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Madrid übernimmt
Amtsgeschäfte in Katalonien

Die Separatisten sind entmachtet, Madrid bereitet Neuwahl am 21. Dezember vor

Spanien - Madrid übernimmt
Amtsgeschäfte in Katalonien © Bild: REUTERS/Yves Herman

Zwei Tage nach der Entmachtung der Separatisten in Katalonien hat die spanische Zentralregierung am Montag die Amtsgeschäfte in der Region übernommen. Ministerien und Behörden nehmen in Barcelona erstmals unter Madrider Leitung die Arbeit auf.

Nach Berichten der Zeitung "El Periodico" und anderer Medien werden mehrere Staatssekretäre von Madrider Ministerien am Montag den katalanischen Regierungssitz Palau de la Generalitat aufsuchen.

Regionalregierung wurde am Samstag abgesetzt

Die Regionalregierung von Carles Puigdemont war am Samstag von Ministerpräsident Mariano Rajoy abgesetzt worden. Das Schicksal des 54-Jährigen war zunächst weiter unklar. Nach Medienberichten könnte er ebenso wie andere ehemalige Amtsträger bald unter dem Vorwurf der Rebellion inhaftiert werden. Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des Landes soll mindestens bis zur Abhaltung der für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen.

Hundertausende demonstrierten für Einheit

Am Sonntag demonstrierten hunderttausende Menschen für die Einheit Spaniens. Bei einem Marsch durch das Zentrum Barcelonas skandierten die Teilnehmer "Viva Espana", "Ich bin Spanier" oder "Barcelona gehört zu Spanien". Die Organisatoren sprachen von "mehr als einer Million Teilnehmer", die Polizei in Barcelona schätzte die Zahl auf rund 300.000. Die allgemein befürchteten Proteste von Befürwortern der Unabhängigkeit blieben am Wochenende in Katalonien vorerst aus.

© REUTERS/Rafael Marchante Demonstration in Barcelona

In einer TV-Rede hatte Puigdemont am Samstag durchblicken lassen, dass er seine Amtsenthebung nicht anerkennt. Er rief die Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung zum friedlichen "demokratischen" Widerstand auf und sagte, er wolle weiter für die Gründung eines "freien Landes" arbeiten. Danach spazierte er in seiner Heimatstadt Girona mit seiner Ehefrau und wurde von Passanten bejubelt.

Am Freitag hatte das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet.

© REUTERS/Rafael Marchante Carles Puigdemont

Neben Puigdemont wurden auch die übrigen Mitglieder der Regierung in Barcelona ihrer Ämter enthoben. Insgesamt mussten 150 Regierungsmitarbeiter gehen. Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluis Trapero, wurden abgesetzt. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido appellierte an die nationalen und katalanischen Polizeieinheiten zu kooperieren, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl im Dezember zu gewährleisten.

Generalstaatsanwalt erhebt Anklage

Wie erwartet hat die spanische Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Mitglieder der entmachteten katalanische Regionalregierung erhoben. Den Politikern um den abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont werde Aufruhr, Rebellion und Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen, sagte Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza am Montag in Madrid. Die Regierungsmitglieder sollten vorgeladen werden, um auszusagen. Nach spanischem Recht muss ein Richter über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Die Angeklagten würden als Beschuldigte zu Anhörungen vorgeladen, sagte Maza. Man schließe aufgrund der Schwere der Verbrechen keine Maßnahmen - also Inhaftierung und anschließende U-Haft - aus, betonte er. Die Angeklagten hätten "eine institutionelle Krise verursacht, die mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung (durch das katalanische Parlament) geendet" habe, sagte Maza.

Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.

Kommentare

Peter Lüdin

Als Tiger in Barcelona gesprungen, in Brüssel als Bettvorleger gelandet. Das klägliche Ende eines Hardliners, der Katalonien beinahe in eine Katastrophe geführt hat. Und jetzt hat er sich auch noch aus dem Staub gemacht.
Der Kapitän verlässt als erster das Schiff. Das sagt eigentlich alles.

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