LK-Wahl Burgenland - FPÖ und Grüne wollen Wahlrecht ändern

FPÖ-Klubobmann Molnar kündigt Gespräche mit SPÖ an

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Zur Änderung des Wahlrechts brauche es eine Novellierung des Landwirtschaftskammergesetzes, erläuterte Molnar. Diesbezüglich orte er beim Koalitionspartner entsprechende Bereitschaft: "Ja, wir werden dieses Gesetz angehen", meinte Molnar.

Die Grünen erneuerten die bereits im Vorfeld der Wahl geübte Kritik. Die Wählerevidenz sei veraltet gewesen, die Wahlberechtigten hätten keine Wahlinformation erhalten und es sei nicht möglich gewesen, eine Landesliste zu wählen. Der Ablauf der Wahl verstoße gegen wesentliche demokratische Grundsätze, meinte der Spitzenkandidat der Grünen Bäuerinnen und Bauern, LAbg. Wolfgang Spitzmüller.

Es gebe reichlich Gründe, die Wahl anzufechten. "Leider fehlen uns zur Zeit die finanziellen Mittel dazu", gestand Spitzmüller ein. Daher werde man im Landtag einen Antrag auf Änderung des Landwirtschafskammergesetzes einbringen.

Molnar kritisierte ebenfalls, dass Wahlberechtigte laut Gesetz nicht über ihre Wahlberechtigung informiert werden müssten. Das mache sich die Führung der Landwirtschaftskammer sowie der ÖVP-Bauernbund schamlos zunutze, so der Freiheitliche. Der Klubchef ortete weiters ein "gröbliches Missverhältnis" zwischen den rund 8.500 landwirtschaftlichen Betrieben und den über 60.000 Wahlberechtigten. Die Freiheitliche Bauernschaft und die Grünen Bäuerinnen und Bauern haben den Einzug in die Vollversammlung nicht geschafft.

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