Loch im Pflege-Budget mit Steuern decken:
Experte propagiert Umschichtung im System

Landau fordert neues Pflegekonzept bis zum Herbst FPÖ Burgenland will eine Bundespflegegenossenschaft

Loch im Pflege-Budget mit Steuern decken:
Experte propagiert Umschichtung im System © Bild: APA/Gindl

Der Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal hat sich wie auch Sozialminister Buchinger für ein steuerfinanziertes Modell bei den künftig im Pflegebereich zu erwartenden hohen Mehrkosten ausgesprochen. Allerdings plädierte er im Ö1- "Morgenjournal" weniger für eine von Buchinger präferierte Vermögensbesteuerung sondern für eine Umschichtung innerhalb des Steuersystems.

Ein Versicherungs-Modell wäre nur durch eine Belastung der Arbeitskosten möglich, dies halte er für einen "nicht zukunftsträchtigen Weg". Durch eine Finanzierung über Steuern würden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen begünstigt. Dies werde freilich Zeit brauchen: "Hier ist ein mittelfristiges Szenario notwendig, weil man nicht von heute auf morgen die Milliarden herbeikarren kann, ohne gravierende Verwerfungen im System zu erzeugen."

Familie bleibt größter Pfeiler
Gleichzeitig glaubt Mazal, dass es mit Umschichtungen alleine nicht getan sein wird: Auch weiterhin werde ein großer Teil der Pflege innerhalb der Familie erbracht werden müssen. Denn wenn man nur auf öffentliche Gelder setze, "wird das unser Gesamtsystem überfordern." Buchinger hatte am Dienstag eine von der in seinem Ressort angesiedelten Arbeitsgruppe zur Pflegefinanzierung in Auftrag gegebenen Wifo-Studie präsentiert.

Demnach werden die Pflegekosten bis ins Jahr 2030 von derzeit 3,26 Mrd. Euro pro Jahr auf bis zu 9,98 Mrd. Euro im Jahr 2030 ansteigen - eine Steigerung um bis zu 200 Prozent. Noch gar nicht eingerechnet sind dabei allfällige Maßnahmen wie eine Valorisierung des Pflegegeldes.

Landau fordert ein Altern in Würde
Ein österreichweites Pflegekonzept bis spätestens Herbst fordert der Wiener Caritasdirektor Michael Landau. Ein Altern in Würde müsse für alle Menschen gesichert sein, gerade auch für die sozial Schwachen. Deshalb sei ein "verbindlicher Zeitplan" für ein bundesweites Konzept notwendig.

Landau verlangte auch einen "grundsätzlichen Systemwechsel". Derzeit müsse man erst zum Sozialfall werden, bevor man Unterstützung im Bereich von Pflege und Betreuung erhält. Künftig brauche es deshalb eine solidarische Finanzierung der Pflege, so Landau, der in diesem Zusammenhang die Caritas-Forderung nach einem Pflegelasten-Ausgleichsfonds analog zum Familienlasten-Ausgleichsfonds bekräftigte. Das Risiko "Pflege" müsse ebenso abgesichert werden wie die Risiken "Arbeitslosigkeit" oder "Krankheit".

FPÖ Burgenland will Bundespflegegenossenschaft
Bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt hat sich FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer für die Gründung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung ausgesprochen. Außerdem solle das Pflegegeld wertangepasst und in weiterer Folge der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich neu finanziert werden. Am Rande der Pressekonferenz erklärte Hofer, dass die FPÖ einem etwaigen Neuwahlantrag zustimmen würde.

Bis zum Jahr 2030 würden sich die Kosten für die Pflege in Österreich verdreifachen, erklärte Hofer. Man müsse sich daher überlegen, wie man diese künftig finanzieren könne. Das Pflegegeld solle wertangepasst werden, wie es der Bundeskanzler im Nationalratswahlkampf versprochen hätte. Die Erhöhung des Pflegegeldes würde rund 400 Millionen Euro kosten, die mit den gestiegenen Steuereinnahmen aus Energiekosten gedeckt werden könnten. In weiterer Folge sollten der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich gemeinsam finanziert werden.

Die Pflegegenossenschaft solle außerdem ein Mindestmaß an Ausbildung gewährleisten. Derzeit sei es so, dass eine Betreuungskraft nicht einmal einen Erste-Hilfe-Kurs absolvieren müsse, kritisierte der FPÖ-Behindertensprecher. Weiters solle diese Einrichtung stichprobenartig und regelmäßig überprüfen, ob die Betreuungsleistung in Ordnung wäre. Auch die Verfahrensdauer bei nichtstrittigen Pflegeverfahren müsse auf maximal 60 Tage begrenzt werden. (APA/red)