Lob und Tadel für Krankenkassen-Paket:
Kritik von Oppostion und Arbeiterkammer

Wirtschaftskammer lobt das neue Sanierungspaket Ärztekammer zurückhaltend positiv, ÖGB skeptisch

Das auf der Regierungsklausur in Sillian/Tirol beschlossene Paket zur Sanierung der Krankenkassen ist auf teils verhaltenes Lob, teils scharfe Kritik gestoßen. Während die Opposition mit dem Beschluss nicht zufrieden ist, sprach man im Hauptverband von einem "ersten Schritt". Die Ärztekammer kommentierte das Paket "verhalten positiv". Lob gab es von der Wirtschaftskammer, Kritik hingegen von der Arbeiterkammer; der ÖGB gab sich ebenfalls skeptisch.

Das Paket sieht vor, den Kassen im heurigen Jahr zur Sicherung der Liquidität zwischen 30 und 50 Mio. Euro zukommen zu lassen. Ab 2010 werden aus einem mit 100 Mio. Euro dotierten Fonds weitere Mittel fließen, wenn die Kassen im Gegenzug ihre Ausgaben senken. Ebenfalls ab 2010 bekommen die Kassen drei Jahre lang je 150 Mio. Euro, um ihren aktuell 1,2 Mrd. Euro großen Schuldenberg abzubauen.

"Erster und richtiger Schritt"
Hauptverbands-Vorsitzender Hans-Jörg Schelling bezeichnete das Paket als einen "ersten und richtigen Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Gesundheitsreform". Gleichzeitig erklärte er, es würde kein Weg an weiteren Reformen vorbeiführen. Bis Jahresmitte will er ein Konzept für die geforderten kostensenkende Strukturmaßnahmen bei den Krankenversicherungsträgern vorlegen. Den von der Regierung geplanten Fonds will Schelling beim Hauptverband angesiedelt sehen.

"Verhalten positiv" fiel die Reaktion der Ärztekammer aus: Das Paket sei ein erstes Zeichen dafür, "die Krankenkassen nicht total aushungern zu lassen", erklärte ÖÄK-Viezepräsident Artur Wechselberger. Kritik übte er daran, dass die "versicherungsfremden Leistungen" (wie etwa das Wochengeld oder Leistungen für Pensionisten) "bei weitem" nicht abgegolten würden. Durch diesen "schweren Systemfehler" gebe es keine Chance, dass die Krankenkassen aus dem finanziellen Dilemma finden, meinte er.

"Wichtiger Schritt in die richtige Richtung"
Unterschiedliche Bewertungen der Regierungsmaßnahmen kamen vonseiten der Wirtschaft und Arbeitnehmervertreter: Während Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl den geplanten Fonds als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete, äußerte AK-Präsident Herbert Tumpel Befürchtungen, dass den Kassen durch die ebenfalls geplante steuerliche Begünstigung von atypischen Dienstverhältnissen viel Geld entgehen werde. Skepsis kam auch vom ÖGB: Präsident Erich Foglar begrüßte zwar, "dass endlich Bewegung in das Thema Gesundheitssystem gekommen ist", befürchtet aber, dass die bisher bekanntgewordenen Pläne nicht genügen werden.

Kein Applaus von der Opposition
Wenig Freude mit dem Sanierungspaket hat die Opposition. Die FPÖ forderte eine "wirkliche Reform an Haupt und Gliedern", das Paket sei "nicht mehr als eine kurze Verschnaufpause für die maroden Krankenkassen". BZÖ-Chef Herbert Scheibner schlug vor, die Hälfte der Arbeiterkammer-Umlage für eine Strukturreform zu verwenden. Und der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald sprach von einer "bewussten Irreführung" der Patienten, wenn man ihnen verspreche, es werde zu keinen neuen Belastungen oder Leistungseinschränkungen kommen.

(apa/red)