Lohnsteuer sprudelt trotz Steuerreform: Plus bei Lohn-, Umsatz-, Körperschaftssteuer

Wegen Beschäftigungszuwachs und guter Entwicklung

Grund zur Freude für Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) - die Steuereinnahmen sind im ersten Halbjahr kräftig gesprudelt. Besonders stark ist das Plus bei der Lohnsteuer ausgefallen, die von Jänner bis Juni 8,593 Mrd. Euro in die Staatskasse gespült hat. Das sind - trotz Steuerreform - um 536 Mio. Euro oder 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) vermutet dahinter einen deutlichen Anstieg bei den Vollzeit-Beschäftigten. Für das Gesamtjahr erwartet Schratzenstaller "keine Überraschungen" bei den Steuereinnahmen.

Schratzenstaller verweist darauf, dass bei Einkommen bis 10.000 Euro keine Lohnsteuer fällig wird. "Wenn der Beschäftigungszuwachs hauptsächlich auf solche steuerfreien, geringfügig entlohnten, oder Teilzeit-Beschäftigungsverhältnisse entfällt, dann merkt man das in der Lohnsteuer kaum", sagt die Wifo-Expertin. Das aktuelle Jobwachstum betreffe aber auch viele Vollzeit-Jobs - und das bedeute höhere Löhne und folglich höhere Steuer-Einnahmen. Außerdem sei der Anstieg bei den Pro-Kopf-Einkommen heuer insgesamt etwas höher und der Lohnsteuertarif sei durch die Steuerreform "insgesamt progressiver geworden".

Sehen lassen kann sich auch das Plus bei der Umsatzsteuer von 358 Mio. Euro oder 3,7 Prozent auf 9,936 Mrd. Euro. Hier hat das Finanzministerium für das Gesamtjahr sogar einen leichten Rückgang der Einnahmen um 42 Mio. Euro eingeplant, was laut Schratzenstaller aber unrealistisch ist. Sie erwartet für das Gesamtjahr einen Anstieg der Mehrwertsteuereinnahmen und verweist darauf, dass dieser Posten bereits beim Budget 2005 unterschätzt worden war.

Während die Lohnsteuereinnahmen von Arbeitern und Angestellten steigen, gibt es bei der von den Selbstständigen zu bezahlenden Einkommenssteuer zum Halbjahr ein Minus: Die veranlagte Einkommenssteuer ist von Jänner bis Juni um 53 Mio. Euro oder acht Prozent auf 607 Mio. Euro zurückgegangen. Laut Schratzenstaller ist letzteres auch auf eine bilanztechnische Besonderheit zurückzuführen: Seit 1994 würden die Rückzahlungen aus dem Lohnsteuerausgleich nämlich von den Einkommenssteuer-Einnahmen abgezogen - und diese Rückzahlungen seien heuer flotter abgewickelt worden als in den vergangenen Jahren.

Ein deutliches Plus gibt es dagegen bei der von den Kapitalgesellschaften zu bezahlenden Körperschaftssteuer, die im Zuge der Steuerreform deutlich (und zwar von 34 auf 25 Prozent) gesenkt worden war. Die Einnahmen sind trotzdem um 66 Mio. Euro oder 4,8 Prozent auf 1,423 Mrd. Euro gestiegen. Schratzenstaller führt das einerseits auf relativ gute Unternehmensgewinne zurück. Allerdings schließt sie nicht aus, dass sich die KöSt-Senkung noch verzögert im zweiten Halbjahr bemerkbar machen wird und die entsprechenden Einnahmen bis Dezember noch sinken.

Ob die günstige Entwicklung bei den Steuereinnahmen bis Jahresende für ein niedrigeres Budgetdefizit sorgen wird, lässt sich laut Schratzenstaller noch nicht abschätzen. "Es wäre ein bisschen vorschnell, das aufs Jahr hochzurechnen." Was die Entwicklung der Steuereinnahmen bis Jahresende angeht, glaubt sie jedenfalls "dass wir keine großen Überraschungen erleben werden."

Gestiegen sind im ersten Halbjahr übrigens auch die Einnahmen aus den Steuern auf Tabak und Benzin: Die Tabaksteuer brachte dem Finanzminister im ersten Halbjahr rund 563 Mio. Euro (plus 27,5 Mio. Euro bzw. 5,1 Prozent), die Mineralölsteuer legte allerdings nur leicht auf rund 1,437 Mrd. Euro zu (plus 1,5 Mio. Euro bzw. 0,1 Prozent). Letzteres ist wohl mit den steigenden Erdölpreisen zu erklären, die zu Zurückhaltung beim Benzinverbrauch führen.

"Ungewöhnlich" ist für Schratzenstaller das Sinken der Kapitalertragssteuern auf Dividenden (minus 8,6 Prozent auf 436,8 Mio. Euro). "Eigentlich sollte die Entwicklung hier parallel zur Körperschaftssteuer verlaufen", wundert sich die Wifo-Expertin.
(apa/red)