Mahmoud Abbas von

Lob für Österreich

Palästinensischer Präsident schätzt die Rolle des Landes im Nahost-Friedensprozess

Mahmoud Abbas - Lob für Österreich © Bild: APA/HBF/Wenzel

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat am Montag im Rahmen seines Österreich-Besuches Bundeskanzler Faymann zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Dabei habe Abbas erklärt, dass die Palästinenser die Rolle Österreichs innerhalb der EU im Friedensprozess mit Israel sehr schätzen, vor allem was die Fragen der Menschenrechte und die Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung betrifft.

Dies teilte Faymann am Abend via Aussendung mit. Abbas habe demnach "unterstrichen, dass er bereit ist, konstruktiv mit dem Nahost-Quartett an einer Lösung zu arbeiten". Auch über die Entwicklung der Demokratiebewegungen in den arabischen Staaten sei gesprochen worden, ebenso wie über die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation in der Euro-Zone und in der Europäischen Union.

Kritik an Israel
Anlässlich seines offiziellen Besuches in Wien traf Abbas auch auf Bundespräsident Fischer, Außenminister und Vizekanzler Spindelegger sowie Nationalratspräsidentin Prammer. Am Abend hielt er einen Vortrag im "Bruno-Kreisky-Forum" in Wien zum Thema der "Friedensprozess im Nahen Osten". Dabei kritisierte er unter anderem das Einfrieren der Auszahlung von Steuer- und Zolleinnahmen, die Israel für die Palästinenser eintreibt. Den Schritt hatte Israel als Reaktion auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO gesetzt, der auch Österreich zugestimmt hatte.

Fischers Versprechen
Bei dem Treffen mit Fischer kündigte Abbas an, dass eine im Zuge der Aussöhnung zwischen seiner Fatah und der radikal-islamischen Hamas gebildete Einheitsregierung weiterhin die von ihm vertretene Linie gegenüber Israel fortsetzen werde. Fischer versprach, dass die palästinensische Vertretung in Wien aufgewertet werde.

Abbas versicherte, die Hamas sei bereit, zur Beruhigung der Lage in den Palästinensergebieten beizutragen und in den Grenzen von 1967 zu leben. Er könne jedoch keine Garantie abgeben, dass die Hamas jemals bereit sein werde, Israel anzuerkennen. Die Übergangsregierung soll bis zu den im Mai 2012 geplanten Wahlen in den Palästinensergebieten amtieren. Zu einer möglichen Abstimmung unter den UNO-Mitgliedsstaaten über eine Aufnahme Palästinas sagte Fischer, wenn der Antrag an die Generalversammlung vorliege, werde man diesen genau studieren müssen.

Kommentare

Danke an Herrn Abbas! Von unseren israelischen Freunden werden wir ja nur kritisiert bis zuletzt sogar als UNTERSTÜTZER DES TERRORS bezichtigt.

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