Machtkampf in Kiew: Janukowitsch will Bundeskanzler Gusenbauer als Vermittler

Neuwahl? Juschtschenko bekräftigt Entschlossenheit Kluft zwischen Präsident und Regierung vertieft sich

Die innenpolitische Krise in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Nachdem Regierungschef Viktor Janukowitsch internationale Vermittler, und besonders Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, einschalten wollte, sprach sich Außenminister Arsenij Jazeniuk dagegen aus. Präsident Viktor Juschtschenko drohte dem Regierungschef unterdessen mit strafrechtlichen Konsequenzen, wenn dieser die Anordnung zur Auflösung des Parlaments nicht befolge. Janukowitsch konterte mit dem Vorwurf, die Staatsanwaltschaft werde sich womöglich mit dem Präsidenten befassen müssen.

"Ich habe mich entschlossen, internationale Vermittler ins Land zu holen", sagte Janukowitsch am Donnerstag vor Journalisten in Kiew. Er denke an Gusenbauer, da Österreich neutral sei, und an europäische Rechtsexperten. Er habe mit Gusenbauer bereits darüber gesprochen. Auch Polen und Russland wolle er möglicherweise um Beistand bitten. Polen war bereits ein wichtiger Vermittler während der "Orangenen Revolution". Aus dem Bundeskanzleramt in Wien gab es auf Nachfrage der APA vorerst keine Stellungnahme zu der Angelegenheit.

Außenminister Jazeniuk sagte hingegen, die Frage, ob "jegliche Vermittler zur Lösung der innenpolitischen Auseinandersetzung" einbezogen würden oder nicht, sei derzeit "nicht aktuell". Er verwies auch auf den "Völkerrechtsgrundsatz - das Nichteingreifen in die Angelegenheiten eines anderen Staates". Das "Institut des Präsidenten in der Ukraine ist unantastbar", betonte der Außenminister und Gefolgsmann Juschtschenkos nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats.

Juschtschenko hatte das Parlament am Montag aufgelöst und den 27. Mai als Wahltermin bestimmt. "Ich betone noch einmal, dass der Erlass des ukrainischen Präsidenten umgesetzt werden muss. Eine Weigerung hat ein Strafverfahren zur Folge", sagte Juschtschenko vor dem Nationalen Sicherheitsrat, an dessen Sitzung auch Janukowitsch teilnahm. Der Ministerpräsident forderte dagegen den Präsidenten auf, die Entscheidung des Verfassungsgerichts abzuwarten. "Wenn es entscheidet, dass die Anordnung gegen die Verfassung verstößt, dann sollte die Führung der Strafverfolgungsbehörden prüfen, wie es zu dieser Situation gekommen ist und wer dafür verantwortlich ist", erklärte er.

Die Richter entschieden am Donnerstag, sich mit dem Thema zu befassen. Das Gericht stufte den Fall zudem als dringlich ein. Damit muss innerhalb eines Monats nach Beginn der Anhörungen eine Entscheidung fallen. Ein Termin für die Anhörungen wurde jedoch noch nicht genannt.

Am Donnerstag demonstrierten in der Innenstadt von Kiew erneut etwa 5.000 Menschen gegen eine Auflösung des Parlaments. Janukowitschs Anhänger bauten ihre Zeltstadt auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) weiter aus. Gefolgsleute Juschtschenkos hatten ursprünglich eine Gegendemonstration geplant, erklärten jedoch später, sie hätten diese abgesagt, um weitere Spannungen zu vermeiden.

EU-Chefdiplomat Javier Solana bemüht sich indes um eine einvernehmliche Lösung des Konflikts. In Telefongesprächen mit Juschtschenko, Janukowitsch und der pro-westlichen Oppositionsführerin Julia Timoschenko habe er alle Beteiligten aufgerufen, Ruhe zu bewahren und zu einem Dialog zurückzukehren, erklärte Solanas Sprecherin.

Die Krise beginnt zudem auch die Wirtschaft der Ukraine in Mitleidenschaft zu ziehen. Nach Einschätzung der weltgrößten Rating-Agentur Standard & Poor's droht eine Verschlechterung der Schuldnerqualität des Landes. Die Agentur versah seine "BB Minus"-Note mit einem negativen Ausblick. Dies dürfte den Schuldendienst zahlreicher Unternehmen im Land verteuern. Die S&P-Experten halten zudem die Chancen für gering, dass im Falle vorgezogener Wahlen eine reform- und marktorientierte Regierung an die Macht kommt.

(apa/red)