Lkw-Maut steht im EU-Parlament zur Debatte: Abstimmung über Erhöhung der Gebühren

Miteinberechnung von Umwelt- & Gesundheitskosten? Novelle der Wegekostenrichtlinie kaum vor 2012

Lkw-Maut steht im EU-Parlament zur Debatte: Abstimmung über Erhöhung der Gebühren © Bild: APA/DPA/Pfeifer

Das EU-Parlament stimmt heute über eine Einbeziehung der durch den Schwerverkehr verursachten Umwelt-und Gesundheitskosten in die Lkw-Maut ab. Der vorliegende Text aus dem Verkehrsausschuss kommt den Befürwortern einer höheren Lkw-Maut wie Österreich weit entgegen. Die Maut für die schweren Brummer könnte durch die Einbeziehung von Lärm-, Luftverschmutzungs- und Staukosten um etwa 4 bis 6 Cent oder rund ein Fünftel angehoben werden.

Strittig ist noch, ob Österreich auch am Brenner Aufschläge für die sogenannten externen Kosten verrechnen kann. Die EU-Kommission lehnt das ab. Auf der Strecke gilt heute schon ein Zuschlag von 25 Prozent zur Querfinanzierung des Brennerbasistunnels, mit dem der Transitverkehr teilweise auf die Bahn umgeleitet werden soll. Für Diskussionen sorgten im Parlament auch die geplanten Zuschläge für Staus.

Nach dem Parlament müssen sich noch die EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigen. Experten erwarten vor den deutschen Wahlen im Herbst kaum Bewegung. In Kraft treten wird die Novelle der EU-Wegekostenrichtlinie voraussichtlich nicht vor 2012.

(apa/red)