Löhne aller Österreicher offenlegen: SPÖ
heizt Debatte um Parlamentarier-Bezüge an

Jarolim: Offenlegung der Gehälter aller Staatsbürger Grünen-Abgeordnete legen ihre Nebeinkommen offen<br>Umfrage: Was halten Sie vom neuen SPÖ-Vorschlag?

Das Tauziehen um die Offenlegung der Gehälter von Parlamentariern ist um eine Facette reicher. Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim regt im Zuge der Diskussion nun eine Offenlegung der Gehälter aller Österreicher nach skandinavischem Vorbild an. Die Löhne sollten im Internet veröffentlicht und für jedermann abrufbar sein. Als erster Schritt sei die Veröffentlichung der Politikerbezüge durchaus denkbar, so Jarolim. Der Streit über die Transparenz der Bezahlung von Parlamentariern für ihre Nebenjobs löste vor kurzem eine heiße Debatte aus.

Für den Großteil der SPÖ-Abgeordneten ist die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte "überhaupt kein Problem". Das ergab ein APA-Rundruf bei den SP-Parlamentariern Kurt Gaßner, Wilhelm Haberzettl und Hannes Jarolim. Haberzettl und Gaßner schritten gleich zur Tat.

Offenlegung aller Gehälter
Insgesamt erhalte er als Abgeordneter und ÖBB-Betriebsratsvorsitzender 14 mal jährlich 4.728 Euro hieß es aus Haberzettls Büro. Gaßner verdient nach eigenen Angaben neben seinem Abgeordnetengehalt von 4.365 Euro 2.431 Euro (beides netto) als Bürgermeister der oberösterreichischen Gemeinde Schwertberg dazu. Verschwiegener gab sich hingegen Jarolim. Er wolle sich nicht "in den Vordergrund drängen", meinte der Rechtsanwalt.

Grundsätzlich hat aber auch Jarolim nichts gegen das Transparentmachen seiner Einkünfte, wie er betonte. Voraussetzung sei allerdings, dass dies "alle Bürger machen". Er plädierte für einen "breiten Dialog" über die Offenlegung der Bezüge aller Staatsbürger nach skandinavischem Vorbild. Als ersten Schritt sei die Veröffentlichung der Politikerbezüge durchaus denkbar, meinte er. Selbst wollte der SP-Justizsprecher aber anscheinend nicht den Anfang machen. Dies könnte ihm als Strebertum ausgelegt werden, fürchtet er.

Keine Angst, als Streber zu gelten, hat offensichtlich Gaßner. Unter dem Motto "Ich bin der Meinung, dass ich das verdiene" deklarierte er seine Einkünfte bereitwillig. Dass es zu diesem Thema derzeit eine Diskussion gebe, verwundere ihn, fügte er hinzu, schließlich mache sich seine Partei in allen Belangen für Transparenz stark.

Ärger bei ÖVP über Vorschlag
Jarolim hat mit seinem Vorschlag den Koalitionspartner verärgert. "Diese Zwangs-Offenlegung ist ein sozialistischer Anschlag auf das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger", meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Er bezeichnete den Vorschlag als "völlig inakzeptabel".

"Heute will die SPÖ den Menschen ins Geldbörsel schauen, morgen sind die Sparbücher dran", sieht Missethon die "Alarmstufe Rot" für die Anonymität der Sparbücher, ausgelöst durch den Koalitionspartner. Jarolim zeige mit seinem Vorschlag "das wahre Gesicht der SPÖ", man wolle den Menschen weder Eigentum noch Freiheit und Privatsphäre zugestehen. "Der gläserne Bürger, den Jarolim schaffen will, widerspricht allen Freiheitswerten unserer österreichischen Gesellschaft."

Auch vom BZÖ gab es ein "klares Nein" zu Jarolims Forderung. Generalsekretär Gerald Grosz meinte: "Das BZÖ steht für die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Parlamentarier, aber ein Gehaltsstriptease aller Österreicherinnen und Österreicher ist Schwachsinn zum Quadrat." Der LIF-Abgeordnete Alexander Zach, der auf einem SPÖ-Ticket im Nationalrat sitzt, meinte, er habe kein Problem, seine Einkünfte offenzulegen. Zur Offenlegung aller Gehälter meinte er nur: "Das ist, glaube ich, nicht Diskussionsgegenstand."

Grünen machen ersten Schritt
Die Grünen haben als erste Partei die Nebeneinkünfte ihrer Nationalratsabgeordneten offen gelegt. Demnach gehen zwölf der 21 Grünen Abgeordneten keinem Nebenerwerb nach. Abg. Dieter Brosz forderte die anderen Parteien zur Offenlegung auf und plädierte für eine gesetzliche Regelung.

Laut der Liste der Grünen weisen Budgetsprecher Bruno Rossmann und Gesundheitssprecher Kurt Grünewald vierstellige Nebeneinkünfte auf. Deutlich unter 1.000 Euro pro Monat liegen die Nebeneinkünfte von sieben weiteren Abgeordneten der Grünen.

Die Grünen haben versucht, als Beispiel für Transparenz voranzugehen, betonte Brosz. Jetzt sollten die anderen Parteien aktiv werden. Und dann sollte man über eine gesetzliche Regelung sprechen. Diskussionsbereit wären die Grünen über den Vorschlag von Nationalratspräsidentin Prammer, Einkünfte in Kategorien anzugeben. Aber der Tätigkeitsbereich müsste klar ersichtlich sein. Denn bei der ganzen Sache gehe es ja um die Frage, ob durch einen Nebenerwerb Abhängigkeiten bestehen, die die freie Ausübung des Mandats beeinträchtigen.

(APA/red)