"Macht war mir nie sehr wichtig": Schüssel und sein Umgang mit dem Machtverlust

Über die ÖVP-Zukunft und Auswege aus der EU-Krise Der scheidende Klubobmann im FORMAT-Interview

"Macht war mir nie sehr wichtig": Schüssel und sein Umgang mit dem Machtverlust © Bild:

Die Verhandlungen über eine Wiederauflage der Großen Koalition sind am Dienstag gestartet. Die VP-Basis rebelliert gegen Rot-Schwarz und setzt Neo-Chef Josef Pröll unter Druck. SP-Chef Faymann kämpft um Rot-Schwarz und seine EU-Linie. Sonst droht ihm Ärger mit Partei und "Krone". FORMAT hat den Ex-Kanzler und bald einfachen Abgeordneten Wolfgang Schüssel über die Zukunft der ÖVP unter Josef Pröll, Auswege aus der EU- und der Finanzkrise und seinen Umgang mit dem Machtverlust befragt.

Format: Herr Klubobmann, wie ändert sich die ÖVP mit dem Ende der Ära Schüssel und dem Wechsel zu Josef Pröll?
Schüssel: In erster Linie personell.

Format: Kein inhaltlicher Neustart?
Schüssel: Ich habe Josef Pröll in die Regierung geholt und halte ihn für eine hervorragende Begabung. Er war schon als Minister sehr erfolgreich. Willi Molterer und ich haben ihn als Leiter der Zukunftskommission eingesetzt. Er wird darauf aufbauend – aber auch im Lichte der Finanzkrise – seine Politik machen. Da braucht er von mir keine Ratschläge.

Format: Genau das wird aber befürchtet – dass Sie aus der zweiten Reihe hämisch kommentieren.
Schüssel: Das habe ich bisher nicht gemacht, und ich habe das auch nicht vor.

Format: Hat die ÖVP nach dieser Niederlage Kraft für einen Neustart?
Schüssel: Wir sind etwa drei Prozent hinter die SPÖ gefallen. Allein die Christen und Dinkhauser haben uns zweieinhalb Prozent gekostet. Hätten wir einen ambitionierteren Wahlkampf geführt, hätten wir das Match gewinnen können, ja müssen. Ich glaube trotzdem, dass die Ausgangsposition ganz gut ist.

Format: Trauen Sie Josef Pröll den ÖVP-Neustart zu?
Schüssel: Ihm traue ich zu, dass er die Volkspartei in dieser schwierigen Situation sorgsam, mit Augenmaß und innerem Feuer führen kann. Er braucht aber auch viel Unterstützung. Das sollten sich jene Teilorganisationen und Länder, die es nicht erwarten konnten, Wilhelm Molterer durch Josef Pröll zu ersetzen, genau überlegen. Es ist nicht damit getan, zu sagen: „Geh du voran und mach’s.“ Alle müssen sich jetzt hinter ihn stellen.

Format: Wie legen Sie Ihre Rolle im ÖVP-Klub an?
Schüssel: Meine Rolle ist die des Abgeordneten von Wien Süd-West. Ich habe mit meinen Freunden einen Regionalwahlkampf geführt und ein gutes Ergebnis gehabt.

Format: Wie gehen Sie mit dem Machtverlust um?
Schüssel: Macht war mir nie sehr wichtig.

Format: Bitte?
Schüssel: Ich habe mich nie in Positionen gedrängt – dass ich zwölf Jahre lang Bundesparteiobmann war, ist mir eher zugefallen, das Ministeramt ebenso. Ich war gerne Abgeordneter und habe damit kein Problem.

Format: Ist es so schwierig, die Politik zu verlassen?
Schüssel: Ich bleibe eh da, Sie werden mich nicht los (lacht). Ich habe jetzt weniger Termine und Stress.

Format: Werden Sie nicht EU-Gipfel, Finanzgipfel vermissen? Wie ist es, nicht mehr dabei zu sein?
Schüssel: Nach 50 bis 60 Europäischen Räten kenne ich das Prozedere.

Format: Wie schätzen Sie Werner Faymann als möglichen Bundeskanzler ein?
Schüssel: Ich kommentiere meine Nachfolger nicht. Sollte er es werden, braucht er sehr viel innere Kraft und Substanz, keine Ratschläge von außen. Ratschläge sind auch Schläge. Ich bin ein friedlicher Mensch und habe keine Ambition, so etwas auszuteilen.

Format: Gibt es eine Alternative zur großen Koalition?
Schüssel: Es gibt immer eine Alternative. Wir sind ja nicht gezwungen, mit gefesselten Händen in eine Regierung zu gehen.

Format: Welche?
Schüssel: Ich bin nicht der Verhandlungsführer der ÖVP und schon gar nicht der SPÖ. Ich halte es für sinnvoll, dass man diese Verhandlungen führt. Wenn man will, dann kann man schnell eine Regierung bilden.

Format: Martin Bartenstein verspürt Nostalgie bezüglich Schwarz-Blau.
Schüssel: Ich habe mir vorgenommen, das nicht zu kommentieren.

Format: War es richtig, Neuwahlen auszurufen?
Schüssel: Leo Tolstoi hat einmal gesagt: Am weisesten ist der russische Mensch hinterher. Aber Sie müssen auch sehen, wie es dazu kam: Drei Untersuchungsausschüsse gegen die ÖVP, die Änderung der Europalinie um 180 Grad, vier Tage vor der Wahl ein Wunschpaket von 2,5 Milliarden Euro.

Format: Könnten die Verhandlungen an der EU-Volksabstimmung scheitern?
Schüssel: Wenn die SPÖ weiter das Mantra wiederholt, dass sie davon nicht abrückt, wird es schwierig. Sie sollte auf die vernünftigen eigenen Stimmen hören – Franz Vranitzky, Hannes Swoboda, Brigitte Ederer.

Format: Verstehen Sie die Sorgen, dass die EU zu undemokratisch ist?
Schüssel: Die EU besteht aus Demokratien mit gewählten Parlamenten. Der Lissaboner Vertrag bringt außerdem endlich ein voll gleichberechtigtes, zustimmungspflichtiges Europäisches Parlament. Was soll da undemokratisch sein?

Format: Wie kommt die EU aus der Verfassungskrise?
Schüssel: Wenn der Vertrag von Lissabon nicht kommt, haben wir riesige Probleme: Weniger Abgeordnete und schwere Auseinandersetzungen, wer nicht in der Kommission vertreten sein soll. Wenn Irland nicht bis zum Dezembergipfel mit einem Lösungsvorschlag kommt, wird das ernsthafte Konsequenzen für die Zukunft der Union haben – von der Frage einer EU-Finanzmarktaufsicht bis hin zu einem Erweiterungsstopp.

Lesen Sie das komplette Interview im FORMAT Nr. 43/08!