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Macron holt absolute
Mehrheit bei Parlamentswahl

Vorsprung geringer als gedacht - Mehrheit der Franzosen blieb der Abstimmung fern

© Video: AFP

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit gewonnen. Der sozialliberale Staatschef sicherte sich in der entscheidenden Abstimmungsrunde am Sonntag eine komfortable Machtbasis für seine Reformen, mit denen er unter anderem Frankreichs Wirtschaft international wieder konkurrenzfähig machen will.

Allerdings schnitt Macron deutlich schwächer ab als erwartet. Sein Mitte-Lager kam nach Angaben des Innenministeriums vom Montagfrüh aus dem Stand auf 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Die Schwelle für die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. In Umfragen waren für seine Bewegung bis zu 470 Mandate vorhergesagt worden.

Im Video: Analyse zum Wahlsieg

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Elysee-Palast gewählt worden. Der 39-Jährige will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen. Außerdem strebt er weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union an. Der frühere Wirtschaftsminister setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

Der Triumph für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei La Republique en Marche und ihre Verbündeten bedeutet eine historische Zäsur für die französische Politik. Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner kam auf 137 Sitze. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger Francois Hollande stürzten ab, zusammen mit anderen Kandidaten der moderaten Linken erreichten sie 45 Sitze. Sozialisten-Chef Jean-Christophe Cambadelis trat noch am Abend zurück.

Republikaner und Sozialisten hatten die Politik in Frankreich über Jahrzehnte dominiert, waren aber schon bei der Präsidentschaftswahl von den Wählern abgestraft worden.

Der Rechtspopulistin Marine Le Pen gelang erstmals der Einzug ins französische Parlament. Insgesamt kommt ihre Front National auf acht Plätze in der ersten Kammer. Mit weniger als zehn Mandaten kann sie aber keine Fraktion bilden. Le Pen sagte, sie habe ihren Wahlkreis in Nordfrankreich gewonnen, und feierte das Ergebnis als einen Erfolg. Ihre Anhänger dürften jedoch enttäuscht sein. Hatten sie doch mehr Mandate erhofft, nachdem es Le Pen noch Anfang Mai in die Stichwahl um das Präsidentenamt geschafft hatte.

Wahlbeteiligung erreicht neuen historischen Tiefpunkt

Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen historischen Tiefpunkt von knapp 43 Prozent. Die geringe Wahlbeteiligung dürfte Macron eine Mahnung sein, behutsam bei den Reformen vorzugehen. Regierungssprecher Christophe Castaner sagte, es sehe aus, dass die Wähler Macron keinen Blankoscheck geben wollten.

Premierminister Edouard Philippe begrüßte das Ergebnis: "Mit ihrer Wahl haben die Franzosen in großer Mehrheit die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus", sagte der Konservative. Er bezeichnete das Wahlergebnis als eine Chance für sein Land. "Vor einem Jahr hat niemand gedacht, dass es zu einer solchen politischen Erneuerung kommt", sagte er.

Die zweite Parlamentskammer, der Senat, wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind Proteste von Gewerkschaften zu erwarten.

Bei der Parlamentswahl setzten sich Minister der Philippe-Regierung durch, unter ihnen Wirtschaftsressortchef Bruno Le Maire und Europaministerin Marielle de Sarnez. Der frühere sozialistische Regierungschef Manuel Valls gewann in seinem Wahlkreis mit nur 139 Stimmen Vorsprung. Die unterlegene Kandidatin Farida Amrani von der Linksaußenpartei France Insoumise zweifelte umgehend das Ergebnis an und kündigte Beschwerde an. Der Wahlkreis im Norden Frankreichs, in dem Macron seine Stimme abgegeben hatte, bleibt dagegen in der Hand der bürgerlichen Rechten.

Macrons Regierungslager erneuert Reformversprechen

Das Lager von Präsident Emmanuel Macron hat seine Reformversprechen bekräftigt. "Dies war nicht der wahre Sieg, dieser wird in fünf Jahren errungen, wenn wir die Dinge verändert haben", sagte Regierungssprecher Christophe Castaner dem Sender RTL.

Kurz begrüßt Sieg von Macrons Partei

AußenmAußenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Wahlsieg der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei den Parlamentswahlen am Sonntag begrüßt. Macron sei "ein Pro-Europäer, insofern ist das positiv für uns alle", sagte Kurz vor dem EU-Außenrat am Montag in Luxemburg. Macron habe jetzt mit dieser Mehrheit die Möglichkeit, seine Reformideen umzusetzen.

"Frankreich braucht dringend Veränderung", so Kurz, daher könne man den Franzosen nur wünschen, dass diese Veränderungsmaßnahmen wirklich stattfänden. Angesichts der Schuldensituation und der Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaft, sei offensichtlich, "wie es nicht laufen soll", sagte Kurz. Daher sei Veränderung sehr positiv.

Kommentare

Oliver-Berg
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Man kann nur hoffen, dass es Macron und seine Bewegung wirklich ernst meint Frankreich zu reformieren. Das ist dringend erforderlich. Von einem wirtschaftlich wieder erstarktem Frankreich profitiert schließlich ganz Europa. Ich hoffe die österreichischen Wähler sind im Herbst genauso klug wie die Franzosen.

Nudlsupp melden

Ich befürchte fast, Ihr Wunsch wird in doppelter Hinsicht unerhört bleiben. Ich persönlich halte Frankfreich für mehr oder weniger verloren. Mit einem deutschen Finanzminister Schäuble wird es nicht diese Hilfen in astronomischer Höhe geben, die notwendig wären, um das Land wieder einigermaßen auf Vordermann zu bringen. Und was Österreich betrifft, gehe ich von einem extrem starken Ergebnis...

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für die Blauen aus. Rot-Schwarz "sei Dank" Ich bin mir mittlerweile nicht mal mehr sicher, ob es nicht der politischen Hygiene gut tun würde, wenn die Blauen wieder ein paar Jahre Chaos und Korruption stiften können, und so manch "staatstragende Partei" damit die Möglichkeit hat, sich ihrer Verantwortung und Daseinsberechtigung in der Opposition klar zu werden. Anders lernen sie es wohl nicht.

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