Maastricht-Kritierien von

Willkürliche Schuldenregel

Das Geheimnis der drei Prozent Verschuldung

Haus aus Euros © Bild: Thinkstock

Für die Finanzgebarungen der Mitgliedsstaaten der Eurozone sind sie so etwas wie eine heilige Kuh. Die Stabilitätsregeln, welche die jährliche Neuverschuldung auf drei Prozent und die Gesamtverschuldung des Staates auf 60 Prozent des BIP begrenzen. Wie jetzt bekannt wurde, dürften diese Regeln die heute als sakrosankt gelten, willkürlich gewählt und zufällig entstanden sein.

Die französische Zeitung „Ajourd´hui en France“ führte ein Gespräch mit dem voraussichtlichen Erfinders des Konzepts. Der Franzose Guy Abeille war damals ein hoher Beamter des französischen Finanzministeriums und dürfte in dieser Funktion die Regel „erfunden“ haben.

Gegenüber der Zeitung gab er an, dass man auf die Zahl nach einer knappen Stunde Überlegung gekommen sei und diese willkürlich gewählt worden sei. Der damalige französische Premier Mitterand hätte eine einfache Zahl gebraucht, die er nach Außen und gegenüber seinen Ministern vertreten konnte. So sei man auf die drei Prozent gekommen.

Regeln ohne Sinn?

Bisher war man davon ausgegangen, dass die Regeln gewählt wurden, da sie in etwa dem entsprechen würde, was langfristig zu einer Stabilisierung der Schulden führen würde. Wenn man etwa von einem Prozent Wirtschaftswachstum und zwei Prozent Inflation pro Jahr ausgehen würde, käme das in etwa hin. Da dann die Schulden gleich schnell wie die Wirtschaftskraft eines Landes steigen würden und somit relativ dazu nicht weiter steigen würden. Allerdings ist auch diese Annahme eines langfristigen Wirtschaftswachstums von einem Prozent willkürlich.

Interessant ist die Enthüllung vor allem im Zusammenhang mit den aktuellen Verschärfungen der Schuldenstands-Bestimmungen mit der sogenannten Schuldenbremse. Diese erlaubt künftig ein strukturelles Defizit des Staates von 0,3 Prozent des BIP ab 2017. Viele Kritiker halten diese Zahl für ebenso willkürlich gewählt wie die bisherigen drei Prozent.

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