Litauens Oppositionsparteien siegreich:
Regierende Sozialdemokraten nur Dritte

Laut Exit-Poll entschieden Konservative Wahl für sich Sieg der EU-kritischen und pro-russischen Parteien

Litauens Oppositionsparteien siegreich:
Regierende Sozialdemokraten nur Dritte © Bild: APA/Stangl

In Litauen zeichnet sich nach der Parlamentswahl ein Regierungswechsel ab. Laut Wählernachfragen, die der Fernsehsender TV3 nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte, lagen die oppositionellen Konservativen deutlich vor der populistischen Partei "Für Gerechtigkeit und Ordnung" von Ex-Präsident Rolandas Paksas in Führung. Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Gediminas Kirkilas fielen auf Platz drei zurück, schnitten aber mit 13 Prozent deutlich besser ab als vor der Wahl erwartet.

Den Nachfragen bei gut 4.600 Wählern zufolge erzielte die rechtsgerichtete Heimatlandunion rund 20 Prozent der Stimmen. Das Wahlbündnis von Ex-Präsident Paksas kam demnach auf 14 Prozent. Auf Platz vier landete mit elf Prozent die neugegründete Nationale Wiederbelebungspartei des TV-Showmasters Arunas Vaitiekunas. Die bisherigen Koalitionspartner von Kirkilas, die liberale "Neue Union" sowie die Bauernpartei, scheiterten dagegen wie alle anderen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Die Fehlerquote der Nachfragen wurde mit 1,5 Prozent angegeben.

Verschiebung zugunsten EU-kritischer Kräfte
Wie angesichts dieser Umwälzungen die künftige Regierung aussehen könnte, blieb zunächst völlig offen. Deutlich war jedoch eine Verschiebung zugunsten der EU-kritischen und pro-russischen Kräfte. Beide in Führung liegenden Parteien hatten im Wahlkampf insbesondere dafür plädiert, sich gegen Entscheidungen der Europäischen Union stärker zur Wehr zu setzen, wenn dies den Interessen Litauens entspreche. Gleichzeitig wurde eine Intensivierung der Beziehungen zu Moskau gefordert.

Referendum zu Atomkraftwerk Ignalina
Parallel zur Parlamentswahl gab es ein Referendum über die Laufzeit des Atomkraftwerks Ignalina. In Umfragen vor der Abstimmung hatten sich 70 Prozent dafür ausgesprochen, die für Dezember 2009 mit der Europäischen Union vereinbarte Abschaltung zu verschieben. Zur Begründung hieß es, Litauen sei mit diesem Kraftwerk unabhängiger von Energielieferungen aus Russland. Die Europäische Union hat sich besorgt über die Sicherheit der Anlage geäußert, deren Reaktoren dem 1986 in Tschernobyl explodierten Typ entsprechen.

71 der 141 Sitze im Parlament von Vilnius, dem Seimas, werden als Direktmandate vergeben, die anderen per Listenwahl nach dem Verhältniswahlrecht. In den Wahlkreisen, in denen kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichte, kommt es am 26. Oktober zu einer Stichwahl der beiden stärksten Bewerber. Die Wahlbeteiligung dürfte eher niedrig gewesen sein. Sie lag eine Stunde vor Wahlschluss - um 19.00 Uhr (Ortszeit) - bei 42,37 Prozent.

Unter dem Eindruck der sich verschärfenden weltweiten Finanzkrise waren vor allem Wirtschaftsthemen sowie das Verhältnis zum Nachbarstaat Russland im Mittelpunkt des Wahlkampfs gestanden. Der Baltikumstaat mit rund 3,4 Millionen Einwohnern leidet derzeit unter einer zweistelligen Inflationsrate. Litauen will 2011 oder 2012 der Euro-Zone beitreten.

(apa/red)