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Liberland: Europas jüngster Staat

Tscheche beansprucht unbewohnte Halbinsel im serbisch-kroatischen Grenzgebiet

Liberlands Hauptstadt © Bild: Marko Mrkonjic [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

So einfach kann es also gehen: Einfach einen Ort suchen, den kein Land für sein Territorium beansprucht, eine Fahne in die Erde rammen und schon hat man seinen eigenen Staat. Richtig? Falsch. Für Vit Jedlicka und seinen vergangene Woche gegründeten Staat Liberland sieht es schlecht aus.

Es war zugegebenermaßen ein überraschender Coup, den der Tscheche Anfang vergangener Woche gelandet hatte. Per Aussendung gab Jedlicka die Gründung Liberlands auf einer etwa sieben Quadratkilometer großen Fläche am westlichen Donauufer etwa 25 Kilometer nordöstlich von Osijek bekannt. Das Gebiet gilt als "terra nullius", als Niemandsland, das von keinem der beiden angrenzenden Staaten Kroatien und Serbien beansprucht wird. Ein Erbe des Zerfalls Jugoslawiens, auf den Grenzverlauf in der Region konnten sich die Länder nie endgültig einigen.

Jedlicka machte sich das kurzerhand zunutze, gestaltete eine Fahne und eine Website, platzierte erstere in der donaunahen Erde und zweitere im Internet und erklärte sich selbst zum Staatspräsidenten. Die Verfassung befindet sich noch in Arbeit, wird sich aber mit Sicherheit am Landesmotto "Leben und leben lassen" orientieren. In Liberland soll die Freiheit des Einzelnen im Vordergrund stehen, man wolle "eine Gesellschaft schaffen, in der ehrliche Leute in Wohlstand leben können, ohne dass der Staat ihnen das Leben durch überflüssigen Verboten und Steuern unangenehm macht."

Liberland-Gründer Vit Jedlicka
© MICHAL CIZEK/AFP/Getty Images Staatsgründer Vit Jedlicka bei einem Vortrag in Prag im April

Ein Programm, das zur Biografie des Staatsgründers passt. In seiner Heimat ist der 31-Jährige Wirtschaftsabsolvent Mitglied der libertären "Partei der freien Bürger" und steht der Ortsgruppe von Hradec-Kralove im Norden des Landes vor. Als Motiv für die Gründung Liberlands nannte Jedlicka den "immer stärkeren Einfluss von Interessengruppen auf die bestehenden Staaten und damit zusammenhängende schlechtere Lebensbedingungen für die Menschen." Problematisch dürfte er dabei auch seinen eigenen fehlenden Einfluss in Tschechien sehen, konnte seine Partei bei einer nationalen Wahl doch noch nie die Fünfprozenthürde überspringen. Als Beispiele für Vorbilder werden demgegenüber die Steuerparadiese Monaco, Liechtenstein und Hongkong angeführt.

Keine Zukunft

Bevor sich nun aber politische heimatlose Freiheitsliebhaber in Scharen auf den Weg in Richtung Balkan machen, eine Warnung: Liberland wird wohl kaum Bestand haben. Dass weder Kroatien noch Serbien Anspruch auf das Gebiet erheben bedeutet nämlich nicht, dass es jemand anderes in Beschlag nehmen darf, erklärt Völkerrechtler Ralph Janik von der Universität Wien. Hätte sich ein fremdes Land in der Donaubiegung breitgemacht, wäre das ein "diplomatischer Skandal" gewesen; die Privatperson Jedlicka nehme mal wohl einfach nicht ernst, begründet Janik die bislang ausgebliebenen Reaktion der Anrainerstaaten.

Eine These, die vom kroatischen Außenministerium indirekt bestätigt wird. "Virtuelle Späße, so interessant sie manchmal auch klingen mögen, bleiben doch nur virtuelle Späße und werden folglich nicht offiziell kommentiert", beantwortete man in Zagreb eine entsprechende NEWS.AT-Anfrage kurz und bündig. Eine Antwort des serbischen Außenamtes lag bis zuletzt nicht vor; im Wiener Außenministerium erklärte man, in der Sache bislang noch nicht kontaktiert worden zu sein.

Anhaltender Zustrom

Die mangelnde Rechtssicherheit steht dem Zustrom von Interessenten aber offenbar nicht im Weg. Bis Mittwoch haben bereits 250.000 Menschen auf der Website um eine Staatsbürgerschaft angesucht, gab Jedlicka bekannt. Freilich sind die Kriterien nicht all zu hoch. Lediglich vier Bedingungen müssen künftige Liberländer erfüllen, um sich bewerben zu dürfen:

  • Respekt für andere Menschen und ihre Meinungen, unabhängig ihrer Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder Religion
  • Respekt für privates Eigentum
  • Keine kommunistische, nationalsozialistische oder sonstige extremistische Vergangenheit
  • Keine kriminelle Vergangenheit

Wobei die Erfüllung der Kriterien alleine noch kein Garant für die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist, wie Jedlicka gegenüber "Time" betonte. In den kommenden Wochen sollen zwischen 3.000 und 5.000 Menschen Staatsbürger werden, am Ende erwartet er eine Bevölkerungszahl in der Größenordnung von Liechtensteins 35.000. Man habe jedenfalls das "betriebsamste Einwanderungsbüro der Welt", spielte er scherzhaft auf seine sieben freiwilligen Mitstreiter an. Nach welchen weiteren Kriterien ausgewählt wird, wollte er aber nicht verraten.

Liberland is a very beautiful country

Posted by Liberland on Thursday, 16 April 2015

So oder so: Auch wenn das bislang unbewohnte - Jedlicka wohnt nach wie vor in seiner Heimat - Liberland eines Tages nicht mehr nur virtuell, sondern tatsächlich bevölkert werden sollte, wären wohl noch nicht alle formalen Kriterien eines Staates erfüllt. Ein solcher braucht völkerrechtlich nämlich ein Staatsgebiet, die Staatsgewalt und ein Staatsvolk. Das Gebiet ist vorhanden und das Volk könnte sich in Zukunft einfinden - jedoch nur, wenn Kroatien, das derzeit die faktische Kontrolle über das Gebiet ausübt, das zulässt. Was laut Janik "mehr als unwahrscheinlich" ist - und darüber hinaus die Frage nach der funktionierenden Staatsgewalt obsolet macht.

Nord-Sudan und Sealand

Freilich ist Jedlicka nicht als Erster auf die Idee gekommen, "terra nullius" zu besetzen. Im vergangenen Jahr erhob der US-Amerikaner Jeremiah Heaton Anspruch auf den Wüstenstreifen Bir Tawil zwischen Ägypten und dem Sudan, pflanzte dort eine Fahne ein und erklärte seine Tochter Emily zur Prinzessin des Nord-Sudan. Beinahe vierzig Jahre früher - und mit deutlich größerer Konsequenz - hatte der Brite Paddy Roy Bates 1967 eine ausrangierte Militärplattform vor der britischen Küste besetzt und zum Fürstentum Sealand erklärt, das er er bis zu seinem Tod 2012 juristisch und sogar mit Waffengewalt verteidigte. Beide Neugründungen wurden übrigens nie von einem existierenden Staat anerkannt.

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