Die vor allem wegen des Wiener Neustädter Tierschützerprozesses in Verruf geratene Bestimmung sollte repariert werden, damit sie nicht weiter zur Verfolgung von Nicht-Regierungsorganisationen führen kann. Per Initiativantrag wollte man die Formulierung "oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft" aus der Bestimmung über kriminelle Organisationen streichen - gerade noch rechtzeitig zur Juli-Plenarwoche des Nationalrats.
Auf die versprochene Regierungsvorlage von Justizministerin Beatrix Karl (V) hatten die Abgeordneten zuvor vergeblich gewartet. Die Ministerin hatte sich auf die Argumentation zurückgezogen, die Rechtskraft der Tierschützer-Urteile abwarten zu wollen - eine für SPÖ und Grüne absurde Argumentation, weil alle dem Mafiaparagrafen betreffenden Teile nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Wien bereits rechtskräftig sind.
Klare Zusage gebrochen
Über den nun endgültigen Rückzieher der ÖVP zeigte sich Jarolim stinksauer. "Ich bin derart empört, dass ich es gar nicht sagen kann." Es habe die klare Zusage der Zustimmung gegeben, verknüpft mit der Unterstützung der SPÖ für die GmbH-Reform. Diese sei "eigentlich ein Topfen", man habe aber wohl oder übel dafür gestimmt.
Dass die ÖVP beim Mafiaparagrafen nun abgesprungen sei, wertete er als "echten Vertrauensbruch" und attackierte Vizekanzler Michael Spindelegger, der seinen "Haufen" nicht im Griff habe. Offensichtlich sei "irgendeinem Klüngel" in der ÖVP nachgegeben worden, Jarolim vermutet die Jäger. "Ich erwarte, dass die Leute, die das nicht wollen, an die Öffentlichkeit treten und das sagen."
Provinzposse
Steinhauser sprach von einer "Provinzposse peinlichster Sorte" und verwies darauf, dass Ministerin Karl die Gesetzesreparatur nach der Evaluierung durch Strafrechtler bereits für den Sommer 2012 angekündigt hatte. Das Scheitern gebe tiefe Einblicke in die ÖVP. Schuld trage der Bauernbund, der keine Änderung wolle, weil man sich offensichtlich den Jägern im Wort sehe.
"Die Gestaltung eines scharfen Strafrechtsparagrafen wird von den Befindlichkeiten fachfremder Parteifunktionäre abhängig gemacht", kritisierte der Grüne. "Karl muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie kein politisches Gewicht, keine Durchsetzungsfähigkeit hat und ist eine Marionette der ÖVP-Klientelpolitik ist."
Ikrath verteidigt Blockade
ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath hat die Blockade seiner Partei bedauert, aber auch zu rechtfertigen versucht. Man müsse "berechtigte Interessen von Wirtschaft und Landwirtschaft" berücksichtigen, erklärte er in einer Aussendung. Seinem SP-Gegenüber Hannes Jarolim attestierte er nach dessen Attacken "künstliche Aufregung".
In der Sache verwies er auf die Interessen von Wirtschaft und Landwirtschaft, die es vor einer möglichen Neufassung oder gänzlichen Streichung zu berücksichtigen gelte. Man müsse vor einer Neufassung oder Abschaffung sicherstellen, dass die rechtswidrigen Übergriffe radikaler Tierschützer auch tatsächlich strafbar seien. "Wenn Organisationen das legale Geschäftsmodell in Wirtschaft und Landwirtschaft aufgrund gewisser politischer Einstellungen durch illegale Übergriffe zerstören wollen, muss es dafür eine strafrechtliche Handhabe geben", so Ikrath.
Greenpeace und Balluch bleiben optimistisch
Greenpeace äußerte in einer Aussendung die Hoffnung, dass das Thema doch noch im Nationalrat behandelt wird. Laut den Grünen wäre das tatsächlich möglich, und zwar mittels Fristsetzungantrag am ersten Tag der Juli-Plenarwoche. Greenpeace-Sprecherin Dagmar Urban betonte, die Parteien müssten Farbe bekennen, wenn ihnen Meinungsfreiheit und Rechtsstaat wichtig seien. "Die ÖVP will lästige NGOs und Bürgerinitiativen weiter kriminalisiert wissen. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Reform jetzt noch weiter verschleppt wird."
Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken und einer der Hauptinvolvierten im umstrittenen Tierschützer-Prozess, zeigte sich empört. "Es fehlen einem die Worte bei so viel Unverfrorenheit", so Balluch in einer Aussendung. Die vor allem wegen des Wiener Neustädter Tierschützerprozesses in Verruf geratene Bestimmung sollte repariert werden, damit sie nicht wieder zur Verfolgung von Nicht-Regierungsorganisationen führen kann. Balluch zeigte sich trotz der ÖVP-Blockade optimistisch, dass es früher oder später zu Änderungen kommen werde, denn die Menschen würden die Meinung der Tierschützer teilen. Dieser "Meinungsumschwung Richtung Tierschutz in der Gesellschaft" lasse sich auch nicht mit Brachialgewalt aufhalten, so Balluch.
Kommentare
Die ÖVP verhindert auch das "AUS" für das Amtsgeheimnis damit man nach wie vor "UNGEFRAGT" im Parlament (ÖVP-Umweltminister Berlakovich verweigerte eine Auskunft) tonnenweise Pestizide (fein für die Chemieundustrie) gegen die Bienen verwenden kann. Mit dem Mafiaparagrafen 278a (anstatt wirklich gegen Wirtschaftsverbrecher, Steuerbetrüger u. korrupte Politiker vorzugehen) ganz bewusst Tierschützer zu vernichten um der Fleisch u. Pelz Industrie einen Gefallen zu tun, ist nur noch widerlich!! Diese Partei besteht nur noch aus Arroganz und "LEERE"! Die Rechnung kommt am Herbst!!!
Die Ständestaatler werden getragen von den Bauern und diesen ist bis auf wenigen Ausnahmen der Tierschutz egal. Wenn es um den Profit geht sind unsere Landwirte zu jeder Schandtat bereit. Daher ist es auch völliger Unfug den Tierschutz dem Landwirtschaftsminister zu unterstellen, siehe Bienen.....Dünger....falsche Etikettirung bei Eiern usw.
Wer die ÖVP wählt, muß sich an die grausige Politik die
Damit kann man weiterhin mutwillig Bürger schikanieren. Z.B.;
Weil ein Familienvater seine Bauplätze nicht spottbillig an den Freund des ÖVP Bürgermeisters verkaufte, verschwanden wenig später Unterlage über sein Haus auf der Gemeinde. Die Familie musste weg ziehen.
Wahltag ist Zahltag!
Am Wahltag kann man sich daran erinnern.