"Mache keine Vorschriften": Gusenbauer
hält sich in U-Ausschuss-Debatte bedeckt

Bundeskanzler spricht sich gegen "Tribunale" aus<br>Cap: Es gehe "ungebremst in Richtung Ausschuss" Kritik der Opposition: "Eine bellende SPÖ beißt nicht"

"Mache keine Vorschriften": Gusenbauer
hält sich in U-Ausschuss-Debatte bedeckt © Bild: APA/Schlager

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will es dem Parlament überlassen, wie es die Innenministeriumsaffäre aufklären will. Es wäre kein guter Stil, wenn sich die Regierung, die ja kontrolliert werde, einmische, wie das Hohe Haus mit der Sache umzugehen gedenke, so der SPÖ-Chef. Zurufe von Regierungsseite halte er "für nicht hilfreich". Von Gusenbauer gab es zwar versöhnliche Signale, gleichzeitig gab er seinem Parlamentsklub aber freie Hand. Vizekanzler Wilhelm Molterer sprach sich indes neuerlich gegen die Einsetzung eines U-Ausschusses zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus.

SP-Klubchef Josef Cap hatte schon vor der Regierungssitzung gemeint, angesichts des Verhaltens der ÖVP gehe es "ungebremst in Richtung Untersuchungsausschuss". Endgültig entschieden wird die Frage nach der Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag. Eine öffentliche Vorgabe von Parteichef Gusenbauer bekommen die Abgeordneten dabei nicht. Zurufe von Regierungsseite halte er "für nicht hilfreich", sagte der Kanzler. Gleichzeitig versicherte er jedoch, er halte nichts von "Tribunalen" und nahm die verstorbene Innenministerin Liese Prokop ausdrücklich in Schutz.

Kanzler gegen "Tribunale"
Gusenbauer betonte, dass für ihn das oberste Ziel die Wiederherstellung des Vertrauens gegenüber dem österreichischen Rechtsstaat sei. Von "Tribunalen" halte er nichts. Auch wandte sich der Kanzler dagegen, "Menschen ins Visier zu nehmen, die gar nicht mehr unter uns weilen". Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass Liese Prokop eine Innenministerin gewesen wäre, die irgendwelche unanständigen Dinge getan hätte, so Gusenbauer. Die angeblichen Verfehlungen im Innenministerium hatten sich in der Ära Prokop abgespielt, beschuldigt wurde vom früheren Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger bisher ihr Kabinett.

Für Gusenbauer ist neben einer lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe aber auch relevant, wie man allfällige Vorkommnisse dieser Art künftig verhindern könne. Man müsse sich Maßnahmen überlegen, wie man dem Missbrauch der Macht- und Untersuchungsinstrumente der Polizei vorbeugen könne.

Zurückhaltend zu Häupl-Ultimatum
Zurückhaltend äußerte sich der SPÖ-Chef zu den Stellungnahmen von Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der von der ÖVP ultimativ gefordert hatte, die Vorwürfe von sich aus zu entkräften. Der Kanzler meinte dazu, er anerkenne die Sorgen vieler um den Rechtsstaat, es sei aber bekannt, dass er nicht alle Wortmeldungen von Landeshauptleuten oder Abgeordneten direkt kommentiere.

Vizekanzler Molterer betonte einmal mehr, für volle Aufklärung zu stehen. Dabei habe er volles Vertrauen in die Justiz. Nichts halte er hingegen von einer "Verparteipolitisierung" der Diskussion. Auch lehne er Ultimaten ab.

Auf das Thema Neuwahlen wollten sich die beiden Regierungsspitzen jeweils nicht einlassen. Gusenbauer sieht aber sichtlich auch dann keinen Anlass für Neuwahlen, sollte es zu einem U-Ausschuss kommen. Es habe in Österreich 16 Untersuchungsausschüsse gegeben und keiner habe dazu geführt, dass eine Regierungsarbeit beendet werde: "Ich bin der Meinung, dass wir bei dieser Tradition bleiben sollen."

"Eine bellende SPÖ beißt nicht"
Von der Opposition setzte es umgehend scharfe Kritik an der SPÖ. Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig warf Gusenbauer angesichts seiner Warnung vor einem "Tribunal" vor, der ÖVP "beim Vertuschen" assistieren zu wollen. Auch FP-Generalsekretär Herbert Kickl sieht in der Aussage eine Absage an einen Untersuchungsausschuss: "Eine bellende SPÖ beißt nicht." Und für BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner stellt sich angesichts der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der Kanzlerpartei beim Teuerungsausgleich die Frage: "Wofür ist SPÖ eigentlich in der Regierung?"

(apa/red)