Liste Pilz von

"Offen rassistisch,
offen frauenfeindlich"

Liste Pilz - "Offen rassistisch,
offen frauenfeindlich" © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

"Offen rassistisch, offen frauenfeindlich" - die Liste Pilz übt scharfe Kritik an der Regierung.

Ein Jahr nach Angelobung des neuen Nationalrats hat die Liste Pilz eine kritische Zwischenbilanz über das bisherige Wirken der Regierung gezogen. Klubchef Bruno Rossmann und die Abgeordnete Alma Zadic warnten am Donnerstag insbesondere vor der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe. "Das bedeutet einen direkten Übergang vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung", kritisierte Rossmann.

Ihren seit langem angekündigten neuen Namen will die "Liste Pilz" noch vor Weihnachten präsentieren, kündigte Rossmann an. Seinen Angaben zufolge steht der Name bereits fest, ein Logo wird aber erst entwickelt und auch "programmatische Leitlinien" soll es geben. Peter Pilz, der sich mit seiner Namensliste von den Grünen losgesagt und im Gegensatz zu seiner früheren Partei den Einzug in den Nationalrat geschafft hatte, soll im neuen Namen nicht mehr vorkommen. "Weil der Listengründer Peter Pilz seinen Namen in der Liste nicht drinnen haben will, das hat er mehrfach öffentlich kommuniziert", wie Rossmann sagte.

"Kaltschnäuzige" Koalition

Mit der Regierung gingen Rossmann und Zadic ein Jahr nach Angelobung des neuen Nationalrats (die Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung jährt sich erst am 18. Dezember) hart ins Gericht: Die Vorgangsweise der Koalition sei kaltschnäuziger geworden, die Debatten im Nationalrat rauer, der Tonfall "offen frauenfeindlich, offen rassistisch" und die Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Opposition größer. Als Beispiel nannte Rossmann die Begutachtungsfrist von gerade einmal vier Werktagen bei der Neuregelung der staatlichen Industriebeteiligungen (ÖBAG-Gesetz) und dass die 60-Stunden-Woche ohne Begutachtung und noch dazu vom falschen Nationalrats-Ausschuss "durchgeboxt" wurde.

Rossmann wirft der Regierung "Klientelpolitik" zugunsten der ÖVP-Großspender und eine gezielte Schwächung der Arbeitnehmerrechte vor - etwa durch die Entmachtung der Arbeitnehmervertreter in der Sozialversicherung, durch den Zwölf-Stunden-Tag und durch die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne.

Warnung für Abschaffung der Notstandshilfe

Besonders eindringlich warnt Rossmann vor der angekündigten Abschaffung der Notstandshilfe. Sollte das kommen, drohe nach dem Arbeitslosengeld der direkte Übergang in die Mindestsicherung. "Es wird dann zugegriffen auf Sparbücher, Wohnungseigentum und dergleichen mehr", so Rossmann: "In Österreich werden Erbschaften und Vermögen de facto nicht besteuert, wohl aber soll durch diese Maßnahme eine Vermögensteuer für die Mittelschicht eingeführt werden."

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