Lukaschenko lässt die Muskeln spielen: Oppositionsführer Milinkewitsch verhaftet

Weißrussland: Festnahme während Pressekonferenz Urteil: 15 Tage Haft wegen unerlaubter Kundgebung

Der prominente weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch ist wegen der Organisation einer unerlaubten Kundgebung in Minsk zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Er hatte an einer Demonstration zum Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl teilgenommen und auf der zum Ungehorsam gegen den autoritären weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko aufgerufen.

"Das ist Lukaschenkos Rache", sagte Milinkewitsch vor dem Gerichtsgebäude nach seiner Verhaftung. Seine Festnahme durch eine Spezialeinheit erfolgte während einer Pressekonferenz. Und kurz nach dem Urteil erklärte er im Gerichtssaal: "Das ist eine politische Tat, eine politische Strafe."

Zuvor hatten die Behörden in Minsk mitgeteilt, der Marsch zur Kundgebung sei nicht genehmigt worden. Diesen Vorwurf wies Milinkewitsch zurück: "Wir haben Demonstrationen an zwei Plätzen beantragt und an einem davon ist eine Demonstration genehmigt worden."

Außer Milinkewitsch wurde auch der Chef der Weißrussischen Volksfront, Winzuk Wjatschorka, zu 15 Tagen Haft verurteilt. Dasselbe Schicksal erlitten der Vorsitzende der Trud-Partei, Alexander Buchwostow, und Milinkewitsch-Berater Sergej Kaljakin, wie ein Sprecher des Oppositionsführers, Pawel Maschejka, mitteilte.

Milinkewitsch hatte am Mittwochabend an den Durchhaltewillen der Regierungsgegner appelliert. "Wenn wir zusammen stehen, können wir die diktatorische Herrschaft besiegen. (...) Wir werden das Regime durch Akte des zivilen Ungehorsams zerstören", hatte er gesagt. "Wir werden nicht bis zur nächsten Wahl in fünf Jahren warten. Wir können die Diktatur innerhalb der nächsten beiden Jahre überwinden, vielleicht sogar früher."

Die Präsidentschaftswahl vom 19. März hatte Milinkewitsch als "Farce" bezeichnet. Er hatte dazu aufgefordert, Lukaschenko "in Übereinstimmung mit der Verfassung zu vernichten". Die nach unterschiedlichen Angaben 6000 bis 10.000 Demonstranten - überwiegend junge Leute - skandierten daraufhin Slogans wie "Freiheit", "Wacht auf!" oder "Lang lebe Weißrussland". Bei der Demonstration wurden nach Angaben von Milinkewitschs Bewegung rund zwölf Oppositionelle festgenommen.

Die EU-Kommission verurteilte "jede Festnahme", die mit der Teilnahme an einer Demonstration begründet werde, erklärte die Sprecherin Emma Udwin in Brüssel. Die Kommission verfolge die Vorgänge in Minsk "aus der Nähe". Zugleich erinnerte die Sprecherin daran, dass die Kommission mit "weiteren Sanktionen" gedroht habe.

Nach offiziellen Angaben hatte Lukaschenko bei der Wahl am 19. März 83 Prozent der Stimmen erhalten, Milinkewitsch sechs. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und mehrere westliche Staaten hatten Unregelmäßigkeiten bei dem Wahlgang angeprangert. Die EU verhängte vor zwei Wochen eine Visa-Sperre gegen Lukaschenko und 30 weitere Vertreter seiner Regierung und staatlicher weißrussischer Stellen.

(apa/red)