehrlinge.

Auf der Abschlusskundgebung der traditionellen 1. Mai-Demonstration der KPÖ in Wien trat die Spitzenkandidatin für die EU-Wahl Katerina Anastasiou auf. Sie kritisierte laut Aussendung unter anderem "die mörderische Migrationspolitik der EU im Mittelmeer" und die türkis-blaue Bundesregierung.

Kommentare

Anna Maria Kornherr
Anna Maria Kornherr melden

Frau Rendi-Wagner soll vor Ihrer eigenen Türe kehren, wie die SPÖ damals noch regiert hat, haben wir Pensionisten nicht einmal 1% Erhöhung bekommen. Ich habe im deutschen Fernsehen gehört , dass die deutschen Pensionisten sogar über 3 % Erhöhung bekommen. Und ich bin froh dass die SPÖ nicht mehr regiert.

Freemind melden

Erhöhungen der Durchschnittspensionen: 2003-0,5%, 2004-1,29%, 2005-1,31%, 2006-2,5%, 2007-1,6%, 2008-2,54%, 2009-3,4%, 2010-1,5%, 2011-1,2%, 2012-2,7%, 2013-1,8%
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