Lukaschenko fordert Ende der Sanktionen:
EU spricht von Wahlfarce in Weißrussland

Lukaschenko: 'Großer Schritt in Richtung Demokratie' Russland gibt Weißrusslands Präsident Schützenhilfe

Lukaschenko fordert Ende der Sanktionen:
EU spricht von Wahlfarce in Weißrussland © Bild: Reuters/Fedasenko

Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat die Kritik der Opposition und westlicher Beobachter am Ablauf der Parlamentswahl zurückgewiesen. Er bezeichnete die Wahl als einen großen Schritt in Richtung Demokratie. Kein einziger Oppositionskandidat hatte bei der Abstimmung eines der 110 Mandate gewonnen. Die Opposition sprach deshalb von einer Wahlfarce.

Auch nach Ansicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erfüllte die Parlamentswahl nicht die demokratischen Standards. Vor allem bei der Stimmenauszählung sei es zu markanten Unregelmäßigkeiten gekommen. Die EU äußerte sich mit Blick auf den OSZE-Bericht ebenfalls besorgt. "Die OSZE-Schlussfolgerungen bereiten der EU-Ratspräsidentschaft Sorge", erklärte Frankreich. "Wir rufen die weißrussischen Behörden auf, vollständig mit der OSZE-Beobachtermission zusammenzuarbeiten."

Lukaschenko forderte dagegen die Europäische Union auf, ihre Sanktionen gegen Weißrussland aufzuheben. Er habe den OSZE-Beobachtern bei einem Treffen gesagt, dass die Wahl entsprechend den Gesetzen des Landes durchgeführt worden sei.

Schützenhilfe bekam Lukaschenko von Russland. Beobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) seien zu dem Schluss gelangt, dass die Abstimmung den internationalen Normen für demokratische Wahlen entsprochen habe, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Die Wahl galt als Test für die Reformbereitschaft des seit 1994 autoritär regierenden Präsidenten Lukaschenko. Als positiv wurde bewertet, dass er überhaupt 400 OSZE-Beobachter ins Land ließ. Die USA und die EU hatten eine Aufhebung der gegen Weißrussland verhängten Sanktionen in Aussicht gestellt, wenn Lukaschenko unter Beweis stellen sollte, dass er mehr politischen Wettbewerb zulässt.

(apa/red)