"Machogerülpse habe ich nicht notwendig":
ÖVP-Frontfrau Marek im NEWS.at-Interview

Mit "geiler " Politik in Richtung Vizebürgermeisteramt "Rot-Grün ist für mich eine gefährliche Drohung"

NEWS.at: Man sieht doch im Bund, dass eine große Koalition eher Blockaden als große Fortschritte nach sich zieht, wenn man etwa an die Bildungsdebatte denkt. Warum soll das in Wien anders sein?
Marek: Es gibt in Wien keine andere Option für uns, außer mit der SPÖ. Da muss man pragmatisch denken. Politik funktioniert nicht nach dem Motto "Wünsch dir was".

NEWS.at: Was soll man über eine rot-schwarze Koalition im Bund denken, die vor kurzem die Mindestsicherung eingeführt hat und dann preschen Sie als Familienstaatssekretärin vor und fordern eine Verschärfung?
Marek: Niemand stellt die Mindestsicherung infrage. Wir bekennen uns absolut zur Mindestsicherung.

NEWS.at: Ihre Forderung, dass Langzeitarbeitslose Gemeinschaftsarbeit verrichten sollen, ist also ein Wahlkampfgag?
Marek: Nein, wir haben das aufgegriffen, weil das Thema momentan auch in Deutschland diskutiert wird. Gemeinschaftsarbeit ist keine Strafe, sondern eine Chance für Menschen, die sich am Arbeitsmarkt schwer tun. Ich finde nichts Verwerfliches daran, dass man Menschen, die Leistungen aus dem öffentlichen Geldtopf erhalten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch Leistungen erbringen, die hundertaussende Ehrenamtliche in Österreich tagtäglich erfüllen. Ich frage Sie: Ist es besser, zuhause zu sitzen und auf einen Job zu warten oder aktiv zu sein?

NEWS.at: Aber warum die Verschärfung? Die derzeitige Regelung bei der Mindestsicherung sieht ohnehin Leistungskürzungen für Arbeitsunwillige vor.
Marek: Es geht ja nicht nur um Sanktionen, sondern darum, Arbeitslosen eine Perspektive zu geben. Dort, wo das System missbraucht wird, müssen wir einen Druck aufbauen. Zu behaupten, es gebe keinen Missbrauch, ist naiv und völlig blauäugig. Das Gefühl, Leistung zu erbringen und gebraucht zu werden, ist etwas zutiefst Menschliches und extrem motivierend. Wenn Sie schon einmal mit Menschen geredet haben, die nach 200 erfolglosen Bewerbungen keine Chance mehr sehen, dann wissen Sie, was ich meine.

NEWS.at: Rasenmähen oder Schneeschaufeln im Dienst für die Gemeinschaft heben also das Selbstwertgefühl eines Langzeitarbeitslosen.
Marek: Wir schauen uns das ganze Spektrum an gemeinnützigen Tätigkeiten an: Schulwegsicherung, älteren Menschen beim Einkaufen helfen oder Hilfstätigkeiten in gemeinnützigen Heimen kommen etwa infrage. Totschlagargumente wie „Ihr schickt die Hochqualifizierten zum Straßenkehren“, sorry, das ist nicht die Realität.

NEWS.at: Heuer ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung der Armut. Jedes vierte Kind in Wien lebt in ärmlichen Verhältnissen. Wie wollen Sie das verändern?
Marek: Bildung und Arbeit sind die besten Instrumente zur Armutsbekämpfung. Wir müssen zur Leistung erziehen und die Deutschdefizite beseitigen. Wir müssen aber auch den Wirtschaftsstandort stärken. Wenn man Arbeitsplätze schafft, ist das Armutsvermeidung. Hier braucht es Rahmenbedingungen in der Verwaltung, die die Firmen nicht vertreiben.

NEWS.at: Es gibt aber auch sehr viele Menschen, die trotz einer Beschäftigung arm sind. Wäre ein Mindestlohn von 1.300 Euro, wie ihn SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek forciert, für Sie denkbar?
Marek: Eine Mindestlohnerhöhung kann es wohl nicht sein. Gerade bei den „Working poor“ setzt die Mindestsicherung an, weil ja auch da die Mindestsicherung entsprechend aufzahlt, wenn man zu wenig verdient. Zu glauben, nur weil man den Mindestlohn raufsetzt, die Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer freiwillig 200 Euro mehr zahlen, wird nicht funktionieren. Das ist vielleicht für simple Gemüter eine Option. In Wahrheit würde es Jobs vernichten.

NEWS.at: In Wien ist vor kurzem ein allgemeines Bettelverbot beschlossen worden, außerdem müssen obdachlose Mindestsicherungsbezieher nun in den Notschlafstellen eine Gebühr von vier Euro pro Nacht entrichten. Halten Sie das für geeignete Maßnahmen, um Armut zu bekämpfen?
Marek: Da ist sicherlich vieles besser zu machen. Ob diese Gebühr gescheit ist, da kann man geteilter Meinung sein. Ich finde das schon sehr hatschert von der zuständigen Sozialstadträtin Wehsely (Anm. SPÖ), weil Obdachlose vorher ja auch keine Mietzinsbeihilfe bekommen haben. Zum Bettelverbot bekenne ich mich, das haben wir jahrelang massiv gefordert.

NEWS.at: Die Grazer Medizin-Uni hat vor kurzem ein teilweises Verschleierungsverbot eingeführt. Könnten Sie sich vorstellen, diese Regelung auf weitere Universitäten und Schulen auszuweiten?
Marek: Das wird jede Universität für sich entscheiden müssen. Ich habe das Gefühl, dass die Universitäten das durchaus pragmatisch sehen, ohne religiöse Hintergedanken. Generell denke ich, dass die Vollverschleierung für die betroffenen Frauen ein massives Problem ist und dass wir hier mit strengeren Regeln ansetzen müssen. In den Schulen ist das Problem der Vollverschleierung noch nicht so gegeben. Dort ist eher das Problem, dass Mädchen aufgrund der Tatsache, dass sie Mädchen sind, an Schulveranstaltungen oder am Turnunterricht nicht teilnehmen dürfen. Auch dort müssen wir etwas tun.

NEWS.at: Sie plädieren ja auch für ein Burka-Verbot in öffentlichen Gebäuden. Wie viele Burkaträgerinnen gibt es in Österreich Ihrer Einschätzung nach?
Marek: Da gibt’s nur Schätzungen. Man geht davon aus, dass es in Österreich 50 bis 200 Burkaträgerinnen gibt.

NEWS.at: Ist diese Forderung dann nicht ein bisserl überspitzt und populistisch?
Marek: Nein. Es gibt in diesem Land gewisse Grenzen, die nicht überschritten werden sollen. Wenn eine Frau bis auf die Augen völlig unerkennbar ist, dann hat sie keine Chance, sich in die Gesellschaft zu integrieren und an der Gesellschaft teilzuhaben. Wir leben in einem Kulturkreis, wo man sich beim Miteinanderreden ins Gesicht schaut. Ein Burkaverbot darf aber nie allein stehen, da muss es Begleitmaßnahmen geben.

NEWS.at: Etwa ein Kopftuchverbot?
Marek: Nein, ich bitte Sie. Aber es hilft ja nichts, wenn wir ein Verschleierungsverbot einführen und die Frauen dann nicht mehr aus dem Haus gehen dürfen. Da braucht es schon mehr.

NEWS.at: Welche Lehren haben Sie eigentlich aus der Steiermark-Wahl gezogen? Gar nicht erst mit wirklichen Inhalten aufwarten, sondern nur der SPÖ auf die Finger klopfen?
Marek: Nein. Die Situation in der Steiermark ist eine andere. Da gibt es keine seit Jahrzehnten einzementierte Mehrheit der SPÖ wie in Wien. Der steirischen ÖVP ist gegen Voves eine Aufholjagd gelungen, die man vor einem Jahr nicht für möglich gehalten hätte. Wenn man sieht, wie weit die SPÖ und die ÖVP 2005 auseinander waren und wie eng sie jetzt beieinander liegen, dann ist schon etwas gelungen.

NEWS.at: Die ÖVP hat im Vergleich zu 2005 doch Stimmenanteile verloren!
Marek: Es haben beide verloren. Es war natürlich enttäuschend für uns, weil man sich Chancen auf Platz eins ausgerechnet hat. Aber die SPÖ hat immerhin die Absolute in der Landesregierung verloren. Das ist etwas, was wir auch in Wien erreichen wollen.

NEWS.at: Stimmt es, dass Bundesobmann Josef Pröll gar nicht so unglücklich über den zweiten Platz der ÖVP ist, weil er Faymann lieber einen lästigen Voves gönnt und sich selbst damit einen lästigen Schützenhöfer erspart?
Marek: Ich habe mit ihm noch nicht darüber gesprochen. Aber ich halte das für eine sehr phantasievolle Interpretation.

NEWS.at: Sollten Sie es schaffen, Wiener Vizebürgermeisterin zu werden: Werden Sie dann auch die starke Frau mit regelmäßigen Zurufen an die Bundes-ÖVP spielen?
Marek: Nein, dieses Machogehabe habe ich als Alternative mit Hausverstand nicht notwendig. Es sollten daher mehr Frauen in die Politik, damit auch wieder mehr Sachlichkeit in die Debatten einkehrt und dieses Macho-Gerülpse, dass wir derzeit in Wien erleben, ein Ende hat.

NEWS.at: Der Wahlkampf geht nun schon einige Wochen. Sind Sie schon froh, wenn der 10. Oktober da ist?
Marek: Froh würde ich jetzt nicht sagen. Wahlkampf ist immer eine sehr spannende Zeit, aber auch eine anstrengende. Wir arbeiten jedenfalls hart daran, dass wir am 10. Oktober unser Wahlziel erreichen und die absolute Mehrheit der SPÖ brechen können.

Jörg Tschürtz

Kommentare

Weniger Geilheit - mehr Sicherheit!!!! Bitte sachlich bleiben - Schwarz machtgeil mag zwar realpolitisch stimmen, steht aber im Widerspruch zur Testosteronbomber-Ansage. Abgesehen davon ist "geil" eine der letzten Eigenschaften, welche ich mit gegenständlicher Spitzenkandidatin in Verbindung bringen würde.
Worum’s wirklich geht, seht ihr hier:

http://www.youtube.com/watch?v=VwYc20j_H74

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