LH Pröll zu Salzburg-Schwenk in der Pflege:
"Schallende Ohrfeige" für Erwin Buchinger

Vermögensgrenze für 24-h-Pflege fällt nach und nach Oberösterreichs LH Pühringer für bundesweite Lösung

LH Pröll zu Salzburg-Schwenk in der Pflege:
"Schallende Ohrfeige" für Erwin Buchinger © Bild: APA/Gindl

Die Vermögensgrenze für die 24-Stunden-Betreuung daheim fällt in den Bundesländern nach und nach. Nach Niederösterreich und Vorarlberg hat nun auch Salzburg deren Abschaffung geplant. In Tirol wurden hingegen die einheitlichen 7.000 Euro auf 10.000 Euro angehoben. Die Vermögensgrenze war als Bedingung für die Förderung von Pflege zu Hause gedacht, so muss zuvor jegliches Vermögen in Form von Bargeld und Geldeswert in einer bestimmten Höhe verwertet werden. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sieht in dieser Entwicklung eine "schallende Ohrfeige" für Sozialminister Erwin Buchinger.

Gleich nach der Einführung der Vermögensgrenze für die 24-Stunden-Betreuung zu Jahresbeginn ist Buchinger auf sofortigen Widerstand mehrerer schwarzer Landeschefs gestoßen. Den Anfang macht Pröll, der ein eigenes Modell für sein Bundesland präsentierte. Vorarlberg zog nach, dort gibt es ebenfalls keine Vermögensgrenze von 7.000 Euro.

Nun ziehen zwei weitere Länder nach - und dort auch SPÖ-Politiker: In Salzburg kündigte kündigte Landesrätin Erika Scharer bereits an, auch hier auf die Vermögensgrenze verzichten zu wollen. Pröll meinte dazu, in Wahrheit sei dies eine "schallende Ohrfeige" in das Gesicht von Sozialminister Erwin Buchinger. Der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl nahm diesen Schritt zum Anlass, dies auch für sein Land zu fordern. Er kündigte einen Antrag in der Oberösterreichischen Landesregierung an. In Burgenland wartet man die erste Evaluierung des Sozialministeriums ab.

Wien:"Bei uns bleibt das wie gehabt"
In Wien zeigte man sich unterdessen vom Salzburger Beispiel unbeeindruckt. "Bei uns bleibt das wie gehabt", heißt es auf Anfrage im Büro der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely. Die Vermögensgrenze von 7.000 Euro bleibe aufrecht. Ebenso unverändert bleiben die Förderungen für die 24-Stunden-Pflege von 800 Euro bei der Pflege durch angestellte Personenbetreuer und von 225 Euro bei der Pflege durch Selbstständige.

Im Gegensatz zur Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung ist jene bei der Pflege im Heim weit weniger umstritten. Dort reicht die Bandbreite von 3.000 Euro wie etwa in Wien bis zur Verwertung sämtlichen Vermögens wie in der Steiermark.

Pühringer für bundesweite Lösung
Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer trat für eine bundesweite Lösung ein, ohne dabei auf konkrete Vorschläge einzugehen. Vor einer Lösung sollte eine "seriöse Beratung" über notwendige Nachjustierungen erfolgen, verlangte er. Ein elementares Grundrecht wie die Pflege sollte nicht zu einem Wettbewerb der Länder führen, sondern sei bundesweit für alle fair zu lösen.

(apa/red)