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Der Machtpoker um die Sozialversicherungsträger

Bei den Reformplänen für die Sozialversicherungen geht es um viel politischen Einfluss

Ein Arzt eilt zum Patienten. © Bild: Thinkstock

ÖVP und FPÖ wollen das System der österreichischen Sozialversicherung reformieren, viele der derzeit 21 Versicherungsträger sollen zusammengelegt werden. Je nachdem, welches Modell man wählt, könnte politischer Einfluss dadurch aber in sehr unterschiedlicher Weise verschoben werden: Ein Überblick.

Seit Jahrzehnten kündigen Regierungen eine Reform des zersplitterten österreichischen Sozialversicherungssystems an. Die insgesamt 21 unterschiedlichen Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind längst zu Metaphern für die verkrustete, schwer reformierbare Verwaltungslandschaft Österreichs geworden. In kaum einer Rede eines Oppositionspolitikers zu diesem Thema fehlen sie. Doch geschehen ist bisher nichts. Nun soll es durch die geplante schwarz-blaue Regierung einen neuen Anlauf geben. Beide Parteien, ÖVP und FPÖ, hatten Zusammenlegungen der Sozialversicherungsträger in ihren Wahlprogrammen, und auch aus dem Kreis der Koalitionsverhandler heißt es, dass eine Reform kommen soll. Doch wie sie genau aussehen wird ist noch völlig unklar.

Was Einigungen in diesem Bereich stets so schwierig gemacht hat ist, dass es um mehr als nur Einsparungen geht. Durch Zusammenlegungen der Sozialversicherungsträger kann der politische Einfluss auf das Gesundheitssystem völlig neu verteilt werden. Denn die Organe der Träger werden sozialpartnerschaftlich, also durch die Vertretungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, bestellt. Auf diese Weise sind die Kassen penibel zwischen den roten und schwarzen Einflusssphären aufgeteilt.

© APA/Hauptverband Die derzeitige Struktur der österreichischen Sozialversicherungsträger

Neun Gebietskrankenkassen und fünf Betriebskrankenkassen sind für die Krankenversicherung privater Arbeitnehmer zuständig, daneben bestehen für diese Gruppe die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Letztere übernimmt auch die Unfallversicherung der Selbstständigen, die ansonsten mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) ihre eigene Struktur haben. Für alle drei Sparten zuständig sind die Anstalten der Bauern (SVB) und im Bereich Eisenbahn/Bergbau Beschäftigten (VAEB), die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) übernimmt Kranken- und Unfallversicherung. Daneben haben noch die Notare ihre eigene Pensionsversicherung.

Rote Gebietskrankenkassen, schwarze Sonderanstalten

Die Beschickung der einzelnen Versicherungsträger ist gesetzlich sehr unterschiedlich geregelt. Die Organe der Gebiets- und Betriebskrankenkassen sind zu vier Fünfteln von der Arbeiterkammer und nur zu einem Fünftel von der Wirtschaftskammer zu besetzen, und daher bis auf die Gebietskrankenkassen von Tirol und Vorarlberg überall SPÖ-dominiert. Auch die Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau und die Pensionsversicherungsanstalt, die zu zwei Dritteln von der Arbeiterkammer beschickt werden, werden der roten Reichshälfte zugerechnet. Die Sozialversicherungen der Selbstständigen, öffentlich Bediensteten und Bauern und auch die AUVA gelten hingegen als ÖVP-Domänen.

Dementsprechend sorgte es Anfang des Jahres für heftige Proteste der ÖVP, dass durch die SPÖ eine Aufteilung der Unfallversicherung auf die Gebietskrankenkassen und damit eine Auflösung der AUVA angedacht worden sein soll. Ebenso war die ÖVP bisher gegen Pläne für eine gemeinsame Versicherung aller Unselbstständigen, was ein Ende der BVA bedeutet hätte. Die Beamtenversicherung, deren Einzahler tendenziell gut verdienen, kann ihren Versicherten die großzügigsten Leistungen bieten und zahlt Ärzten die höchsten Honorare. Auf diesen Sonderstatus wollen die öffentlich Bediensteten nicht verzichten. Die Gebietskrankenkassen gelten demgegenüber als schwächste Glieder im System.

Unüberschaubare Vielfalt von möglichen Modellen

Reformvarianten gibt es fast unüberschaubar viele. Die Wirtschaftskammer schlug im März eine Zusammenlegung aller Gebietskrankenkassen und eine Fusion von SVA (Selbstständige) und SVB (Bauern) vor. PVA, AUVA und BVA sollten nach diesem "Fünf-Träger-Modell" aber erhalten bleiben. Die Industriellenvereinigung wünschte sich ebenfalls eine einheitliche Versicherung für Selbständige, daneben "drei bis vier" regional zuständige Träger für Unselbstständige, die aber beide jeweils für alle Sparten zuständig sein sollten. Erst im August wurde eine von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in Auftrag gegebene Studie präsentiert, die gleich vier völlig unterschiedliche Modelle für die Zukunft der Sozialversicherung zur Wahl stellte. Das von Stöger präferierte war dabei übrigens jenes, dass die Struktur unangetastet lässt, und nur eine verstärkte Kooperation durch Servicezentren vorsieht.