Libyen-Konflikt von

Obama wird verklagt

US-Abgeordnete wollen ihn wegen des Einsatzes gegen Gaddafi vor das Gericht zerren

Libyen-Konflikt - Obama wird verklagt © Bild: Reuters

US-Präsident Barack Obama soll sich wegen des Militäreinsatzes in Libyen vor Gericht verantworten müssen. Der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich und neun weitere Mitglieder des Repräsentantenhauses reichten nach eigenen Angaben eine Klage gegen Obama bei einem Bundesgericht in Washington ein. Darin werfen sie Obama vor, bei der Beteiligung der US-Streitkräfte an dem internationalen Militäreinsatz in Libyen den Kongress übergangen zu haben. Die US-Regierung weist die Vorwürfe zurück. Unterdessen gab es erneut schwere Explosionen in Tripolis.

Nach Einschätzung der klagenden Abgeordneten hat Obama beim Libyen-Einsatz gegen die Verfassung verstoßen, die streng genommen nur dem Kongress das Recht gibt, einen Krieg zu erklären. Die Abgeordneten berufen sich zudem auf ein Gesetz von 1973. Danach muss ein Militäreinsatz ohne Genehmigung durch den Kongress nach spätestens 90 Tagen beendet werden. Für den Libyen-Einsatz läuft die Frist am Sonntag ab. Obama habe das Gesetz gebrochen, sagte Kucinich. Darum müsse jetzt ein Gericht über die "illegale Politik" des Präsidenten befinden.

US-Regierung weist Vorwürfe zurück
Als Reaktion hat die US-Regierung Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Truppeneinsatzes zurückgewiesen. In einem Bericht des Weißen Hauses an den Kongress hieß es, der US-Einsatz bedürfe keiner parlamentarischen Zustimmung, weil er sich auf eine unterstützende Funktion beschränke. Die im Rahmen des NATO-Einsatzes in Libyen stationierten Streitkräfte seien nicht in einen Krieg, sondern zum Schutz von Zivilisten in das Land entsandt worden.

Dem Regierungsbericht zufolge kostete der US-Einsatz in Libyen von seinem Beginn im März bis Anfang Juni knapp 716 Millionen Dollar (501 Mio. Euro). Bis Ende September werde mit rund 1,1 Milliarden Dollar gerechnet. Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, wurden seit Mitte März mehr als 10.000 Luftangriffe geflogen, drei Viertel davon von Nato-Partnern der USA. 20 Schiffe, allesamt europäisch oder kanadisch, setzten das Waffenembargo gegen Libyen durch. Die USA stellten unterdessen rund 70 Prozent der geheimdienstlichen Kapazität und den größten Teil bei der Betankung der eingesetzten Kampfflugzeuge bereit.

Neue Explosionen in Tripolis
Unterdessen ist die libysche Hauptstadt Tripolis Medienberichten zufolge neuerlich von einer Serie schwerer Explosionen erschüttert worden. Wie der arabische Nachrichtensender Al Jazeera online berichtete, stieg über der Residenz von Machthaber Muammar al-Gaddafi eine Rauchsäule in den Himmel. Das Gelände auf dem Stützpunkt Bab al-Aziziya war in den vergangenen Wochen immer wieder Ziel von NATO-Luftangriffen.

Kommentare

Die ... Öllobby hat gesprochen....

Seite 1 von 1