Darin finden sich 13 Flaggen und Symbole von Muslimbruderschaft und Hamas sowie des militärischen Teils der Hisbollah, der türkisch-nationalistischen "Grauen Wölfe", der kurdischen PKK und der kroatisch-faschistischen Ustascha. Hier geht es zur Liste der verbotenen Symbole
Verbot ab 1. März offiziell
Das Verbot tritt mit 1. März in Kraft und ergänzt das bestehende Verbot von Symbolen der Terrororganisationen "Islamischer Staat" und "Al-Kaida". Hier geht es zur Liste der bereits verbotenen Symbole. Verboten wird ab 1. März auch der "Wolfsgruß" türkischer Nationalisten.
Bis zu 4.000 Euro Strafe bei Verstößen
Beschlossen wurde die Ausweitung des Verbotes im Vorjahr von ÖVP und FPÖ. Verstöße werden mit Geldstrafen von bis zu 4.000 Euro (bzw. im Wiederholungsfall 10.000 Euro) geahndet.
Darum stimmte Opposition gegen Verbot
Die Opposition stimmte dagegen, weil sie einerseits die Wirksamkeit des Verbots bezweifelt und andererseits rechtsextreme Gruppierungen in der Verbotsliste vermisst. Ausnahmen vom Verbot gelten etwa für mediale Berichterstattung, Filme, Theateraufführungen und Ausstellungen, wenn klar ist, dass damit nicht das Ideengut von Terrororganisationen gutgeheißen oder propagiert werden soll.
Kommentare
PKK-Anhängern umgehend die Sozialhilfegelder streichen und zügig abschieben.
