Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sieht in der Abschaffung des Pflegeregresses einen Fehler: "Das hätte ich nicht gemacht", sagte er im Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Zur Finanzierung des Systems fordert er eine Pflegeversicherung: "Die Pflege kostet acht Milliarden Euro pro Jahr. Daher muss es eine Art von Versicherungspflicht geben."
Aus für den Pflegeregress
Das Aus für den Pflegeregress war vergangenen Sommer im Wahlkampf im Nationalrat mit breiter Mehrheit - und auch der Zustimmung der ÖVP - beschlossen worden. Die Regierung hat den Ländern bisher nur 100 Mio. Euro als Kostenersatz für den Entfall des Pflegeregresses zugesagt und im Budget eingeplant. Die Länder gehen aber von Mehrkosten von mindestens 500 Mio. Euro aus und fordern den vollen Ausgleich. Im April sollen dazu Verhandlungen mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) aufgenommen werden.
Er habe sich "intern heftig dagegen gewehrt", meinte Schützenhöfer zur Abschaffung des Regresses. "Der Staat ist drauf und dran, den Familien die Alten fast wegzunehmen. Denn es wäre eine Schieflage, wenn wir jene, die ihre Eltern ins Heim geben, von jeder Verantwortung freisprechen, während wir jene belasten, die sie liebevoll zuhause pflegen."
Den Start der neuen Bundesregierung sieht Schützenhöfer "geglückt". Aber "natürlich gibt es auch Brösel", räumte er ein: "Ich habe die Debatte um das Bundesamt für Verfassungsschutz und um das Rauchverbot nicht herbeigesehnt." Die FPÖ habe die Rücknahme des Rauchverbots aber mit allen Mitteln gewollt. Mit der Rolle als Regierungspartei kämpft die FPÖ nach Ansicht des Landeshauptmanns noch: "Sie muss den Weg über den Ho-Chi-Minh-Pfad antreten, der ist lang und schwierig." Man dürfe "jetzt die Nerven nicht wegschmeißen, weil das sonst möglicherweise die Freiheitlichen tun", aber Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mache das ohnehin "gut".
Scharfe Kritik an ÖVP
Heftige Kritik übt Kärntens Sozialreferentin Landeshauptmann-Stv. Beate Prettner an den Äußerungen zum abgeschafften Pflegeregress aus Reihen der Bundes-ÖVP und wie heute von Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.
“Gerade jetzt zu Ostern, einem der höchsten christlichen Feste, die unumstößliche Richtigkeit der Abschaffung des Pflegeregresses in Zweifel zu ziehen, mit seiner Wiedereinführung zu spekulieren und alle möglichen und unmöglichen von pflegebedürftigen Menschen und ihren Familien selbst zu finanzierenden Modellen zu philosophieren, passt so gar nicht zu einer per Eigendefinition angeblich christlich sozialen Partei”, so Prettner.
Prettner fordert Kurz, Schützenhöfer und Co auf, sich ihrer christlichen Werte zu besinnen und die notwendigen Steuermittel für die Sicherstellung einer umfassenden, menschenwürdigen Pflege und Betreuung für alle Österreicherinnen und Österreicher, unabhängig von ihrer sozialen oder ideologischen Stellung, bereit zu stellen. “Die Mehrkosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses sind den Ländern und damit den betroffenen Menschen durch diese Bundesregierung abzugelten! Daran gibt es nicht das Geringste herumzudeuteln”.
SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin und stv. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner stellt vonseiten der ÖVP neuerliche Tendenzen Richtung Wiedereinführung des Pflegeregresses fest. Nachdem Finanzminister Löger bereits Andeutungen in Richtung Abschaffung des Pflegeregresses gemacht hat, rückt nun der steirische ÖVP-Landeshauptmann aus, um die Abschaffung des Pflegeregress zu kritisieren. „Damit nicht genug, spielt Schützenhöfer diejenigen, die daheim gepflegt werden gegen diejenigen, die im Pflegeheim gepflegt werden, gegeneinander aus. Das ist schon eine besonders unappetitliche Kaltherzigkeit“, betont Brunner
Fehlendes Finanzierungskonzept?
Sie vermutet, dass die ÖVP die Abschaffung des Pflegeregresses nun schlechtrede, weil man kein Finanzierungskonzept habe. Gleichzeitig forderte Brunner Verbesserungen für die Pflege daheim, etwa eine Anhebung des Pflegegelds als auch des Förderungsbetrags für Betreuungskräfte bei der 24-Stunden-Pflege.
Ähnliche Wünsche kamen vom roten Pensionistenverband: Generalsekretär Andreas Wohlmuth forderte in einer Aussendung eine Erhöhung des Pflegegeldes in allen Pflegegeldstufen, eine "deutliche Anhebung" des Förderungsbetrags für 24-Stunden-Betreuung und steuerliche Verbesserungen.
Volksanwalt Günther Kräuter machte ebenfalls darauf aufmerksam, dass durch die Abschaffung des Pflegeregresses in Einrichtungen die Pflege in den eigenen vier Wänden plötzlich teurer als das Heim sei und man gegensteuern müsse. Das Pflegegeld müsse um 30 Prozent angehoben werden, wie er in einer Aussendung meinte. Zudem brauche es eine Verdoppelung des Bundeszuschusses zur 24-Stunden-Betreuung. Bei zum Stichtag noch offenen Regressforderungen sei außerdem eine einheitliche Vorgangsweise im gesamten Bundesgebiet ein "Gebot der Fairness und Gleichbehandlung".
