Libyen-Konflikt von

Schelte für libysche Rebellen

Amnesty International wirft neuer Führung schwere Menschenrechtsverletzungen vor

Libyen-Konflikt - Schelte für libysche Rebellen © Bild: APA/EPA/Hanschke

Schwere Menschenrechtsverletzungen und mögliche Kriegsverbrechen: Es sind schwere Vorwürfe, die Amnesty International gegen die neue libysche Führung erhebt. Die Rebellen soll Gegner entführt, willkürlich gefangen gehalten, gefoltert und sogar getötet haben. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Nationalen Übergangsrat daher vehement auf, seine Kämpfer und Selbstschutzgruppen zur Rechenschaft zu ziehen und die Gewalt zu stoppen.

Amnesty wirft Vertretern des Rats vor, die geschilderten Vergehen zwar zu verurteilen, gleichzeitig aber "ihr Ausmaß und ihre Schwere" herunterzuspielen. Der Bericht listet eine Reihe von konkreten Vergehen auf, räumt aber gleichzeitig ein, dass die Taten nicht mit dem Ausmaß der Verbrechen unter Gaddafi zu vergleichen seien.

Insbesondere kritisierte Amnesty International den Übergangsrat für sein Versäumnis, Gerüchte klarzustellen, wonach Gaddafi Schwarzafrikaner als Söldner angeheuert habe. Vorstandsmitglied Claudio Cordone rief die neue Führung auf, mit der Gewalt der vergangenen vier Jahrzehnte endgültig zu brechen und künftig die Achtung der Menschenrechte ins Zentrum ihrer künftigen Politik zu stellen.

Rechtsstaat auf Basis der Sharia
Unterdessen hat der libysche Übergangsrat seine Pläne für den Aufbau eines neuen Staates bekanntgegeben. Ziel sei es, einen Rechtsstaat, einen Sozialstaat, einen Staat aufzubauen, in dem die islamische Rechtsprechung Sharia die wichtigste Quelle der Gesetzgebung sei, versprach der Vorsitzende Mustafa Abdul Jalil bei seiner ersten öffentlichen Rede vor tausenden von Anhängern in Tripolis.

"Wir werden keine extremistische Ideologie von rechts oder links zulassen", sagte Jalil nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN. Er forderte Einigkeit und sprach sich gegen Hass und Neid aus. Außerdem dürften die Menschen das Gesetz nicht in die eigene Hand nehmen.

Moderater Islam angestrebt
"Wir sind ein muslimisches Volk, für einen moderaten Islam und wir werden auf diesem Weg bleiben", sagte Dschalil nach Angaben des arabischen Nachrichtensender Al Jazeera weiter.