"Live" aus dem Innenausschuss: Blog- Eintrag von Peter Pilz im genauen Wortlaut

'Ich wurde von der Ressortleitung angewiesen, Geldflüsse von BAWAG oder vom ÖGB an die SPÖ, welche aufgrund der Ermittlungshandlungen durch das Bundeskriminalamt hervorkämen, sofort zu berichten und Unterlagen dazu zu übermitteln. Das habe ich weisungskonform zunächst auch getan, da ich dieser Stelle gegenüber dazu auch verpflichtet war. Als ich indes feststellen musste, dass Daten in den Medien erschienen waren, habe ich diese angeordnete Berichtspflicht aus eigenem nicht mehr befolgt. Ich wurde auch aufgefordert, die Ermittlungen in Sachen Geldflüsse von BAWAG oder ÖGB an die SPÖ jedenfalls vor den Nationalratswahlen zu beschleunigen. Dazu habe ich der Ressortleitung rückgemeldet, dass die StA (Staatsanwaltschaft, Anm.) dieses Thema derzeit nicht vordringlich behandeln will. Als ich in diesem Zusammenhang - zu diesem Zeitpunkt noch weisungsgemäß - die Daten aus der Sicherstellung des Computers des Vorsitzenden des Aufsichtsrates (Geldflüsse an die SPÖ) an die Ressortleitung übermittelt hatte, diese in der Folge mit den Beiträgen in einer Tageszeitung erschienen waren, habe ich sofort die Entscheidung getroffen, Daten an die Ressortleitung nicht weiter zu übermitteln.'

Das teilte Herwig Haidinger, der Direktor des Bundeskriminalamtes, am 12. Juli 2007 dem stellvertretenden Kabinettschef im Innenministerium, dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und dem Büro für Interne Angelegenheiten mit. Er begründet damit gegenüber dem Kabinett des Innenministers und möglicherweise dem Minister selbst den doppelten Verdacht auf Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses.

Als Haidinger ins BK geholt wurde, galt er als ÖVP-Mann. Er enttäuschte die Wünsche dreier Innenminister: von Ernst Strasser, Liese Prokop und Günther Platter.

Haidinger hat über mehrere Komplexe Staatsanwaltschaft und BIA (Büro für Interne Angelegenheiten, Anm.) informiert. Überall geht es um gesetzwidrige Weisungen. Politisch richtet sich das meiste gegen die SPÖ.

Jahrelang hat die ÖVP gezielt ihre Macht im Innenministerium missbraucht, um Kritikern, politischen Konkurrenten und dem Parlament zu schaden. Jahrelang haben viele Spitzen des Ressorts mitgetan. Jetzt hat die SPÖ die Chance, das alles aufzuklären. Herwig Haidinger ist bereit, dem Innenausschuss heute alle Fragen zu beantworten. Er kann einer Einladung umgehend Folge leisten.

Ich stelle nach Paragraf 40 des Geschäftsordnungsgesetzes den Antrag, Haidinger als Auskunftsperson sofort zu laden. FPÖ und BZÖ sind für, die ÖVP ist strikt gegen die Ladung. Rudolf Parnigoni unterbricht als Vorsitzender die Sitzung, weil sich die SPÖ-Fraktion darüber beraten will.

Wird die SPÖ seiner Ladung zustimmen?

12. Uhr. Sie wird. Die SPÖ ist für die Ladung. Sie hat sich entschlossen, nicht auch das noch für die ÖVP auszubaden.

12 Uhr 15. Die Befragung beginnt. Ich frage zur Soko BAWAG und zu einem weiteren Fall aus der Zeit direkt nach der Nationalratswahl, der in dem Mail geschildert wird:

'Über Wunsch der Ressortleitung hätte ich jene Unterlagen, welche aufgrund einer Anforderung durch den Banken-UA dorthin zu übermitteln waren, vorher an den Klub der ÖVP übermitteln sollen. Das habe ich selbstverständlich nicht getan, da es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Diese habe ich der Ressortleitung auch mitgeteilt. Weder mehrere telefonische Wünsche haben an dieser meiner Haltung etwas geändert, noch konnte mich ein persönliches Gespräch dazu bewegen. Ich hielt das einfach für rechtswidrig und habe meine Meinung - wiederholt - zum Ausdruck gebracht. Das hat in der Ressortleitung höchste Erregung verursacht.'

Haidinger bestätigt alle Vorwürfe. Ja, Pilsl (Andreas Pilsl, jetzt oberösterreichischer Polizeikommandant, früher im Innenministerium tätig, Anm.) und Treibenreif (Bernhard Treibenreif, Cobra-Chef, Anm.) aus dem Kabinett der Innenministerin hätten ihn dazu gebracht, die BAWAG-Vorwürfe gegen die SPÖ zu liefern. Ja, die beiden hätten auch die Beschleunigung der Untersuchungen gegen die SPÖ verlangt. Ja, Soko-Leiter Salomon (Helmut Salomon, zweiter Chef des Ermittlerteams) habe ihm persönlich über die Zahlungsflüsse von ÖGB und BAWAG an die SPÖ berichtet. Er habe das direkt an Treibenreif im Kabinett weiter gegeben.

Haidinger erläutert weitere Fakten. Die Ermittlungen gegen Vranitzky seien vor der Wahl plötzlich der Soko BAWAG abgenommen und der BIA übergeben worden.

Dann wird Haidinger noch deutlicher. Kabinettschef Ita (früherer Kabinettchef des Innenministeriums, Philipp Ita, Anm.) habe von ihm verlangt, die Akten für den Banken-Untersuchungsausschuss zuerst an den Klub der ÖVP und erst dann an den Ausschuss zu senden. Ita habe das telefonisch verlangt, als Haidinger gerade in München war. Zurück in Wien habe er Ita zufällig getroffen und sich geweigert, die Akten der ÖVP exklusiv zu übergeben. Ita habe ihn angebrüllt - ohne Ergebnis. Er habe sich nicht zu rechtswidrigen Handlungen anleiten lassen.

Die Justizministerin schildert den Verfahrensstand. Im Juli 2007 sei das zitierte Mail gemeinsam mit Ermittlungsergebnissen von BIA der StA Wien übergeben worden. Der Staatsanwalt habe alles ins BAWAG-Tagebuch eingelegt. Die OStA (Oberstaatsanwaltschaft, Anm.) sei nicht informiert worden. Jetzt gebe es neue Hinweise. Das Verfahren werde weiter geführt.

Der Innenminister beteuert, alles werde untersucht. Er weiß gemeinsam mit seiner Partei: Die ÖVP kann es nicht mehr verhindern."

(apa/red)