Liberalisierung bei Stammzellforschung:
Medizinrechtsexperte fordert klare Regelung

Der Jurist hält geltendes Recht für verfassungswidrig Gegensatz zwischen In-vitro- und In-vivo-Regelungen

Liberalisierung bei Stammzellforschung:
Medizinrechtsexperte fordert klare Regelung

In Österreich fehlt eine klare gesetzliche Regelung zur embryonalen Stammzellforschung. Die Forschung an den medizinischen Hoffnungsträgern der Zukunft ist nicht verboten, allerdings dürfen sie nicht im Inland erzeugt werden. Hier ortet Jurist Christian Kopetzki "Heuchelei". Die geltende Rechtslage hält der Experte "ehrlich gesagt für verfassungswidrig", so der Leiter der Abteilung Medizinrecht des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien anlässlich einer Tagung des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin und der Bioethikkommission zur Stammzellforschung in Wien.

Damit bezieht sich der stellvertretende Vorstand des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin auf eine Unausgewogenheit, die sich in den rechtlichen Regelungen zwischen dem In-vivo-Embryo (im Mutterleib) und In-vitro-Embryo (außerhalb des Mutterleibs) widerspiegelt. Denn es gibt rein rechtlich beim ungeborenen Kind im Mutterleib "einen stufenweise ansteigenden Schutz", so Kopetzki gegenüber der APA. Nach dem Strafrecht gebe es zunächst keinen Schutz für die befruchtete Eizelle, erst ab deren Einnisten kämen die Bestimmungen über den Schwangerschaftsabbruch zum Tragen, die jedoch während der ersten drei Monate der Selbstbestimmung der Frau den Vorrang einräumen und die auch danach einen Abbruch aus bestimmten Indikationen zulassen.

Selbstbestimmungsrecht?
Nach diesem Modell wäre die in-vitro gezüchtete Blastozyste, Trägerin der embryonalen Stammzellen, beim Schutz laut dem Experten "in der Gegend der Fristenlösung oder drunter anzusiedeln". Provokant gefragt: "Wenn das Selbstbestimmungsrecht der Frau in der Lage ist, aufgrund einer Interessensabwägung dem Embryonenschutz vorzugehen, warum soll die Forschungsfreiheit es nicht können?"

Rechtswidrige Verbote
Doch die im Zuge künstlicher Befruchtungen anfallenden befruchteten Eizellen für die Forschung zu nutzen, ist tabu. Entscheidet sich die Frau bei einer In-Vitro-Fertilisation (IVF) letztendlich gegen eine Implantation, gelten laut Kopetzki eine Reihe von Verboten: jenes der Eizellenspende, der Embryonenspende, der Leihmutterschaft und der "pränatalen Adoption" sowie die begrenzte Aufbewahrungsfrist. Ohne Implantation müssen die Embryos spätestens nach zehn Jahren, dem Ende der Aufbewahrungsfrist, entsorgt werden. "Das kann man nicht unter dem Titel Embryonenschutz verkaufen", so der Jurist. Den Gegensatz zwischen den In-vitro- und In-vivo-Regelungen - einmal ohne, einmal mit Eingriffsmöglichkeit - hält Kopetzki für gleichheitswidrig und einen Verstoß gegen die Forschungsfreiheit.

Undurchsichtige Rechtslage
Das Verbot der Gewinnung von embryonalen Stammzellen (ES) in Österreich geht auf einen Absatz im Fortpflanzungsmedizingesetz zurück - ein Gesetz, das laut Kopetzki "eigentlich etwas ganz anderes regeln wollte, nämlich die IVF, die Samenspende und das künstliche Schwangerwerden." Im Paragraf 9 Absatz 1 heißt es: "Entwicklungsfähige Zellen dürfen nicht für andere Zwecke als medizinisch unterstützte Fortpflanzungen verwendet werden. Sie dürfen nur insofern untersucht und behandelt werden, als dies zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erforderlich ist." Der Begriff "entwicklungsfähige Zelle" sorgt dabei für Diskussion. "Hier liegt der Hund begraben", so Kopetzki.

Missverhältnis
Unbestritten sei, dass das Gewinnen von ES aus überbleibenden Embryonen der IVF in Österreich unzulässig ist. Beim Vergehen greift das Verwaltungsstrafrecht "mit einer relativ harmlosen Höchstdrohung von 36.000 Euro". In Deutschland etwa sei das justizstrafrechtlich geregelt. So sei das Vergehen hierzulande nicht an der obersten Stelle der Tabus angesiedelt. "Das Missverhältnis ist schon interessant: auf der einen Seite die große ethische Erregung, während es auf der Seite der rechtlichen Sanktionen wesentlich sanfter zugeht", so Kopetzki.
(apa/red)