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Anti-Korruptionsakademie:
Österreich zahlt, viele andere nicht

Das internationale Vorzeigeprojekt wirft heikle Fragen auf

Fakten - Anti-Korruptionsakademie:
Österreich zahlt, viele andere nicht © Bild: Michael Appelt

An der Fassade ist nichts auszusetzen. Das um viel Steuergeld renovierte Palais Kaunitz in Laxenburg südlich von Wien kann optisch mit jedem Schloss mithalten. Doch nicht nur das Gebäude präsentiert sich blendend, sondern auch die Organisation, die dort seit knapp fünf Jahren residiert. Die Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) steht in Sachen Außenwirkung ihrem prunkvollen Amtssitz um nichts nach.

Seit der Gründung 2010 konnte die IACA unter der Führung von Martin Kreutner, der einst als Oberkorruptionsjäger das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium leitete, 61 Mitgliedsstaaten gewinnen. Kühn wähnt man damit zwei Drittel der Weltbevölkerung hinter sich. Im Jahresbericht präsentiert man ein stolzes Budget von rund 13 Millionen Euro. In so kurzer Zeit hat man die zweitgrößte internationale Organisation in Österreich nach der UNO aus dem Boden gestampft, lautet die nach außen getragene Erfolgsstory.

Doch auch wenn in den Mitgliedsstaaten tatsächlich knapp 5 Milliarden Menschen leben: Laxenburg hat deshalb immer noch nicht mehr als 3.300 Einwohner. Und ein bisschen ist dieser Vergleich auch auf die tatsächliche Situation der gefeierten Anti-Korruptionsakademie übertragbar.

Budget weicht von tatsächlichen Zahlen ab

News liegen Informationen über die tatsächliche Finanzierung vor. Und was sich hier gleich einmal zeigt, ist, dass das gerne nach außen posaunte Budget von 12,98 Millionen Euro "für das Finanzjahr 2014" und jenes von 13,24 Millionen Euro für 2015 wenig mit der Realität zu tun haben dürfte. Laut Jahresbericht 2014 bezieht sich das Budget auf Zahlen aus vorangegangenen Jahren. Zumindest für das unmittelbar vorangegangene Jahr 2013 sehen diese jedoch ganz anders aus. Die tatsächlichen Einnahmen beliefen sich nämlich auf gerade einmal 2,3 Millionen Euro, die Ausgaben auf rund 2,1 Millionen. Weshalb ist das Jahresbudget 2014 sechsmal so hoch wie die tatsächlichen Ausgaben 2013?

Es handle sich beim jährlich auf der IACA-Staatenkonferenz verabschiedeten Budget um ein "internes 'Soll-Budget' als mittelfristiges Ziel", heißt es auf Anfrage in einer offiziellen Stellungnahme. Davon seien "die faktischen generellen sowie die projektbezogenen und -gebundenen Ressourcen zu unterscheiden".

Multi-Millionen-Euro-Budgets nicht annähernd erreicht

Mit anderen Worten: Die großmächtig verkündeten Multi-Millionen-Euro-Budgets sind eine reine Luftnummer und werden in Wirklichkeit nicht annähernd erreicht. Was der Grund dafür ist, zeigen weitere Informationen, die News vorliegen. Diesen zufolge erhielt die Akademie von 2010 bis ungefähr zum Spätsommer 2014 finanzielle Zuwendungen von nur sechs bis sieben Millionen Euro. Von Staaten kamen dabei circa 5 Millionen Euro. Von den damals mehr als 50 Mitgliedsstaaten hatten nicht einmal 20 einen finanziellen Beitrag geleistet. Von denen, die doch etwas zahlten, trugen elf Staaten weniger als 30.000 Euro bei, sechs davon weniger als 10.000.

Die IACA freut sich also über eine hohe Zahl an Mitgliedsstaaten, diese bringen ihr jedoch finanziell nicht genug ein, um auch nur annähernd an die angestrebten Budgets heranzukommen. Vielleicht erklärt das auch den regen Zulauf: Man kann der IACA beitreten, ohne eine finanzielle Verpflichtung einzugehen. Beiträge sind rein freiwillig. Wer tief in die Tasche greift, ist hingegen Österreich. Das Amtssitzland Österreich steuerte News-Informationen zufolge bis 2015 mindestens rund 3,2 Millionen Euro bei. Alleine aus dem Finanzministerium kamen 2,6 Millionen Euro. Das Innenministerium und das Land Niederösterreich tragen je die Hälfte der Miete von rund 500.000 Euro pro Jahr. Vom Außenministerium hingegen wurden kürzlich - über die "Austrian Development Agency" - knapp 400.000 Euro zugesagt.

Kein Einblik in finanzielle Zuwendungen

In den vergangenen Monaten hat - soweit nachvollziehbar - die Akademie weitere Zusagen von zumindest 5,7 Millionen Euro erhalten. Der Löwenanteil entfällt dabei auf die "Siemens Integrity Initiative", die seit Jahren verschiedene Programme unterstützt. Die nun von Siemens zugesagten weiteren 4,98 Millionen Euro verteilen sich allerdings auf die Jahre 2015 bis 2018.

Außenstehende erhalten bei Weitem keinen Gesamtüberblick über die finanziellen Zuwendungen an die IACA. Wie wenig viele Mitgliedsstaaten beitragen, blieb damit der Öffentlichkeit bisher verborgen.

Was macht die Akademie nun mit dem Geld? Kernaufgabe ist die Ausbildung von Führungspersönlichkeiten aus dem öffentlichen Bereich und der Privatwirtschaft aus aller Welt im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Unter anderem gibt es einmal im Jahr eine große Sommerakademie. Außerdem bietet die IACA einen Masterlehrgang in "Anti-Corruption Studies" an.

»Wir haben regelmäßig mehr Bewerbungen als freie Studienplätze«

Einer, der vor gar nicht langer Zeit für diese Programme verantwortlich war, ist der britische Professor und Antikorruptionsexperte Alan Doig. Doig schied jedoch 2014 bereits nach wenigen Monaten wieder aus der IACA aus und sparte nicht mit Kritik. "IACA sollte eine Trainingsinstitution für Praktiker sein, aber es fehlt der Fokus. Das, was IACA macht, ist unorganisiert und nicht unbedingt das, was die Antikorruptionswelt will oder braucht", sagt Doig. "IACA veranstaltet fünf oder sechs Trainingsprogramme pro Jahr und den Masterlehrgang. Das ist nichts, gemessen am vierjährigen Bestehen und an dem, was getan werde sollte und könnte."

Kritik an ihrer Lehrtätigkeit zurückgewiesen

Die Akademie wiederum weist Kritik an ihrer Lehrtätigkeit zurück. Lehrveranstaltungen hätten bestes Feedback und beste internationale Referenzen. Dies werde unter anderem dadurch untermauert, dass "wir regelmäßig wesentlich mehr Bewerbungen als freie Studien- und Ausbildungsplätze haben".

Ein wichtiger Eckpunkt für die IACA ist freilich nicht nur die Lehre, sondern auch die Forschung. Wie gut ist die Akademie diesbezüglich aufgestellt? News-Informationen zufolge wollte die IACA vor einiger Zeit ein "International Anti-Corruption Journal" herausgeben und bewarb sich beim Wissenschaftsfonds FWF für eine 50.000-Euro-Förderung. Ende 2013 kam die Ablehnung. Die in eingeholten Gutachten festgehaltenen Kritikpunkte seien so gravierend, dass von der Etablierung einer Zeitschrift nachdrücklich abgeraten werden müsse, so die Begründung. Einer der bekrittelten Schwachpunkte: die wissenschaftliche Qualitätssicherung.

Die IACA weist auf Nachfrage "jegliche Unterstellung fehlender akademischer Lehr- und Forschungskompetenz mit aller gebotenen Klarheit" zurück. Man verweist auf Vortragende, die sonst in Harvard, Yale oder an der London School of Economics tätig seien. Das "Who’s who der internationalen Fachwelt" sei repräsentiert, betont man seitens der Akademie.

Und wie sieht es mit der nationalen Fachwelt aus? Nach ihrem Abgang als Justizministerin war zum Beispiel Claudia Bandion-Ortner bei der IACA tätig, bevor sie sich dann für das Abdullah-Zentrum entschied.

»Das ist nicht, was die Antikorruptionswelt will oder braucht«

Alan Doig, Antikorruptionsexperte, über die IACA, wo er selbst arbeitete

Sehr interessant ist aber auch noch ein anderer Wechsel, den es aus dem Justizministerium nach Laxenburg gegeben hat. Eine hochrangige Kabinettsmitarbeiterin der damaligen Ministerin Beatrix Karl wurde ab 1. April 2013 vom Justizressort zur IACA entsandt. Für sie ein Glücksfall. Vor einigen Monaten wurde die Mittdreißigerin direkt von der IACA angestellt. Der Monatslohn: gut 7.300 Euro, und zwar steuerfrei. Es handelt sich hier nämlich um eine internationale Organisation. Mitarbeiter, auch wenn sie Österreicher sind, sparen sich die Einkommensteuer. Die ehemalige Mitarbeiterin Karls scheint auf der Website übrigens als Oberstaatsanwältin ("senior prosecutor") der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf. Das entspricht tatsächlich ihrem Dienstposten, tätig war sie allerdings im Kabinett. Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sie demnach in keinem einzigen Fall ermittelt.

Die IACA ist jedenfalls im Umbruch. In den vergangenen Monaten soll eine zweistellige Zahl an Mitarbeitern die Akademie verlassen haben. Begründet wird das offiziell mit einer "Internationalisierung", die nun nach der Aufbauphase der Organisation angesagt wäre. Einer, der neu dazugekommen ist, ist zum Beispiel ein junger Argentinier. Sein Vater war Präsident einer Übergangskommission in der Gründungsphase der IACA und sitzt heute noch in ihrem "Senior Advisory Board". Die IACA betont, dass alle Besetzungen durch ein "strenges internationales Auswahlverfahren" erfolgen.

Bleibt die Frage, wo die IACA in den nächsten Jahren hinsteuert. Wird es ihr gelingen, finanziell auf eigene Beine zu kommen? Antikorruptionsexperte Alan Doig attestiert der Akademie eine "Obsession", als internationale Organisation anerkannt zu werden. Solange es Kreutner nicht gelingt, die hohe Zahl an Mitgliedern in tatsächliche Beiträge umzumünzen, ist die Strategie wohl tatsächlich angreifbar. Jetzt gilt es, das Luftschloss auf den Boden zu bringen.

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