Machtprobe zwischen Sezer und Erdogan: Türkei-Präsident gegen Islamisten in Bank!

Büyükdeniz hätte Chef der Zentralbank werden sollen

Der türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hat die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gewünschte Ernennung des dem islamistischen Lager zugerechneten Adnan Büyükdeniz zum Gouverneur der türkischen Notenbank verweigert. Das Veto des Präsidenten könnte an den Finanzmärkten des Landes am Montag für Unruhe sorgen.

Erdogans Büro gab die Entscheidung Sezers am Wochenende bekannt, nannte jedoch keine Gründe für die Ablehnung des Regierungsvorschlags. Nach Ansicht von politischen Beobachtern will der Staatspräsident, ein deklariert laizistischer Kemalist, die Zahl islamistisch orientierter Spitzenfunktionäre beschränken.

Erdogan, der zuletzt auch von Generalstabschef Hilmi Özkök in die Schranken gewiesen worden ist, sagte vor Journalisten, die Regierung werde Sezer einen anderen Kandidaten für die Leitung der Zentralbank vorgeschlagen. Namen nannte der Premier nicht. Die Ablehnung von Büyükdeniz durch den Präsidenten gilt als Rückschlag für Erdogan, dem Kritiker eine wenig transparente Ernennungspolitik vorwerfen. Die Landeswährung sowie die Aktienmärkte gaben bereits am Freitag in Erwartung eines Präsidentenvetos nach. Auch die Nominierungen von Mehmet Simseh und Birol Aydemir zu Vizegouverneuren hat Sezer abgelehnt.

Büyükdeniz ist Chef der Bank Albaraka Türk, die vor allem im Nahen Osten aktiv ist und die auf ihrer Internetseite den unternehmerischen Grundsatz formuliert, ihre Dienste im Bankgeschäft "in striktem Einklang mit den Prinzipien der Scharia" zu betreiben. Büyükdeniz wird deshalb von der türkischen Presse als "zinsloser Banker" bezeichnet. Zinsen sind im Islam verboten. Seine Nominierung hatte daher auch Sorgen bezüglich der Zinspolitik der türkischen Zentralbank ausgelöst.

Der aus dem Amt geschiedene bisherige Zentralbankchef Süreyya Serdengecti galt wegen seiner Leistungen in den vergangenen Jahren als "türkischer Greenspan". Unter Serdengectis Leitung entwickelte sich die nach der schweren Wirtschaftskrise von 2001 vom Einfluss der Politiker befreite Zentralbank zu einem Garanten von Wachstum und Stabilität. Trotz aller Erfolge wurde Serdengecti am Ende seiner Amtszeit besonders von der Exportwirtschaft kritisiert, weil die Lira immer stärker wurde, was türkische Produkte im Ausland teurer werden ließ.

Die türkische Armee, die für sich die Rolle der Wächterin der strikten Trennung von Staat und Religion beansprucht, hatte 1960, 1971, 1980 und 1997 in die Politik eingegriffen und zwei Mal - 1960 unter General Cemal Gürsel und 1980 unter General Kenan Evren - direkt die Macht übernommen. 1997 erzwang die Armee den Rücktritt des islamisch orientierten Premiers Necmettin Erbakan, der daraufhin mit politischem Betätigungsverbot belegt wurde. Die heute allein regierende islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Ministerpräsident Erdogan ist eine Nachfolgeorganisation von Erbakans einstiger Wohlfahrtspartei (Refah). (apa)