Livni bald Regierungschefin? Die Schritte zur Bildung einer neuen Regierung in Israel

Knesset tritt wieder am 26. Oktober zusammen

Die israelische Regierungspartei Kadima hat Außenministerin Tzipi Livni als Nachfolgerin von Ministerpräsident Ehud Olmert im Parteivorsitz gewählt. Livni will nun auch das Amt des Regierungschefs übernehmen. Im Folgenden die weiteren Schritte auf dem Weg dahin:


  1. Olmert bleibt auch nach der angekündigten Einreichung seines Rücktrittsgesuchs geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist. Dies kann Wochen oder Monate dauern.
  2. Zur Regierungsbildung braucht Livni einen formellen Auftrag von Staatspräsident Shimon Peres. Dieser hat dazu 14 Tage Zeit, nachdem er die Empfehlungen aller Parlamentsfraktionen gehört hat.
  3. Nachdem Peres den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, hat Livni (oder ein anderer designierter Ministerpräsident) 42 Tage Zeit zum Abschluss einer Koalitionsvereinbarung. Scheitert dies, kann Peres den Auftrag neu vergeben. Scheitert die Regierungsbildung erneut, sind Neuwahlen die Folge.
  4. Statt geschäftsführend im Amt zu bleiben, könnte Olmert sich beurlauben lassen. Livni als seine Stellvertreterin würde dann für bis zu 100 Tage geschäftsführende Ministerpräsidentin werden und könnte damit als Chefin der bestehenden Regierung ins Amt gelangen.
  5. Falls die Koalitionsbildung misslingt, könnte die Knesset, die das nächste Mal am 26. Oktober zusammentritt, ihre Selbstauflösung beschließen. Innerhalb von fünf Monaten müssten dann Neuwahlen stattfinden. Regulär würde das Parlament das nächste Mal 2010 gewählt.

(apa/red)