Libanon bekommt eine neue Regierung:
Amtsantritt des neuen Präsidenten Sleimane

Amtsantritt des neuen Präsidenten Sleimane in Beirut Iran und Syrien jubeln - Herbe Enttäuschung in Israel

Libanon bekommt eine neue Regierung:
Amtsantritt des neuen Präsidenten Sleimane © Bild: AP/Curtis

Im Libanon hat der neue Staatspräsident Michel Sleimane den Rücktritt des Kabinetts von Premier Fouad Siniora angenommen. Das in der vergangenen Woche in Doha unterzeichnete Abkommen zur Beilegung der 18-monatigen Staatskrise sieht nun die Bildung einer Allparteienregierung vor, in der die bisherige Opposition unter Führung der schiitischen Hisbollah über eine Sperrminorität verfügen wird. Während Syrien und der Iran die Wahl des 59-jährigen Generals und bisherigen Armeechefs Sleimane euphorisch begrüßten, machte sich in Israel Enttäuschung über den Machtzuwachs der als Terrororganisation angesehenen pro-iranischen Schiitenpartei breit. US-Präsident George W. Bush erneuerte die Forderung nach Entwaffnung der Hisbollah-Miliz, deren Rolle als "nationaler Widerstand" im Kampf gegen Israel aber von Sleimane in dessen Antrittsrede nachdrücklich gewürdigt wurde.

Sleimane, der bei seiner Wahl 118 von 127 Abgeordnetenstimmen erhielt, tritt die Nachfolge des im November aus dem Amt geschiedenen Staatsoberhauptes Emile Lahoud an. Der Armeekommandant war schon im Dezember von der Opposition als Kompromisskandidat vorgeschlagen und von der prowestlichen Mehrheitskoalition akzeptiert worden. Die Wahl musste jedoch 19 Mal verschoben werden, weil sich die gegnerischen Lager nicht auf die damit junktimierte Bildung einer "Regierung der Nationalen Einheit" verständigen konnten. Die Opposition reklamierte ein Vetorecht in einer solchen Regierung und konnte sich letztlich mit ihrem Anspruch durchsetzen. Das neue Kabinett, an dessen Spitze Mehrheitsführer Saad Hariri stehen dürfte, wird aus 16 Mehrheitsvertretern, elf Vertretern des Oppositionsbündnisses und drei vom Präsidenten ausgesuchten Ministern bestehen.

Hisbollah zurück auf Regierungsbank
Zusammen mit ihren Verbündeten, der schiitischen Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri und der christlichen Freien Patriotischen Bewegung von Ex-General Michel Aoun kehrt die Hisbollah ("Partei Gottes") auf die Regierungsbank zurück, auf der sie bereits von Juli 2005 bis November 2006 gesessen war. Sie hatte die 34-tägige israelische Libanon-Offensive im Sommer 2006 mit der Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten provoziert und 4000 Raketen auf Nordisrael abgefeuert. Die schiitische Miliz ging aus dem Konflikt mit mehr als 1200 libanesischen und 160 israelischen Toten politisch gestärkt hervor. Nach Einschätzung des israelischen Militärgeheimdienstes sind die Kapazitäten der Hisbollah jetzt stärker als vor der israelischen Großoffensive vor zwei Jahren.

Das syrische Staatsfernsehen feierte Sleimanes Wahl als "historischen Sieg", durch den "der arabische Libanon wieder den ihm zustehenden Platz einnimmt". Besonders hervorgehoben wurden die Aussagen des neuen Präsidenten über die "freundschaftlichen und brüderlichen" Beziehungen zum Nachbarland Syrien und die Rolle des "Widerstandes" der Hisbollah im Kampf gegen Israel, das noch immer das Gebiet der sogenannten Shebaa-Farmen besetzt halte. Syriens Außenminister Walid Muallem, der sein Land bei der Vereidigung Sleimanes in Beirut vertrat, unterstrich nach einem Treffen mit seinem spanischen Ressortkollegen Miguel Angel Moratinos in Beirut die Bedeutung der "positiven Entwicklung im Libanon für den Frieden" in der nahöstlichen Region. Moratinos würdigte seinerseits "Syriens Hilfe beim Zustandekommen der libanesischen Einigung".

Israelische Presse enttäuscht
Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki, der ebenfalls nach Beirut gereist war, sprach von einem "neuen Kapitel in der Geschichte des Libanon". Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad hat Sleimane zu dessen Wahl telefonisch gratuliert. Er sprach auch mit Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und beglückwünschte diesen zur Wahl des neuen Präsidenten. Die israelische Presse reagierte enttäuscht auf die libanesische Präsidentenwahl, die durchgehend als "Sieg" der Hisbollah interpretiert wurde. "Haaretz" kritisierte die "Kapitulation" der westlichen Mächte vor der vom Iran gesteuerten "Partei Gottes". Die Zeitungen "Yedioth Ahronoth" und "Jerusalem Post" beklagten das Versagen der USA und ihrer Verbündeten wie Saudi-Arabien, die sich als unfähig erwiesen hätten, den iranischen Vorstoß abzuwehren.

Entwaffnung der Hisbollah vorantreiben
US-Präsident Bush zeigte sich in seinem Gratulationsschreiben an Sleimane zuversichtlich, dass der neue Präsident an den internationalen Verpflichtungen zur Entwaffnung der Hisbollah festhalten werde. Das Thema der Hisbollah-Waffen war auf der Konferenz in Katar gegen den Willen der Mehrheitskoalition von der Tagesordnung genommen worden. Dass Sleimane in seiner Antrittsrede auf die umstrittenen Shebaa-Höfe hingewiesen hat, macht nach Einschätzung politischer Beobachter deutlich, dass er den Waffenanspruch der Schiiten-Miliz anerkennt, solange nicht "das gesamte Staatsterritorium befreit" sei.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner, der bei der Wahl in Beirut anwesend war, nannte die Positionierung Sleimanes zum internationalen Hariri-Tribunal "besonders mutig". In Kreisen der Mehrheitskoalition war ein Rückschlag für das UNO-Tribunal befürchtet worden, das die Verantwortlichen für den Mord am früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri zur Rechenschaft ziehen soll. Hariri, der Vater des heutigen Mehrheitsführers, war am 14. Februar 2005 bei einem Bombenattentat in Beirut ums Leben gekommen. Mit ihm starben noch 22 Menschen. Von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebene Ermittlungen haben den Verdacht auf Hintermänner in syrischen Geheimdiensten gelenkt. Bisher hatte die Opposition im Parlament eine Blockadehaltung gegenüber dem Sondergericht eingenommen, das in den Niederlanden installiert werden soll.

(apa/red)