LH Durnwalder gibt die alte Richtung vor: Südtirol bleibt auf dem 'Weg der Autonomie'

Schutzfunktion Österreichs aber nach wie vor wichtig Durnwalder verlangt Steuerhoheit und Landespolizei

LH Durnwalder gibt die alte Richtung vor: Südtirol bleibt auf dem 'Weg der Autonomie' © Bild: APA

Südtirols Landeshauptmann Durnwalder (SVP) will den "Weg der Autonomie" weitergehen. Er betonte, dass die Schutzfunktion Österreichs nach wie vor notwendig sei. Er wäre "sehr froh", wenn dies auch in einer allfälligen neuen österreichischen Verfassung festgeschrieben werde. Staatsgrenzen sollten heute aber nicht verschoben, sondern abgebaut werden.

Gebe es eine Volksabstimmung, wäre nach entsprechender Vorbereitungszeit heute "eine kleine Mehrheit für die Rückkehr nach Österreich", zeigte er sich überzeugt. Die heutige Autonomie sei der geschickten Politik Österreichs zu verdanken, "besser hätte man es nicht machen können". Österreich habe auch nach der Streitbeilegungserklärung immer wieder für Südtirol interveniert. "Man muss aber nicht immer zur Mama Österreich laufen, sondern, das was man selber lösen kann, auch selber machen", sagte Durnwalder. Die Schutzfunktion Österreichs sei notwendig, "wir sind Teil des österreichischen Volkes, die österreichische Minderheit in Italien". Auf das Selbstbestimmungsrecht sei nie verzichtet worden. Würde die Autonomie eingeschränkt oder entzogen, wäre eine vollkommen neue Situation.

Beachtliches Landesbudget
Dass Südtirol mit 5,3 Mrd. Euro ein wesentlich größeres Landesbudget als das Bundesland Tirol habe, sei nicht vergleichbar. Südtirol habe wesentlich mehr Kompetenzen und müsse daher auch für andere Ausgaben aufkommen. Neuerlich verlangte Durnwalder Steuerhoheit und eine eigene Landespolizei. Auch über die Übernahme der Postverteilung werde verhandelt werden.

Gelder im "Freiheitskampf"
Im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung Österreichs an Südtirol mit 417 Millionen Euro zwischen 1956 und 2003 schloss Durnwalder aus, dass in seiner Amtszeit Gelder in den sogenannten "Freiheitskampf" geflossen sein könnten. Mit diesen Geldern sei vielen Südtirolern ein Studium an österreichischen Universitäten ermöglicht worden.

Scharfe Kritik an Haider
Kritik übte Durnwalder an seinem Kärntner Amtskollegen Jörg Haider, "ich verstehe ihn nicht". Südtirol stehe immer auf Seite der Minderheiten. Die slowenische Minderheit könnte eine Brückenfunktion übernehmen. Kein Österreicher würde darunter leiden, wenn es zweisprachige Ortstafeln gebe.