Lob und Anerkennung für Doppelbudget: Fischer mit Arbeit der Regierung zufrieden

Bundespräsident: Budget "geht in richtige Richtung" Pocht auf Verwaltungsreform & soziale Gerechtigkeit<br>MEINUNG: Sind Sie auch mit Budgetplänen zufrieden?

Lob und Anerkennung für Doppelbudget: Fischer mit Arbeit der Regierung zufrieden © Bild: APA/Fohringer

Bundespräsident Heinz Fischer, der vor genau fünf Jahren - am 25. April 2004 - zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, beurteilt das Doppelbudget 2009/2010 trotz Rekordverschuldung positiv. Wirtschaftsbelebung habe in Zeiten der Wirtschaftskrise Vorrang und könne helfen, das Ansteigen der Arbeitslosigkeit einzudämmen. Zugleich fordert der Präsident Fortschritte bei der Verwaltungsreform ein.

Auf Details in der jüngst wieder entbrannten Debatte um Verteilungsgerechtigkeit und Vermögensbesteuerung wollte Fischer nicht eingehen. Er verwies aber auf sein Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit in seiner Antrittsrede als Bundespräsident und fügte hinzu: "Ich kenne niemanden, der sagt, die bestehende Steuersituation oder die bestehende Vermögensverteilung sind für alle Zeiten tabu."

"Ein hartes Stück Arbeit"
Die Budgeterstellung war "ein hartes Stück Arbeit" im Spannungsfeld zwischen Sparzwang und ministeriellen Wünschen, glaubt Fischer: "Ich glaube, die Regierung hat hier einen Weg gefunden, der in die richtige Richtung geht." Es sei richtig, "die Krise nicht passiv hinzunehmen. Das bezahlen wir mit einem Ansteigen des Budgetdefizits - aber man kann nicht beides gleichzeitig haben: weniger Arbeitslose und kleineres Defizit."

Bundesheer einsatzfähig
Das Bundesheer sieht dessen oberster Befehlshaber Fischer trotz Planstellenkürzungen einsatzfähig. Schließlich sei bisher immer wieder die aufgeblähte Verwaltung im Verteidigungsressort kritisiert worden, hier werde nun angesetzt.

Ortstafelstreit
In der Kärntner Ortstafelfrage ist Bundespräsident Heinz Fischer zurückhaltend, was eine baldige Lösung betrifft. Politisch am Zug sieht er sowohl das Land Kärnten als auch den Bund.

(apa/red)