Libro-Prozess von

Urteil ausgefertigt

Staatsanwalt und Verurteilte meldeten bereits Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an

Libro-Prozess - Urteil ausgefertigt © Bild: APA/Schneider

In der Causa Libro, in der heuer im Juni vier der fünf Angeklagten in erster Instanz verurteilt wurden, ist das Urteil nun abgefertigt worden. Dies teilte der Sprecher des Landesgerichts Wiener Neustadt, Josef Glatz, mit. Damit beginnt ab Zustellung die vierwöchige Berufungsfrist gegen das Urteil, die auf Antrag verlängert werden kann. Ein endgültiges Ende der Causa ist noch nicht in Sicht, denn sowohl der Staatsanwalt, als auch die vier Verurteilten haben bereits Berufung angemeldet.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidiger der Verurteilten haben eine Berufung bzw. Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet, sagte Glatz weiter. Zuständig für die Berufung gegen die Strafhöhe sei das Oberlandesgericht (OLG) Wien, für die Nichtigkeitsbeschwerde der Oberste Gerichtshof (OGH).

Keine Fußfesseln für Rettberg
Rund ein Jahrzehnt nach der Insolvenz der Buchhandelskette Libro wurde deren damalige Unternehmensführung in einem fünfmonatigen Strafprozess unter anderem wegen Untreue und Bilanzfälschung verurteilt. Ex-Libro-Chef Andre Rettberg fasste eine Zusatzstrafe von 3,5 Jahren aus, nachdem er bereits 2006 wegen versuchter betrügerischer Krida zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden war, davon acht Monate unbedingt. Damit muss Rettberg nun insgesamt für 4 Jahre und 2 Monate ins Gefängnis, sollte die Verurteilung zu 3,5 Jahren Haft rechtskräftig werden.

Allerdings konnte Rettberg bisher den Haftantritt vermeiden und beantragte eine Fußfessel. Diese wurde ihm von den Behörden nicht gewährt, sodass Rettberg schließlich zum Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof ging. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerde diese Woche abgelehnt, teilte eine Sprecherin mit.

Je drei Jahre für Knöbl, Stiassny und Huppmann
Neben Rettberg wurde heuer im Juni auch Ex-Finanzvorstand Johann Knöbl zu vier Jahren verurteilt, Ex-Libro-Aufsichtsratschef Kurt Stiassny und der Ex-Wirtschaftsprüfer der Handelskette, Bernhard Huppmann, zu je drei Jahren, davon ein Jahr unbedingt. Dagegen wurde der ehemalige Vize-Aufsichtsratschef und WU-Professor Christian Nowotny freigesprochen.

Laut Urteilsbegründung wurde in der Bilanz 1998/99 ein um 133 Mio. Schilling (9,67 Mio. Euro) zu hoher Libro-Gewinn ausgewiesen. Die vier Verurteilten hätten, gestützt auf Bilanzfälschung, eine Sonderdividende von 440 Mio. Schilling an die Zwischengesellschaft UDAG ausgeschüttet. Dazu hielt Richterin Borns in der mündlichen Urteilsbegründung im Juni fest: Zwar könne eine Sonderdividende fremdfinanziert werden, allerdings "muss ein Gewinn vorliegen". Der Wirtschaftsprüfer habe den überhöhten Gewinn durch seinen Bestätigungsvermerk abgesegnet und damit zur "Verschleierung" einer verbotenen Rückgewähr der Einlagen nach Aktiengesetz beigetragen.

Kommentare

Unser Gericht ist aber schnell unterwegs ! Da wird man bei der Buwog 20 Jahre brauchen !

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