Entsprechende Sicherheitsvorschriften hat der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments am Dienstag in Brüssel beschlossen.
"Zahl der Verkehrstoten deutlich reduzieren"
Mit dem neuen Paket an Sicherheitsvorschriften "wollen wir die Zahl der Verkehrstoten in Zukunft deutlich reduzieren", sagte der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. "Es gibt keinen Grund hier nicht sofort und umfassend zu handeln. Verkehrsminister (Norbert) Hofer (FPÖ) soll sich ein Beispiel an den EU-Institutionen nehmen und die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer in den Fokus rücken", forderte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner.
Die EU-Sicherheitsvorschriften müssen noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten verabschiedet werden. Dies gilt aber nur mehr als eine Formsache.
Hofer begrüßt EU-Abstimmungsergebnis
Verkehrsminister Norbert Hofer begrüßt das Ergebnis der heutigen Abstimmung des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments, dass ab 2022 neue Lkw verpflichtend mit Abbiegeassistenten ausgestattet sein müssen. Auch ARBÖ und VCÖ bewerten die Entscheidung als positiv, fordern aber bis zur Verpflichtung eine freiwillige Ausstattung und weitere Sicherheitsmaßnahmen.
Sobald das Gesetz endgültig formell beschlossen worden sei - es fehlt noch die Abstimmung im Europäischen Parlament und die Absegnung durch den Rat - gelte eine 30-monatige Frist für die Hersteller. Ende 2021 werden nur mehr Lkw genehmigt, die einen Abbiegeassistenten eingebaut haben. Bis dahin werde es in Österreich "einen Fördertopf in der Höhe von einer Million Euro geben, um all jene Frächter zu unterstützen, die nachträglich Abbiegesysteme in ihre Lkw einbauen wollen", kündigte Hofer in einer Aussendung an. Durch die heute einstimmig beschlossene Regelung garantiere der Verkehrsminister jedoch eine sofortige verpflichtende Umsetzung innerhalb der Landesgrenzen nach Ablauf der 30-Monats-Frist.
ARBÖ und VCÖ wollen schon davor freiwillige Nachrüstung
Eine europaweit einheitliche Regelung sei besonders wichtig, und der nun geplante Zeitraum gebe den Lkw-Herstellern auch ausreichend Zeit, die Fahrzeuge mit entsprechenden Systemen auszustatten, hieß es vom ARBÖ. Gleichzeitig fordert der Verkehrsklub aber von den Flottenbetreibern, die Lkw im derzeitigen Bestand sowie jene bis zur Verpflichtung 2022 angeschafften Lastwagen freiwillig mit einem Abbiegeassistenzsystem auszustatten. Es gebe bereits Lkw-Flottenbetreiber, die dies angekündigt haben. Die einmaligen Kosten seien "für Logistiker überschaubar", könnten aber Leben retten. "Insbesondere jenes von Fußgängern und Radfahrern", meinte ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig. Parallel müsse es auch weitere Maßnahmen geben, wie die Entschärfung von Gefahrenkreuzungen durch Spiegellösungen, vorgezogene Haltelinien oder optimierte Ampelschaltungen.
Zufrieden mit der künftigen Verpflichtung zeigte sich auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Wermutstropfen sei aber, dass die Regelung erst ab dem Jahr 2022 gelte "und da auch nur für Lkw, die neu typisiert werden", so VCÖ-Sprecher Christian Gratzer. Der Club will daher ebenfalls dringend eine "rasche Lösung zur Nachrüstung" der bestehenden Lkw-Flotte. Österreich solle sich dabei am "Gütesiegel" Deutschlands orientieren. Dort werde die Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten unterstützt, die vom deutschen Kraftfahrbundesamt als förderungswürdig klassifiziert werden. Eine bessere Logistik solle außerdem für weniger Liefer- und Zustellfahrten sorgen und den Lkw-Verkehr in Österreichs Städten überhaupt reduzieren, forderte der VCÖ.
